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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Selenski lädt nach Kiew ein

> Selenski hat in einer Videobotschaft Scholz und Steinmeier nach Kiew
> eingeladen. Russland gestattet die Einfuhr von Produkten ohne Zustimmung
> der Rechte-Inhaber.

(IMG) Bild: Grabstätte in Butscha: nach dem Abzug der russischen Armee wurde das Massaker bekannt

## Selenski lädt Scholz und Steinmeier am 9. Mai nach Kiew ein

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Bundeskanzler Olaf Scholz
und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den 9. Mai zu einem Besuch
in Kiew eingeladen. Während einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik
Chatham House sagte Selenskyj am Freitag, er habe mit Steinmeier gesprochen
und eine Einladung an ihn und Scholz ausgesprochen. Am 9. Mai, dem
kommenden Montag, feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten
Weltkrieg.

Scholz könne einen starken politischen Schritt unternehmen und am 9. Mai
nach Kiew kommen, sagte Selenskyj. Der Bundeskanzler ist bisher noch nicht
zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist.

Westliche Vertreter vermuten, der russische Präsident Wladimir Putin könnte
den Tag des Sieges nutzen, um entweder einen Sieg im Ukraine-Krieg
auszurufen oder den Konflikt noch weiter zu eskalieren. Die Ukraine hatte
Mitte April einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier abgelehnt und ihm
eine prorussische Politik in ƒder Vergangenheit vorgeworfen. Darauf sagte
Scholz, er wolle vorerst nicht in die Ukraine reisen. Es war nicht bekannt,
ob Scholz und Steinmeier die Einladung annehmen würden. (afp)

## Bärbel Bas will in Kiew Wolodimir Selenski treffen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird bei ihrem Besuch in Kiew an diesem
Sonntag möglicherweise auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
treffen. Es seien verschiedene Gespräche geplant, sagte sie im Interview
der Woche des SWR. „Und nach jetzigem Stand treffe ich möglicherweise auch
dem Präsidenten Selenskyj. Das steht aber alles noch nicht fest. Das ist
auch immer die Frage, wie die Sicherheitslage sein wird.“

Bas reist auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan
Stefantschuk zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa
in die ukrainische Hauptstadt. Es gehe darum, der Toten des Weltkriegs zu
gedenken – „aller Opfer übrigens“, wie Bas dem SWR sagte. „Und natürlich
ist auch mein Wunsch, dass wir die Parallelen dieses Krieges von damals ins
Heute ziehen, also dass Krieg nur Verlierer kennt und dass wir zu einer
Waffenruhe kommen müssen und die Eskalation vermeiden.“

Die Bundestagspräsidentin will nach eigenen Angaben auch auf die große
Hilfsbereitschaft Deutschlands hinweisen. „Wir machen ja sehr viel auch in
der humanitären Hilfe. Deutschland nimmt viele Flüchtlinge auf, das will
ich noch mal wiedergeben. Und natürlich werde ich auch Wünsche der Ukraine
mit nach Deutschland nehmen, die sicherlich da sind.“ Ein anderes Thema
werde der von der Ukraine angestrebte EU-Beitritt sein.

Die Reise werde schon seit Anfang April geplant, sagte Bas weiter. Sie
erfolge in enger Abstimmung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Auf die Frage, ob sie keine Angst habe, antwortete die SPD-Politikerin:
„Doch ein bisschen schon, das will ich gar nicht verhehlen. Das ist eine
Reise, wo man nie weiß, ob man ankommt oder auch wieder zurückkommt.“ Sie
hoffe aber, dass alles sicher sei. „Bisher sind alle, die mal dort waren,
auch sicher wieder zurückgekommen. Und da denke ich jetzt mal positiv.“
(dpa)

## 41 Ukrainer bei Gefangenenaustausch mit Russland freigelassen

Russland hat nach ukrainischen Angaben im Rahmen eines weiteren
Gefangenenaustauschs 41 Menschen freigelassen, darunter elf Frauen. 28
Soldaten und 13 Zivilisten seien freigekommen, teilte die ukrainische
Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag im Messengerdienst
Telegram mit. Unter den Freigelassenen sei auch ein ukrainisch-orthodoxer
Geistlicher.

