# taz.de -- Bestechungsvorwurf in Österreich: Strache erneut vor Gericht
       
       > Dem rechten Ex-Vize-Kanzler Strache wird Bestechlichkeit und Bestechung
       > vorgeworfen. Er soll einem Unternehmer gegen Geld einen Posten besorgt
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Heinz-Christian Strache am Dienstag im Wiener Straflandesgericht
       
       Wien taz | Österreichs Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache steht wieder
       im Rampenlicht. Allerdings feiert er kein Comeback als Politiker, sondern
       er gibt ein Gastspiel im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht.
       [1][Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit. Wieder einmal.]
       
       Angeklagt ist neben Strache der schwerreiche Immobilienunternehmer
       Siegfried Stieglitz aus Oberösterreich. Die Wirtschafts- und
       Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm vor, 10.000 Euro –
       gestückelt in vier Tranchen – an den FPÖ-Verein Austria in Motion
       überwiesen zu haben.
       
       Die WKStA hält es für erwiesen, dass diese Zahlungen eine Gegenleistung für
       ein Aufsichtsratsmandat in der Autobahnen- und
       Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) waren. Diese lag
       nach Bildung der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und
       Strache (FPÖ) in der Kompetenz des FPÖ-geführten Infrastrukturministeriums.
       Mehrere Chat-Verläufe, die auf Straches Handy sichergestellt wurden,
       belegen, wie der Selfmade-Millionär seinen Freund Strache gedrängt hatte,
       ihn auch noch in den Aufsichtsrat der Bundesbahnen ÖBB zu hieven.
       
       Bei seiner Einvernahme vor der WKSTA machte Stieglitz kein Geheimnis
       daraus, dass er aus Prestigegründen Aufsichtsratsmandate in staatsnahen
       Betrieben sammle: „Ich hatte davon geträumt, wie ich die Bahnhöfe
       entwickeln werde.“ Dass der Aufsichtsrat dafür nicht zuständig war, wusste
       er offenbar nicht.
       
       ## Verdeckte Parteispenden
       
       Die Erkenntnis, dass der Verein Austria in Motion zum Zweck der
       Kanalisierung verdeckter Parteispenden gegründet wurde, verdankt die
       Öffentlichkeit ebenso dem vor drei Jahren publik gewordenen Ibiza-Video,
       wie die Beschlagnahme des Strache-Handys samt Chats. Die Spenden stehen in
       verdächtig zeitlicher Nähe zu den Wahlen 2017 und der Berufung in den
       Aufsichtsrat 2018.
       
       Dass Strache Angst hatte, gegen politische Compliance-Regeln zu verstoßen,
       legt die Absage einer Einladung zu einer Reise nach Dubai nahe, wo
       Stieglitz 2019 seinen 50. Geburtstag feiern wollte. Ob ein Teil der Spende
       in die privaten Tasche Straches geflossen sei, über ein Unternehmen, das
       Wohnungen ankauft, ist Gegenstand eines separaten Prozesses.
       
       Vor Beginn der Verhandlung am Dienstag zeigten sich die beiden Angeklagten
       zuversichtlich, „die Vorwürfe entkräften zu können.“ Strache war bereits
       2021 wegen Bestechlichkeit [2][zu einer noch nicht rechtskräftigen
       Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden]. Der neue Prozess ist
       auf sechs Verhandlungstage anberaumt. Das Urteil wird Ende Juli erwartet.
       
       7 Jun 2022
       
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 (DIR) Ralf Leonhard
       
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