# taz.de -- Die UNO und der Ukraine-Krieg: Der UNO bleibt nur eine Nebenrolle
       
       > Im Ukraine-Krieg können die UN nur wenig ausrichten. Das zeigte auch der
       > Moskau-Besuch von Generalsekretär Guterres. Seine nächste Station ist
       > Kiew.
       
 (IMG) Bild: UN-Generalsekretär Guterres und Russlands Außenminister Lawrow am Dienstag in Moskau
       
       Berlin taz | Nächste Station Kiew, doch nichts im Gepäck:
       UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trifft nach weitgehend ergebnislosen
       Gesprächen mit der russischen Regierung in Moskau am Donnerstag in Kiew mit
       dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zusammen. Von Präsident
       Wladimir Putin erhielt Guterres am Dienstag nur sehr vage Zusagen für eine
       „mögliche Rolle“ der Vereinten Nationen bei der humanitären Versorgung der
       ukrainischen Bevölkerung sowie bei der [1][Evakuierung von Zivilisten aus
       Mariupol.]
       
       „Der russische Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der
       Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an
       der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azow-Stahlwerk in Mariupol zu“,
       teilte ein UNO-Sprecher mit. Zu diesem Thema sollten „die Vereinten
       Nationen mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben“.
       
       Unklar blieb zunächst, ob Putin auch dem Vorschlag von Guterres zustimmte,
       eine Gruppe von Vertretern der UN, des Roten Kreuzes sowie des ukrainischen
       und russischen Militärs zu bilden, die sich um das sichere Funktionieren
       der humanitären Korridore kümmern soll.
       
       In seinen Gesprächen mit Putin sowie zuvor mit Außenminister Sergei Lawrow
       hatte der UNO-Generalsekretär vergeblich die sofortige Einstellung der
       russischen Angriffe und die Vereinbarung eines dauerhaften
       Waffenstillstands mit der ukrainischen Regierung gefordert.
       
       ## Vorschlag zurückgewiesen
       
       Lawrow lehnte dies ab unter Verweis auf den „Verhandlungsunwillen“ der
       ukrainischen Seite und wies auch Guterres’ Vorschlag zur Einsetzung eines
       UN-Vermittlers als „zu früh“ zurück. Guterres äußerte in Moskau sein
       Bedauern, dass die UN nicht beteiligt gewesen seien an der Umsetzung des im
       September 2014 vereinbarten Minsker Friedensplans für die Ostukraine.
       
       Der Sicherheitsrat hatte lediglich im Februar 2015 das Minsk-2-Abkommen
       zur Umsetzung des ursprünglichen Friedensplans per Resolution für
       völkerrechtlich verbindlich erklärt. Maßnahmen zur Durchsetzung dieser
       Resolution – durch Entsendung einer UN-Beobachtermission oder einer
       Blauhelmtruppe – unterblieben aber.
       
       Diese Aufgabe wurde der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa“ (OSZE) überlassen. Deren Mission in der Ostukraine hatte jedoch
       angesichts völlig unzureichender personeller und logistischer Ressourcen
       keinerlei deeskalierenden Effekt auf den Konflikt. Über die Dokumentation
       der Verstöße beider Seiten – der pro-russischen Separatisten sowie der
       ukrainischen Regierung – gegen die Minsker Vereinbarungen kam die
       OSZE-Mission nie hinaus.
       
       Auf die den Kämpfen in der Ostukraine vorausgegangene völkerrechtswidrige
       Annexion der Krim durch Russland im März 2014 hatte der UN-Sicherheitsrat
       wegen einer Vetodrohung Moskaus überhaupt nicht reagieren können.
       Stattdessen verurteilte die UNO-Generalversammlung die Annexion Ende März
       2014 mit großer Mehrheit und bezeichnete das Sezessions-Referendum vom 16.
       März, mit der Moskau die Annexion zu legitimieren suchte, als „ungültig“.
       Auch diese Resolution hatte keine praktischen Konsequenzen.
       
       ## An Moskaus Veto gescheitert
       
       Dasselbe gilt für die [2][Resolution, in der die UNO-Generalversammlung am
       2. März dieses Jahres Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit 141
       gegen 5 Stimmen als „völkerrechtswidrig“ kritisierte] und die „sofortige
       und bedingungslose Einstellung aller Angriffshandlungen“ sowie den
       „vollständigen Rückzug“ der russischen Invasionstruppen forderte. Ein
       entsprechender Resolutionsantrag im Sicherheitsrat war zuvor am Veto
       Russlands gescheitert. In der Generalversammlung gab es jedoch weder im
       März 2014 noch in diesem Jahr Initiativen, auch Maßnahmen zur Durchsetzung
       der Resolutionen zu verabschieden.
       
       Die Reise von Generalsekretär Guterres in die Kriegsregion erfolgte erst,
       nachdem ihn über 200 ehemalige UNO-Funktionäre in einem offenen Brief zu
       einer aktiveren Rolle aufgefordert hatten. Kritiker monieren, Guterres
       hätte schon vor Kriegsbeginn nach Moskau und Kiew reisen sollen, auch ohne
       Rückhalt durch den Sicherheitsrat und mit dem Risiko des Scheiterns – so
       wie sein Vorgänger Kofi Annan, der im Vorfeld des Irakkrieges 2003 gegen
       den Widerstand der Vetomächte USA und Großbritannien nach Bagdad gereist
       war, um den Krieg noch abzuwenden.
       
       Andere Kritiker bemängeln, Guterres habe seine mögliche Rolle als
       Vermittler verspielt, weil er den Angriffskrieg der Vetomacht Russland vom
       ersten Tag an klar als Völkerrechtsbruch kritisiert hatte. Annan tat dies
       mit Blick auf den Irakkrieg von 2003 erst lange nach Kriegsende und nur
       wegen bohrender Nachfragen eines BBC- Journalisten.
       
       27 Apr 2022
       
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