# taz.de -- Scholz-Äußerung über Klimaaktivismus: Ein Kanzler, der verdrängt
       
       > Bundeskanzler Scholz hat ziemlich sicher Klimaaktivismus mit dem
       > Nationalsozialismus verglichen. Das ist ein Skandal, im Grunde ein
       > Rücktrittsgrund.
       
 (IMG) Bild: Der Bundeskanzler wurde nicht blöde angepöbelt, sondern bekam lediglich Kritik aus dem Publikum
       
       [1][Bundeskanzler Olaf Scholz] hat ziemlich sicher Klimaaktivismus mit dem
       Nationalsozialismus verglichen. „Ich sage mal ganz ehrlich: Diese
       schwarzgekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von
       immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt
       – und Gott sei Dank“, sagte Deutschlands sozialdemokratischer
       Regierungschef [2][am Freitag auf dem Katholikentag in Stuttgart] an die
       Klimaaktivist:innen gerichtet, die ihn bei einer Ausführung zur
       Kohlepolitik unterbrachen.
       
       Zugegeben gibt es in Deutschlands Geschichte viele dunkle Zeiten. Es gibt
       aber eine singulär herausstechende Periode, zu der das kollektive
       Bewusstsein bei einer Formulierung wie der von Scholz praktisch
       notwendigerweise springt, sofern es keine sonstige Spezifizierung gibt.
       Gegen diese Interpretation spricht eigentlich nur, dass ein Bundeskanzler
       es besser wissen sollte. Jetzt könnte man Scholz wegen seiner typischen
       Uneindeutigkeit in Schutz nehmen. Aber es ist doch so: Mindestens hat er in
       Kauf genommen, dass man seine Aussage so deuten kann.
       
       Das ist ein Skandal, im Grunde ein Rücktrittsgrund, den das Publikum auf
       dem Katholikentag auch noch in rauschendem Applaus untergehen ließ. „Der
       Kanzler der Bundesrepublik relativiert in nur einem Halbsatz die
       NS-Herrschaft, und auf paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit“,
       [3][twitterte dann Klimaaktivistin Luisa Neubauer am Sonntag]. Wenn es „im
       Skript steht“, lobe die Regierung die Engagierten für die Umwelt. „Wenn man
       aber ‚ganz ehrlich‘ ist, sieht man sie dann doch ein bisschen wie Nazis?“,
       fragte Neubauer. „Was ist das für ein Geschichtsbewusstsein? Was ist das
       für ein Klimabewusstsein? Alles daran, so irre.“
       
       Am Montag las man in Schlagzeilen, Neubauer werfe Scholz einen NS-Vergleich
       vor. Das skandalisiert die falsche Seite. Was soll der Kanzler denn sonst
       gemeint haben? Eine gute Möglichkeit, das zu erklären, wäre beispielsweise
       die Regierungspressekonferenz am Montag gewesen. Auf den Eklat
       angesprochen, räumte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann ein, dass ein
       solcher Vergleich „natürlich vollkommen absurd“ sei. Dass Scholz ihn nicht
       gezogen habe, sagte sie aber nicht: „Äußerungen des Kanzlers stehen für
       sich und ich würde die jetzt im Grunde hier nicht kommentieren wollen.“
       
       ## Aus einem vergangenen Jahrhundert
       
       Dass Zwischenrufe unangenehm sind – geschenkt. Immerhin war dieser konkrete
       Einwand keine Pöbelei, sondern wies dieser darauf hin, dass Scholz’ Fokus
       auf Kohle-Arbeitsplätze das Problem größer erscheinen lasse, als es ist.
       „Wenn wir jetzt unsere große Energiewende organisieren, wenn wir dafür
       sorgen, dass wir auf erneuerbare Energien setzen und aussteigen aus der
       Kohleverstromung“, hatte der Kanzler gerade gesagt, „dann ist schon die
       Frage, was wir dem Arbeiter und der Arbeiterin in den Tagebauen sagen über
       seine Perspektive.“
       
       Das erscheint wie ein Redebeitrag aus einem vergangenen Jahrzehnt oder
       Jahrhundert – und offenbart, warum man sich Scholz’ Ansichten zur
       Klimakrise auch über den unangemessenen Nazi-Vergleich hinaus genauer
       angucken sollte. Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Dass der sozial
       begleitet werden muss, ist eine Binsenweisheit. Wenn man sich anguckt, wie
       viele Jobs davon betroffen sind, dürfte das auch gut machbar sein: weniger
       als 20.000 Menschen. Das ist kaum vergleichbar damit, was die
       Digitalisierung seit ihrem Beginn an Arbeitsplätzen vernichtet hat – und
       die will wohl niemand zurückdrehen. Es ist auch deutlich weniger, als die
       erneuerbaren Energien an Arbeitsplätzen bringen.
       
       Der Beginn des Zwischenrufs auf der Podiumsdiskussion lässt vermuten, dass
       letzterer Punkt im nächsten Halbsatz hätte folgen sollen – bevor Scholz aus
       irgendeinem Grund mit „Gott sei Dank“ an beendete Zeiten erinnerte.
       
