# taz.de -- Nach den Wahlen im Libanon: Blockbildung im Gange
       
       > Die libanesischen Wahlen sind ausgezählt: Hisbollah und Verbündete
       > verlieren, die Opposition legt zu. Die Regierungsbildung dürfte dauern.
       
 (IMG) Bild: Abgewählt: Hisbollah-Führer Narallah auf einem Plakat in Aley, Libanon
       
       Beirut taz | Die endgültigen Ergebnisse der libanesischen Parlamentswahlen
       spiegeln die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse
       wider: Nur 41 Prozent wählten überhaupt, [1][unabhängige
       Oppositionskandidat*innen] konnten 16 von 128 Sitzen ergattern. Im
       Wahlbezirk Beirut zogen 5 von ihnen ins Parlament ein.
       
       Die Miliz und Partei Hisbollah und ihre Verbündeten haben ihre bisherige
       Parlamentsmehrheit verloren. Statt zuvor 71 stellen sie nun nur noch 62
       Abgeordnete. Zwar hat die Hisbollah selbst keinen ihrer 13 Sitze verloren –
       auch durch Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation –, ihre
       Alliierten aber schon, mindestens 2 davon an Oppositionelle.
       
       Einer von ihnen – [2][Saad Hariri], Ex-Ministerpräsident und wichtigster
       sunnitischer Politiker im Land – hatte die Wahlen boykottiert, so wie viele
       seiner Anhänger*innen. Hariri teilte sich einst die Macht mit der
       Hisbollah in einem „Einheitskabinett“. Das brachte ihm 2017 so viel Unmut
       seines vorigen Förderers Saudi-Arabien ein, dass sie ihn entführten und zum
       Rücktritt zwangen – den er später wieder zurücknahm.
       
       Vor allem die christliche Freie Patriotische Bewegung, eine wichtige
       Verbündete der Hisbollah, schloss bei den Wahlen am Sonntag schlecht ab. Es
       ist die Partei des bisherigen Präsidenten Michel Aoun, die von seinem
       Schwiegersohn Gebran Bassil geleitet wird. Bei den Massenprotesten 2019
       wurde er zum Inbegriff der Korruption. Dafür steht er seit [3][2020 auch
       auf der Sanktionsliste der USA]. Seine Partei ist nun nicht mehr der größte
       christliche Block im Parlament – den stellen jetzt die rechtsnationalen
       [4][Libanesischen Kräfte], die 20 Sitze gewannen. Sie werden von den USA
       und Saudi-Arabien unterstützt – die wiederum sind der Hisbollah mit ihrer
       Schutzmacht Iran feindlich gesinnt.
       
       ## Große Aufgaben warten – etwa die Stromversorgung
       
       Die beiden Blöcke stehen sich feindlich gegenüber. Das könnte die
       Regierungsbildung blockieren. Denn keine der Parteien scheint ihre
       Niederlage wirklich anzuerkennen. Dabei nutzt vor allem die Hisbollah die
       Angst vor einem erneuten Bürgerkrieg für sich: Um die Ermittlungen zu der
       Explosion im Beiruter Hafen 2020 zu stoppen, protestierten ihre
       Anhänger*innen vergangenen Oktober gegen den Untersuchungsrichter.
       Dabei kam es zu [5][Schusswechseln mit den Libanesischen Kräften]. Zwei
       Abgeordnete, die wegen der Explosion im Beiruter Hafen 2020 angeklagt sind,
       wurden nun wiedergewählt.
       
       Was Geschlechterparität angeht, sieht es nicht gut aus: Gerade mal 8 Frauen
       ziehen in das Parlament ein. Das sind mehr als je zuvor, aber bei 128
       Sitzen wenige. 4 von ihnen sind Oppositionelle.
       
       Die Wahlen waren weder unabhängig noch frei: Parteiangehörige schauten
       Menschen beim Wählen über die Schulter, andere begleiteten sie unter dem
       Vorwand in die Kabine, die Wähler*innen seien behindert und bräuchten
       Unterstützung. Die libanesische Zeitung [6][L’Orient-Le Jour berichtete],
       dass in allen politischen Lagern bis zu 200 US-Dollar für Wahlstimmen
       geboten worden seien. Das bestätigte auch die Wahlbeobachtungsmission der
       Europäischen Union. Dennoch lobte der Chefbeobachter, dass die Wahlen
       überhaupt stattfanden.
       
       Auf die neue Regierung warten große Aufgaben: Der Haushaltsplan für 2022
       ist noch immer nicht beschlossen. Im Libanon gibt es [7][nur stundenweise
       zuverlässig Strom]. Alternative Energiequellen, etwa aus Jordanien oder
       Ägypten, lassen auf sich warten. Zwar gibt es einen Fahrplan mit dem
       Internationalen Währungsfonds zur wirtschaftlichen Zukunft des Libanon –
       doch um die versprochenen Gelder zu bekommen, muss die neue Regierung
       Reformen umsetzen. Das hatte die bisherige bis zuletzt nicht geschafft.
       
       18 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Parlamentswahlen-im-Libanon/!5850403
 (DIR) [2] /Regierungsbildung-in-Libanon/!5787227
 (DIR) [3] https://home.treasury.gov/news/press-releases/sm1177
 (DIR) [4] /Wahlen-im-Libanon/!5852002
 (DIR) [5] /Mehrere-Tote-im-Libanon/!5804675
 (DIR) [6] https://today.lorientlejour.com/article/1299599/voters-at-several-polling-stations-make-claims-of-getting-paid-for-their-vote.html
 (DIR) [7] https://www.france24.com/en/live-news/20220401-cash-strapped-lebanon-struggles-to-turn-lights-on-for-polling-day
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Neumann
       
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