# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Der politische Maitanz geht weiter
       
       > Gleich nach den Demonstrationen am Sonntag widmet sich die Politik deren
       > Aufarbeitung. Und: Das Volksbegehren für ein Grundeinkommen legt los.
       
 (IMG) Bild: Am 1. Mai schlagen die Emotionen schon mal hoch
       
       Auch der 2. Mai beginnt in diesem Jahr – zumindest politisch gesehen – mit
       dem 1. Mai. Traditionell beschäftigt sich der Innenausschuss des
       Abgeordnetenhauses bei seiner ersten Zusammenkunft in diesem Monat mit den
       Ereignissen am Tag der Arbeit und der Nacht davor. Und dieses erste Treffen
       ist bereits am Montag. Auf der Tagesordnung steht übrigens auch noch der
       Haushaltsentwurf: Die Sitzung wird also lange dauern, angesetzt sind
       viereinhalb Stunden.
       
       Nach dem 1. Mai heißt immer auch: vor dem 8. Mai. Der Tag der Befreiung vom
       Nationalsozialismus ist in diesem Jahr etwas heikel angesichts des Krieges
       Russlands gegen die Ukraine. [1][Putin-Fans planen seit langem Auftritte
       auch in Berlin] an diesem für Russland so symbolträchtigen Tag. Auch
       Gegenproteste sind angekündigt. Es könnte also erneut ein aufregendes
       Demo-Wochenende werden.
       
       Weg von der Welt-, hin zur deutschen Politik. Seit Jahren wird darüber
       gestritten, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht das soziale Modell
       der Zukunft ist, um gesellschaftliche Härten einigermaßen abzufedern und
       die Bürokratie abzubauen. Ab Freitag beginnt eine Berliner Initiative, für
       einen Volksentscheid Unterschriften zu sammeln. Sie wollen damit den ersten
       staatlich finanzierten Modellversuch zum Grundeinkommen in Deutschland
       durchsetzen. Bis Anfang September müssen sie rund 175.000
       Unterstützer*innen finden. Wenn das gelingt und es tatsächlich zu
       einer Abstimmung über das Projekt kommt, würde das der Debatte ums
       Grundeinkommen einen ähnlichen Schub geben wie jener über die Enteignung
       von Wohnungsunternehmen.
       
       ## Wie weiter auf der Friedrichstraße?
       
       Die künftige Nutzung der Friedrichstraße, einstmals etwas übertrieben
       „Ku'damm des Ostens genannt“, erhitzt schon länger die Gemüter. Die frühere
       Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wollte der engen Straße ein
       bisschen Flanierflair geben – und sperrte die Autos aus. Ihre Nachfolgerin
       Bettina Jarasch (auch Grüne) hat das gleiche Ziel und [2][sperrt dafür
       zudem auch noch die Radler*innen aus], für die Günther extra einen von
       ihr und den Grünen viel gelobten Radweg mitten auf der Fahrbahn
       eingerichtet hat. Wie Jarasch weiter mit dem innerstädtischen Problemkiez
       umgehen will, stellt sie am Montagabend vor.
       
       Ach ja: Die Coronapandemie und der Umgang mit ihr spielen werden natürlich
       auch eine Rolle spielen. In der vergangenen Woche hat der Senat seine
       Entscheidung über eine mögliche Verkürzung der Quarantäne auf fünf Tage
       noch vertagt, weil man sich nicht einig war. Nachdem andere Bundesländer
       nun vorgeprescht sind, müsste sich auch Rot-Grün-Rot positionieren. Es wird
       also spannend am Dienstag.
       
       1 May 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Bert Schulz
       
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