# taz.de -- Infos an Medien weitergegeben: 24 Arten, nichts zu sagen
       
       > Ein Gutachten des Datenschutzbeauftragten belastet Südwest-Innenminister
       > Strobl. Ministerpräsident Kretschmann will sich dazu nicht äußern.
       
 (IMG) Bild: Strobl und Kretschmann können gut miteinander – doch bei den Grünen gärt es
       
       Stuttgart taz | Am Dienstag konnte man Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann (Grüne) dabei zuschauen, wie er auf 24 Arten erklärte, von
       nichts zu wissen. Dabei sagte er auf die bohrenden Fragen der Journalisten
       eine halbe Stunde lang das immer Gleiche: „Mir liegt der Brief nicht vor.“
       
       Der Brief, zu dem die Journalisten der Landespressekonferenz gern
       Kretschmanns Meinung gehört hätten, stammt vom Datenschutzbeauftragten des
       Landes, Stefan Brink. Der stellt dem durch seine [1][„Brief-Affäre“
       angeschlagenen Innenminister Thomas Strobl (CDU)] ein denkbar schlechtes
       Zeugnis aus: Dass Strobl einen Anwaltsbrief aus einem Disziplinarverfahren
       an einen Journalisten weitergegeben hat, verletze das einschlägige
       Datenschutzrecht und „ist deshalb als rechtswidrig zu bewerten“.
       
       Hintergrund von Strobls Durchstecherei sind die staatsanwaltschaftlichen
       Ermittlungen gegen den inzwischen suspendierten Polizeiinspekteur des
       Landes. Diesem wird vorgeworfen, eine Polizeibeamtin zum Sex aufgefordert
       zu haben, wenn er ihre Karriere fördern solle. Das Innenministerium hatte
       den Vorfall, nachdem die Beamtin ihn gemeldet hatte, im vergangenen Jahr
       selbst öffentlich gemacht.
       
       Im Dezember vergangenen Jahres, das hat Strobl inzwischen zugegeben, hat
       der Minister einem [2][Journalisten der Stuttgarter Nachrichten] einen
       Brief des Anwalts des beschuldigten Polizeibeamten gesteckt. Darin bietet
       der Anwalt dem Innenministerium Gespräche über die Angelegenheit an.
       
       ## Verfahren gegen Innenminister
       
       Nach Ansicht des Innenministers ein „vergiftetes Angebot“ des Anwalts, die
       Sache auf dem kleinen Dienstweg zu regeln. Für den Datenschutzbeauftragten
       Brink eher ein Routineschreiben, das es auf alle Fälle nicht rechtfertige,
       Dokumente aus einer Personalakte an die Presse zu geben. Das wäre nur
       denkbar, heißt es im Gesetz, wenn damit die „Abwehr einer erheblichen
       Beeinträchtigung des Gemeinwohls“ erforderlich ist.
       
       Brink kündigte gar an, neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die
       gegen Strobl und den Journalisten laufen, ein aufsichtsbehördliches
       Verfahren gegen das Innenministerium zu eröffnen. Damit könnte Strobl wohl
       der erste Innenminister Deutschlands sein, der in einem Datenschutzbericht
       auftaucht, wie der Landeschef der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer,
       süffisant kommentierte.
       
       Mit Brinks Brief, den er auf Anfrage der SPD-Fraktion aufsetzte, liegt nun
       erstmals eine kompetente juristische Einschätzung zum Verhalten des
       baden-württembergischen Innenministers bei einem ebenso verwickelten wie
       auch peinlichen Vorfall vor – und es könnte dann doch der Anfang vom Ende
       des Ministers sein.
       
       Strobl hatte sich immer mit Transparenz gerechtfertigt. Er habe auch nur
       den kleinsten Eindruck vermeiden wollen, dass sein Ministerium die Sache
       nicht restlos aufklären wolle. Eine Argumentationslinie, die beim
       Datenschutzbeauftragten schon mal nicht hält.
       
       ## Seltene Einigkeit
       
       So verworren der Fall ist, bei dem bis heute rätselhaft bleibt, was Strobl
       mit seinem riskanten Vorgehen eigentlich erreichen wollte, so klar war
       bisher aber auch, dass ihn sowohl seine Partei als auch der grüne
       Ministerpräsident bei der Stange hält. Und so kam es am Dienstag zu
       Kretschmanns 24 „Liegt mir nicht vor“-Variationen. Und das, obwohl der
       SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zuvor bekannt gegeben hatte, dass er Brinks
       Einschätzung noch am Vorabend per Mail ins Staatsministerium geschickt
       hatte.
       
       Wenn sich Kretschmann mit dem trägen Aktenfluss seines Hauses rausredet,
       findet Oppositionschef Stoch, der Ministerpräsident wirke dabei wie ein
       Kind, „das sich die Augen zuhält und meint, nun werde es unsichtbar“. Dass
       ein derart wichtiges Schreiben einfach im Posteingang liegen bleibe, „kann
       niemand glauben“, findet Stoch. SPD, FDP und AfD fordern in seltener
       Einigkeit Strobls Rücktritt und drohen mit einem Untersuchungsausschuss.
       Doch in Kretschmanns grün-schwarzer Regierung scheint man zu hoffen, dass
       die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen den Innenminister erheben wird.
       
       Kretschmann, der mit Strobl gut kann, aber auch dessen eigene Partei, die
       mit ihm nicht immer so gut konnte, brauchen den Innenminister als Garant
       für eine stabile Regierung. Für den Fraktionschef Manuel Hagel, der für
       2026 als CDU-Spitzenkandidat gehandelt wird, ist es zu früh, um an Strobls
       Stelle zu treten. Bei den Grünen dagegen gärt es. Es ist von Arroganz der
       Macht im Kabinett Kretschmann III die Rede. Es sei an der Zeit, das Problem
       Strobl als das zu behandeln, was es ist: ein Problem des Koalitionspartners
       CDU.
       
       26 May 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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