       Danach setzte der Kanzler seine Diskreditierung der Klimabewegung weiter
       fort, sprach von einem „sehr schauspielerisch geübten Auftritt“. Das sei
       keine Diskussionsbeteiligung, „sondern das ist der Versuch, Veranstaltungen
       für seine eigenen Zwecke zu manipulieren“.
       
       ## „Kanzler für Klimaschutz“
       
       Jetzt muss man weder Fan jeder Klimagruppe noch jeder ihrer Aktionen sein.
       Denen, die vor den Gefahren der Klimakrise warnen, aber „eigene Zwecke“ und
       „Manipulation“ vorzuwerfen, deutet auf eine ausgeprägte Verdrängung des
       Problems hin.
       
       Die Welt hat die Menge an CO2, mit der sie die 1,5-Grad-Erderhitzung nicht
       sprengt, in knapp über sieben Jahren aufgebraucht, sofern sich nicht
       radikal etwas ändert. Dem Weltklimarat IPCC zufolge müssen die globalen
       Emissionen weltweit noch vor 2025 ihren Höhepunkt erreichen, um sich bis
       2030 praktisch zu halbieren und dann bis 2050 auf null zu kommen. Die Welt
       geht jenseits der 1,5 Grad nicht einfach unter – aber sie wird eben mit
       jedem Zehntelgrad ein Stück tödlicher. Deutschlands Klimaziele sind im
       weltweiten Vergleich nicht die schlechtesten – aber Klimaminister Robert
       Habeck hat schon Ende vergangenen Jahres angekündigt, dass sie auf
       absehbare Zeit gar nicht eingehalten werden.
       
       Aktuell erhöht Russlands Krieg in der Ukraine den Druck auf die
       Energiesysteme weiter. Es steht zu befürchten, dass klimaschädliche
       Kohlekraftwerke länger laufen gelassen werden, um vom russischen Gas
       abzukommen. Das sollte jemandem, der im vergangenen Jahr als „Kanzler für
       Klimaschutz“ in den Wahlkampf gezogen ist, große Sorgenfalten auf die Stirn
       zeichnen.
       
       „Die Botschaft ist, dass man uns glauben kann, wenn wir sagen, es wird für
       jeden eine Perspektive geben“, sagte Scholz über die Kohlearbeiter:innen.
       Schön wäre es, wenn das auch für den Rest der Welt gelten würde.
       
       30 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Olaf-Scholz/!t5013249
 (DIR) [2] /Katholikentag-in-Stuttgart/!5857410
 (DIR) [3] https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1530985051336364032
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Luisa Neubauer
 (DIR) Nazivergleich
 (DIR) Schwerpunkt Nationalsozialismus
 (DIR) GNS
 (DIR) IG
 (DIR) klimataz
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) IG
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Bundeskanzler
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Eklat mit Olaf Scholz: Zwischenrufer vor Gericht
       
       Ein Klimaaktivist hatte auf dem Katholikentag während Olaf Scholz’ Auftritt
       „Schwachsinn“ gerufen. Nun hat die Szene ein juristisches Nachspiel.
       
 (DIR) Scholz' Reaktion auf Klima-AktivistInnen: Klimakanzler mit Unterbrechungen
       
       Hält Olaf Scholz Klima-AktivistInnen für Nazis? Kaum. Der Aufruhr um die
       Redenstörer zeigt aber, dass die deutsche Konsensmaschine stottert.
       
 (DIR) Kritik an Methoden der Klimabewegung: Warum Klimaaktivismus alles darf
       
       Olaf Scholz spricht der Klimabewegung ihre Redlichkeit ab. Sie sei nicht an
       einer Diskussion interessiert. Richtig: Denn Klimakrise ist keine Meinung.
       
 (DIR) Abschaltung von Kohlekraftwerken: Erdgas und CO2 gleichzeitig sparen
       
       Eine Studie zeigt, wie der Verzicht auf russisches Gas und mehr Klimaschutz
       vereinbar wären: mit einer geänderten Reihenfolge beim Kohleausstieg.
       
 (DIR) Katholikentag in Stuttgart: Vater Scholz bemüht sich ums Volk
       
       Der Kanzler besucht den Katholikentag. Er spricht über Waffen, Afrika und
       die Klimakrise. Von der Zeitenwende sind nicht alle überzeugt.
       
 (DIR) Verhältnis von Aktivismus und Politik: Kennen, duzen, kritisieren
       
       Plötzlich sitzen in der Regierung die alten Mitstreiter*innen der
       Umweltbewegung. Hilft das NGOs, Gehör für ihre Anliegen zu finden?
       
 (DIR) KlimaschützerInnen streiken weltweit: Gegen den Krieg, für das Klima
       
       Hunderttausende werden bei den Streiks von Fridays for Future weltweit
       erwartet. Diesmal geht es vor allem um das Ende des Kriegs gegen die
       Ukraine.