Zur Zahl der an Russland übergebenen Gefangenen machte Wereschtschuk keine
Angaben. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar
haben Kiew und Moskau mehrere Gefangenenaustausche vorgenommen. Vor einer
Woche waren bei einem Gefangenenaustausch 14 Ukrainer freigelassen worden,
darunter eine Schwangere. (afp)

## Russland erlaubt Einfuhr von Produkten ohne Zustimmung der
Rechte-Inhaber

Russland hat die Einfuhr von Produkten aus rund hundert Warenkategorien
ohne Zustimmung der Rechte-Inhaber erlaubt, um die wegen der
Ukraine-Offensive verhängten Sanktionen zu umgehen. Auf der am Freitag vom
Industrie- und Handelsministerium veröffentlichten Liste stehen unter
anderem Smartphones von Apple und Samsung, große Automarken, Spielkonsolen
und Ersatzteile, die in verschiedenen Branchen verwendet werden. Auch
alltägliche Konsumgüter wie Besteck und Kosmetika sind darunter.

„Mit diesem Dokument wird die zivilrechtliche Haftung aufgehoben, wenn die
Produkte von Importeuren unter Umgehung der offiziellen Vertriebswege
eingeführt werden“, erklärte das Ministerium.

Viele der gelisteten Waren werden von Unternehmen hergestellt, die
beschlossen haben, den russischen Markt zu verlassen, nachdem Moskau am 24.
Februar Truppen in die Ukraine entsandt hatte. Andere Güter, wie
beispielsweise Autoteile, dürfen wegen der internationalen Sanktionen gegen
Moskau nicht mehr eingeführt werden. Mit der neuen Regelung will Russland
Engpässe bei Waren vermeiden, die es derzeit nicht selbst herstellen kann.

Das Ministerium betonte, dass die neue Regelung keine „Genehmigung zur
Einfuhr oder zum Vertrieb von Fälschungen“ sei. Präsident Wladimir Putin
hat wiederholt erklärt, die russische Wirtschaft verkrafte die Sanktionen
gut, aber Ökonomen glauben, dass die schlimmsten wirtschaftlichen
Auswirkungen noch bevorstehen. (afp)

## Ukraine wirft Russland vor, vereinbarte Waffenruhe für Evakuierungen in
Mariupol zu unterbrechen

Die Behörden in Mariupol werfen den russischen Streitkräften vor, eine
Waffenruhe für Evakuierungen aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal verletzt
zu haben. Russische Truppen hätten ein Auto beschossen, das an
Evakuierungsmaßnahmen beteiligt gewesen sei, teilt der Stadtrat mit. Dabei
sei ein ukrainischer Kämpfer getötet und sechs weitere verletzt worden.
Russland äußerte sich zunächst nicht dazu. Russland bestreitet, Zivilisten
in der Ukraine anzugreifen. (rtr)

## Keine Entschuldigung für Lawrows Hitler-Äußerung

Die russische Regierung will nicht bestätigen, dass Präsident Wladimir
Putin sich bei Israel für Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow
entschuldigt haben soll. Lawrow hatte vor dem Hintergrund der jüdischen
Abstammung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski behauptet, auch
Adolf Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt. Aus Sicht Lawrows ist damit die
von Russland behauptete Befreiung der Ukraine von Nazis widerspruchsfrei.
Nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett hat
sich Putin für die Bemerkungen Lawrows entschuldigt. (rtr)

## Russland sieht Polen als Bedrohung

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow wirft Polen eine feindliche
Rhetorik vor und erklärt, die Regierung in Warschau könne sich zu einer
Quelle der Bedrohung entwickeln. Polen gehört zu den westlichen Ländern,
die sich besonders entschieden für Sanktionen gegen Russland einsetzen.
„Polen ist stolz darauf, auf Putins Liste der unfreundlichen Länder zu
stehen“, hatte die Umweltministerin Anna Moskwa am Montag erklärt. (rtr)

## Amnesty legt Bericht zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in
Region Kiew vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Freitag einen
rund 40-seitigen Bericht über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der
Ukraine vorgelegt. Unter anderem seien „rechtswidrige Luftangriffe auf
Borodjanka“ sowie „außergerichtliche Hinrichtungen“ in der Region um die
Hauptstadt Kiew dokumentiert worden, teilte Amnesty am Freitag mit.

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard erklärte, ihre Organisation
unterstütze Angehörige der Opfer in ihren „Forderungen nach Gerechtigkeit“.
Amnesty rufe die ukrainischen Behörden und den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag dazu auf, „dafür zu sorgen, dass die Beweise
gesichert werden, die eine künftige Verfolgung von Kriegsverbrechen
ermöglichen könnten“. Es sei „von entscheidender Bedeutung, dass alle
Verantwortlichen, auch diejenigen an der Spitze der Befehlskette, vor
Gericht gestellt werden“, betonte Callamard.

