# taz.de -- Öffnung der USA in Richtung Kuba: Als Konzept zu kurzsichtig
       
       > Die Lockerungen im Kuba-Kurs der USA sind zu begrüßen, nur gehen sie
       > nicht weit genug. Und sie kommen zum falschen Zeitpunkt.
       
 (IMG) Bild: 2016: Barack Obama und Raúl Castro nähern sich an
       
       Eigentlich könnte es eine gute Nachricht sein, wenn die [1][US-Regierung
       unter Joe Biden ihre Kuba-Politik endlich wieder auf einen vernünftigeren
       Kurs] bringt. Tatsächlich aber sind die wenigen Lockerungen, die das State
       Department jetzt verkündet hat, einerseits zu wenig, um wirkliche
       Erleichterungen für die kubanische Bevölkerung zu bringen. Und sie kommen
       zu einem Zeitpunkt, an dem die kubanische Diktatur nun wirklich nichts
       getan hat, das irgendeine Annäherung verdienen würde.
       
       Im Gegenteil: Seit den [2][landesweiten Protesten] im Juli vergangenen
       Jahres sind Hunderte junger Menschen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt
       worden. Und gegen jede noch so kleine oppositionelle Geste geht Kubas
       Staatssicherheit mit beharrlicher Härte vor. Aber genau das zeigt auch ein
       Problem auf, das womöglich in Zukunft auch in anderen Weltregionen virulent
       werden könnte: Sanktionen begründet zu verhängen ist leicht – davon aber
       wieder wegzukommen, wenn sie keinerlei oder gar kontraproduktive Wirkung
       zeigen, ist ziemlich schwierig.
       
       Die 2014 eingeleitete Politik [3][Barack Obamas], nach sechs Jahrzehnten
       gescheiterten ökonomischen Erdrosselungsversuchs gegenüber Kuba einen
       anderen Weg einzuschlagen, versuchte die Logik zu überwinden, dass
       Sanktionen der Normalzustand seien, der nur nach einem Regimewechsel
       aufgehoben werden könnte. Das hat damals auch funktioniert: Zwar hörte auch
       da die Repression nicht auf – allein vor Obamas Kuba-Besuch wurden
       sicherheitshalber rund [4][200 Oppositionelle festgenommen].
       
       Aber der Zustrom von Tourist*innen und die damit verbundene Öffnung
       veränderten die Insel mehr als Jahrzehnte der harschen Konfrontation
       vorher. Um in so eine Richtung zu kommen, sind Bidens vorsichtige Schritte
       viel zu wenig. Zumindest müsste schnell die Streichung Kubas von der
       [5][Liste der Terrorunterstützerstaaten] folgen, auf die Kuba nun auch
       tatsächlich nicht gehört.
       
       Aber es scheint Washington lediglich darum zu gehen, den wieder einmal
       laufenden Massenexodus aus Kuba Richtung USA einzudämmen. Das ist zu
       kurzsichtig, um schon ein politisches Konzept zu sein. Und funktionieren
       wird es auch nicht.
       
       18 May 2022
       
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