# taz.de -- Tankrabatt unbeliebt, aber wirkungsvoll: Spritpreise sinken deutlich
       
       > Mit weniger Steuern auf Benzin und Diesel und 9-Euro-Ticket startet die
       > Regierung ein riesiges Experiment. Der Rabatt steht in der Kritik – und
       > wirkt.
       
 (IMG) Bild: Viel Betrieb an den Tankstellen, hier in in Frankfurt am Main am 1. Mai
       
       Berlin taz | Da startet die Bundesregierung am Mittwoch das wohl bislang
       größte verkehrspolitische Experiment aller Zeiten – und die Deutschen?
       Stänkerten herum, vor allem am Tankrabatt, weniger am [1][9-Euro-Ticket].
       
       Die insgesamt 5,7 Milliarden Euro teuren Maßnahmen sollen nun jeweils drei
       Monate lang die stark angestiegenen Energiepreise abfedern – und mehr
       Menschen in Busse und Bahnen lenken. Bei ExpertInnen kommt die Aktion aber
       ganz schlecht weg: Die Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel sei die
       „falsche Maßnahme“, sagte ausgerechnet [2][Clemens Fuest, Chef des
       konservativen Münchner Ifo-Instituts], am Mittwoch im ZDF. Die etwa 3,2
       Milliarden Euro teure Subvention entlaste vor allem wohlhabende Bürger mit
       großen Autos. Außerdem setze sie den Anreiz, mehr Öl zu verbrauchen.
       
       „Am Ende geht viel Steuergeld in den Rachen der Mineralölkonzerne“, sagte
       auch Claudia Kemfert vom traditionell SPD-näheren Deutschen Institut für
       Wirtschaftsforschung. Die sogenannte Spritpreisbremse sei „ein
       klimaschädlicher Fehlanreiz“, kritisierte die [3][Umwelt- und
       Entwicklungsorganisation Germanwatch].
       
       Am vergangenen Freitag noch habe die Bundesregierung „eine Einigung der G7
       auf ein Auslaufen klimaschädlicher Subventionen durchgesetzt, und heute,
       fünf Tage später, startet sie selbst eine neue Subvention für fossile
       Energieträger: den Tankrabatt“. Damit mache sich Deutschland nicht nur
       „international unglaubwürdig“. Die Bundesregierung setze auch „die
       Verkehrswende aufs Spiel“.
       
       ## Linke distanzieren sich von FDP
       
       Auch in der Generaldebatte im Bundestag wurde über die Maßnahme gestritten.
       Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die soziale Schieflage
       der Maßnahmen – und forderte „eine wirksame staatliche Preisaufsicht für
       Lebensmittel und Energie“ sowie weitere Direktzahlungen zur Abfederung der
       Preissteigerungen. Die Grünen im Bundestag distanzierten sich indes erneut
       vom Koalitionspartner FDP, der die Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe in
       der Ampel durchgedrückt hatte.
       
       Fraktionschefin Katharina Dröge forderte ein neues Instrument gegen
       „exzessive Gewinne“ der Ölkonzerne. Bundesfinanzminister Christian Lindner
       (FDP) sei gewarnt worden, „dass eine Preissubvention für Benzin zu einem
       relevanten Anteil bei den Mineralölkonzernen landen kann“, sagte sie der
       Neuen Osnabrücker Zeitung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte
       indes den Tankrabatt: 60 Prozent der Deutschen lebten im ländlichen Raum –
       und seien auf ihr Auto angewiesen, sagte er im Deutschlandfunk. Die Pendler
       hätten durch die gestiegenen Kraftstoffpreise erhebliche Mehrkosten, die
       man ausgleichen wolle.
       
       In der Nacht zum Mittwoch waren die Steuern auf Benzin um 35 und die auf
       Diesel um 17 Cent pro Liter gesunken – und das zeigte auch Wirkung: Eine
       Auswertung des Autoclubs ADAC ergab, dass die Spritpreise in den
       Morgenstunden „sukzessive nachgegeben haben“.
       
       Die Preise für Diesel und Benzin seien an vielen Tankstellen wieder unter 2
       Euro gefallen. Nach Analysen des SWR kostete Super-Benzin am Mittwoch früh
       im Vergleich zum Dienstag im Durchschnitt 20 Cent weniger, Diesel war um 8
       bis 9 Cent günstiger pro Liter. Im weiteren Tagesverlauf sanken die Preise
       zwar weiter, aber nicht alle Tankstellen beglückten ihre KundInnen mit dem
       vollständigen Rabatt.
       
       ## In der Woche zuvor legten Preise zu
       
       Zudem hatten laut ADAC in der Woche zuvor die Preise an den Tankstellen
       deutlich zugelegt. Ein Grund dafür sei die gestiegene Nachfrage in den USA.
       Der Benzinpreis stieg im Wochenvergleich bis Dienstag um 6,1 Cent auf 2,151
       Euro, beim Diesel betrug das Plus 5 Cent auf 2,044 Euro.
       
       „Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt, die Steuersenkung eins
       zu eins weiterzugeben, handeln die Mineralölkonzerne hier unter dem
       ‚Brennglas‘ des Bundeskartellamtes“, kündigte Behördenchef Andreas Mundt
       an.
       
       Allerdings sind seine Möglichkeiten begrenzt. „Als Wettbewerbsbehörde
       können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten“, räumte er
       ein. Kartellrechtswidriges Verhalten könne jedoch abgestellt und mit hohen
       Bußgeldern geahndet werden, sagte Mundt. Dafür gebe es bislang keine
       Hinweise. „Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und
       Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen“, betonte Mundt.
       
       Das Monitoring der Kartellwächter sei vor dem 1. Juni mit Blick auf die
       anstehenden Steuersenkungen intensiviert worden. Zudem habe man eine
       Untersuchung der Raffinerien und des Großhandels eingeleitet, um
       Transparenz für den Kraftstoffmarkt herzustellen. „Hohe Preise können viele
       Gründe haben“, sagte Mundt, „und können auch im Wettbewerb entstehen“.
       
       1 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Start-des-9-Euro-Tickets/!5854994
 (DIR) [2] https://www.ifo.de/node/68480
 (DIR) [3] https://www.germanwatch.org/de/85471
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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