In Butscha und weiteren Städten und Dörfern nahe Kiew hat Amnesty
International eigenen Angaben zufolge 22 Fälle rechtswidriger Tötungen
durch russische Streitkräfte dokumentiert. Dabei handle es sich mutmaßlich
„größtenteils um außergerichtliche Hinrichtungen“. Während zwölftägiger
Recherchen vor Ort in der Ukraine hätten Mitarbeiter von Amnesty 45
Menschen befragt, die „direkte Zeugen“ der Tötungen seien oder „aus erster
Hand davon wussten“. Zudem habe Amnesty mit 39 Personen gesprochen, die
völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Wohngebäude „direkt miterlebt“ oder
„aus erst Hand davon erfahren“ hätten.

Die Städte Borodjanka und Butscha sind zum Synonym für mutmaßliche
Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden. Die
ukrainische Führung und westliche Staaten werfen Russland unter anderem
vor, dort Massaker an Zivilisten begangen zu haben. Moskau bestreitet
jegliche Verantwortung für die Tötungen. (afp)

## Russland will laut Außenministerium keine Atomwaffen einsetzen

Russland wird laut dem Außenministerium in Moskau in der Ukraine keine
Atomwaffen einsetzen. Der Einsatz dieser Waffen sei im Rahmen des
speziellen Militäreinsatzes, wie Russland die Invasion offiziell
bezeichnet, nicht vorgesehen, sagt der Sprecher des Ministeriums, Alexej
Saizew. Die USA hatten angesichts der ausbleibenden Erfolge der russischen
Armee gewarnt, Russland könnte taktische Atomwaffen einsetzen. (rtr)

## EU-Kommission will Übergangsfrist für Ölembargo gegen Russland anpassen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigt an, ein außerordentliches
Treffen der EU-Außenminister einzuberufen, sollte es bis zum Wochenende
keine Verständigung auf das geplante Embargo gegen russisches Öl geben. Es
müsse schnell eine Einigung gefunden werden, sagt Borrell. Er gehe fest
davon aus, dass dies erreicht werden könne, obwohl nicht alle EU-Mitglieder
in derselben Lage seien.

Die EU-Kommission will einem Diplomaten zufolge die Übergansfrist eines
russischen Ölembargos für Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 verlängern.
Für Tschechien soll die Frist bis Mitte 2024 gelten, es sei denn, die
Transalpine-Pipeline wäre früher fertiggestellt, heißt es weiter. Die
Ausnahmeregelungen sollen grundsätzlich nur für Pipeline-Öl gelten, sagt
der Diplomat weiter. (rtr)

## Munitionsdepot in Kramatorsk zerstört

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in
Moskau ein großes Munitionsdepot in Kramatorsk im Osten der Ukraine mit
Raketenangriffen zerstört, wie die Nachrichtenagentur Tass meldet. Zudem
seien zwei ukrainische Kampfflugzeuge, eine Su-25 und eine Mig-29,
abgeschossen worden. (rtr)

## Orban attackiert Öl-Sanktionsplan der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt den Vorschlag der
EU-Kommission für Sanktionen auf Erdöl-Importe aus Russland vehement ab.
„Er kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft
abgeworfen wird“, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im
staatlichen Rundfunk. Sein Land könne die russischen Ölimporte auch nicht
in der 20-monatigen Frist ersetzen, die der Vorschlag explizit für Ungarn
vorsieht.

„Für die Umstellung (auf Öl ohne russische Importe) brauchen wir nach
unseren eigenen Berechnungen fünf Jahre, ein Aufschub von einem oder
anderthalb Jahren bringt nichts“, führte Orban weiter aus. Der Vorschlag
der Kommission würde nicht nur dazu führen, dass Energie in Ungarn teurer
würde, sondern dass es für das Land gar keine Energieträger mehr geben
werde. „Deshalb sage ich: Zurück an den Absender damit!“

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Im Vormonat gewann seine Fidesz-Partei
die Parlamentswahl, was ihm die vierte Ministerpräsidentschaft in Folge
brachte. Unter seiner Herrschaft hat sich das Land stark an Russland
angenähert. Die bisherigen Sanktionspakete der EU, die diese als Reaktion
auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen hatte, trug
Budapest allerdings mit.

„Doch schon damals sagten wir, dass es eine rote Linie gibt, die nicht
überschritten werden darf. Das ist der Energiesektor“, sagte Orban in dem
Rundfunk-Interview. Ob gewollt oder ungewollt habe die EU-Kommission mit
ihrem Ölembargo-Plan „die (in dieser Situation) entstandene Einheit Europas
angegriffen“.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den Entwurf eines Sanktionspakets
vorgestellt, das die weitgehende Einstellung der russischen Öllieferungen
in die EU bis Anfang nächsten Jahres vorsieht. Der Vorschlag beinhaltet
eine Ausnahmeregelung für Ungarn und die Slowakei, aber auch andere
Mitgliedsländer meldeten inzwischen Vorbehalte an. Der Vorschlag kann nur
einstimmig beschlossen werden. (dpa)

## Deutschland liefert Panzerhaubitzen an Ukraine

Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben. Das
kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag
nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums während ihres Besuchs in
der Slowakei an. Lambrecht bestätigte damit entsprechende Presseberichte.

