# taz.de -- Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Grüne will Fischkonsum steigern
       
       > Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina will die Mehrwertsteuer auf Obst
       > und Gemüse abschaffen. Unverständlich ist, warum sie das auch für Fisch
       > will.
       
 (IMG) Bild: Will auch für Fisch keine Mehrwertsteuer erheben: Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina
       
       Und nun kostet auch die Gurke im Discounter nebenan schon 69 statt wie bis
       vor Kurzem 49 Cent. Großverdienende mögen derzeit über rasant steigende
       Preise für den Neuwagen oder für das Hotel im anstehenden Sommerurlaub
       mosern – und natürlich auch wie viele andere über die mies hohen
       Spritpreise.
       
       Dass die Kosten für Lebensmittel aber für existentielle Probleme sorgen,
       spüren nur Leute mit wenig Kohle. Auf vieles kann ein Mensch verzichten –
       auf Nahrung nun mal nicht. Drum könnte man nun jubeln: Angesichts
       steigender Preise setzt sich Hamburgs Justiz- und
       Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) für eine Abschaffung der
       Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse ein.
       
       „Eine ausgewogene Ernährung darf nicht an den Kosten scheitern“, sagt
       Gallina und will kommende Woche mit den übrigen
       Verbraucherschutzminister:innen eine Bundesratsinitiative dafür
       starten. Die Politik müsse „schnell, angemessen und wirksam“ gegen die
       steigenden Preise vorgehen.
       
       So richtig neu ist die Idee von Gallina nicht. Auch ihr Parteikollege und
       Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte selben Vorschlag schon
       kürzlich auf die Agenda gehoben. Da winkte die mit Özdemir regierende FDP
       natürlich schnell ab.
       
       ## Weniger Fleisch, mehr Gemüse
       
       Kann man es dann kämpferisch nennen, wenn Gallina trotzdem nicht aufgeben
       will und einen neuen Anlauf versucht? Vielleicht. Zwar ist es ziemlich
       egal, was Fachminister:innen auf Länderebene fordern, wenn es um
       Bundesgesetze geht. Und nur wenig mehr Hoffnung macht dann eine
       Bundesratsinitiative – es kommt selten vor, dass aus einer solchen
       Initiative tatsächlich ein Gesetz wird. Aber Gallina weiß das natürlich.
       Politisch wird der Druck ja dennoch auf den politischen Gegner erhöht.
       
       Und sie hat ja die besseren Argumente auf ihrer Seite: Zwar profitieren von
       einer ausgesetzten Mehrwertsteuer dann auch Reiche. Aber es bleibt eine
       Aktion, die gleich zwei Vorteile mitbringt. Wenn insgesamt weniger Fleisch
       und stattdessen mehr Obst und Gemüse gegessen wird, ist das aktiver Umwelt-
       und Klimaschutz. Und durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer hat der Staat
       ja tatsächlich ein sanftes Steuerungsinstrument – niemand wird also wegen
       eines gesetzlichen Verbots von Fleischkonsum grünen Totalitarismus an die
       Wand malen.
       
       Doch Gallinas Vorschlag zufolge sollen ja nicht nur Obst und Gemüse,
       sondern auch Hülsenfrüchte, Eier, Fisch, Getreide, Milchprodukte und
       pflanzliche Alternativen zu Milchprodukten durch die Steuerentlastung
       billiger werden. Bitte was? Eine Grüne will den Konsum von Fisch ankurbeln?
       
       Oder geht’s ihr um Aale-Dieter und Co, die hungrige Besoffene
       sonntagmorgens auf dem Hamburger Fischmarkt mit Bismarck-Brötchen
       versorgen? Nachdem Gallina einst über eine absurde Kampagne gegen sie
       beinahe gestolpert wäre, bei der der Verzehr von Hummer kein gänzlich
       randständiger Aspekt gewesen war, setzt dann doch das Kopfschütteln über
       ihren Vorschlag ein.
       
       Denn warum neben dem Fisch mit Eiern und Milch auch weitere Tierprodukte
       ebenso begünstigt werden sollen, ist aus grüner Perspektive schlicht
       unverständlich. So kann man fast ein wenig dankbar sein, dass hier
       lediglich über einen Vorstoß auf Bundesratsebene diskutiert wird.
       
       8 Jun 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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