Den Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge handelt es sich nicht um
Geschütze, die derzeit in der Bundeswehr der aktiven Truppe zur Verfügung
stehen, sondern aus einem Materialpool der Heeresinstandsetzung. Sie sollen
eine bereits angekündigte Lieferung der Niederlande von fünf
Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine ergänzen.

Einen genauen Termin für die Lieferungen aus Deutschland nannte das
Ministerium zunächst nicht. Ukrainische Militärangehörige sollen
voraussichtlich ab der kommenden Woche in Deutschland an den Haubitzen
ausgebildet werden.

Die „Bild“-Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, die in der Instandsetzung
befindlichen deutschen Haubitzen sollten bis Ende Juni einsatzbereit sein.
Die Bundeswehr verfügt demnach über insgesamt rund 100 Haubitzen 2000, von
denen allerdings nur 40 derzeit einsatzbereit seien. (dpa/afp)

## 500 Menschen aus Mariupol evakuiert

Die Evakuierung von Zivilisten aus der Hafenstadt Mariupol hält nach Worten
des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an. 500 Menschen seien ihm
zufolge evakuiert worden. Man werde alles unternehmen, um eine Lösung zu
finden und die eingekesselten Soldaten dort zu retten. (afp/rtr)

## Melnyk lehnt Entschuldigung ab

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, lehnt eine
Entschuldigung wegen seiner umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler
Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. „Es geht nicht
darum, dass man sich entschuldigt, sondern es geht darum, dass eine
richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird“, sagt er im Deutschlandfunk.
Melnyk hatte Scholz als beleidigte Leberwurst bezeichnet, nachdem dieser
wegen des Umgangs mit dem Bundespräsidenten zunächst eine Kiew-Reise
abgelehnt hatte. Steinmeier hatte der Diplomat wegen seiner früheren
Russland-Politik massiv kritisiert. (rtr)

## Russische Truppen setzen Angriff auf Asowstal fort

Russische Truppen haben nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes
den zweiten Tag in Folge ihren Bodenangriff auf das Stahlwerk Asowstal in
Mariupol fortgesetzt. In dem Werk harren nach ukrainischen Angaben nach wie
vor Zivilisten und Soldaten aus. (rtr)

## Ratingagentur stuft Belarus weiter ab

Die Ratingagentur S&amp;P drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit
von Belarus noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote für die
langfristigen Fremdwährungsanleihen werde auf „CC“ von zuvor „CCC“ bei
weiterhin negativem Ausblick zurückgenommen, teilte S&amp;P mit. Es bestehe
die Gefahr, dass die Papiere nicht bedient würden. Eine weitere
Herabstufung auf „SD“ (Selective Default/teilweiser Zahlungsausfall) in den
nächsten Monaten sei möglich. Das Land ist von Sanktionen des Westens im
Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine betroffen. (rtr)

## Gespräch zwischen Selenski und Steinmeier stand vor dem Besuch von Merz
in Kiew fest

Das Gespräch von Ukraines Präsident [1][Wolodimir Selenski mit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] stand offenbar bereits vor dem
Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew fest. Die Anfrage dafür sei
bereits am Dienstagmorgen eingegangen. Das Präsidialamt hatte am Donnerstag
bestätigt, dass beide Präsidenten miteinander telefoniert haben. (rtr)

## Hitler-Äußerung von Außenminister Lawrow

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach israelischer
Darstellung für die umstrittene Hitler-Bemerkung seines Außenministers
Sergej Lawrow entschuldigt. Dies sei bei einem Telefonat geschehen, erklärt
Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Er habe die Entschuldigung angenommen.
Eine russische Mitteilung zu dem Gespräch erwähnt den Streit nicht, eine
Stellungnahme von Lawrow selbst liegt nicht vor. Er behauptete Anfang des
Monats, Adolf Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt und löste damit
international Empörung aus. Die israelische Regierung regierte mit scharfer
Kritik, bestellte den russischen Botschafter ein und verlangte eine
Entschuldigung. (rtr)

[2][Hier lesen Sie] die Nachrichten vom Donnerstag, 5. Mai.

6 May 2022

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