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# taz.de -- Musk und Trump auf Twitter: Moralisch schlecht

> Elon Musk will Menschen wie Trump nicht mehr von Twitter ausschließen.
> Das kann Konsequenzen haben – für den Konzern und die Gesellschaft.

(IMG) Bild: Kommt er zurück? Donald Trump im Januar vor seinen Anhängern in Arizona

Er hat Joe Biden Wahlbetrug unterstellt, die Gefahren von Corona
heruntergespielt und seine Unterstützung deutlich gemacht für die Menschen,
die am 6. Januar 2021 gewaltsam das US-Kapitol stürmten – alles auf
Twitter. Dafür wurde der ehemalige US-Präsident Donald Trump von der
Plattform verbannt. Nun will Elon Musk genau diese Konsequenz rückgängig
machen, falls er Twitter kauft. Das sagte er am Dienstag [1][der Financial
Times].

Er halte die Entscheidung für den lebenslangen Ausschluss Trumps von
Twitter für „moralisch schlecht und extrem töricht“. „Sie hat einen großen
Teil des Landes verprellt und letztlich nicht dazu geführt, dass Donald
Trump keine Stimme mehr hatte.“

Ja, Trump hat weiterhin „eine Stimme“. Er hat seine eigene
Social-Media-Plattform „Truth Social“ aufgebaut, auf der sich vor allem
rechtspopulistische Ideolog*innen tummeln. Auch eine gewisse Reichweite
außerhalb der sozialen Medien konnte er behalten. Jedoch: Zumindest per
Tweet kann er seinen Hass nicht mehr in die Welt schreien. Seine
Anhängerschaft mag sich dadurch nicht verringern, doch das Wachstum dürfte
etwas eingeschränkter sein.

Trump sagte schon vor einigen Wochen, [2][dass er nicht zu Twitter
zurückkommen werde], sondern bei seiner eigenen Plattform bleibe.

Doch Musk bezieht sich bei seiner Ankündigung nicht nur auf Trump, sondern
generell auf das Konzept lebenslanger Account-Sperren auf Twitter. Damit
würde Twitter eine Maßnahme aus der Hand geben: Statt Populist*innen
und Menschenhasser*innen bei wiederholten Verstößen gegen Gesetze oder
Plattformregeln komplett auszuschließen, müssten sie dann jeden einzelnen
derartigen Tweet der Person löschen.

## Bis das DSA durchgreift, könnte es zu spät sein

Man stelle sich vor, jemand würde regelmäßig im Supermarkt um die Ecke
menschenfeindliche Parolen an den Kühlschrank kritzeln und das
Verkaufspersonal dürfte die Person nicht hinauswerfen, sondern müsste immer
wieder die Schmiererei entfernen. Das kostet Zeit und Energie – vermutlich
mehr als ein Ladenverbot.

Auch Twitter müsste wohl einiges investieren, um die Löscharbeiten schnell
und korrekt durchzuführen. Besonders weil die Plattform bald in der EU dem
[3][Digital Services Act (DSA, Gesetz über digitale Dienste)] folgen muss,
auf das sich die EU Ende April einigte. Der DSA hat unter anderem das Ziel,
[4][dass illegale Inhalte wie Hassrede, Terrorpropaganda, Gewaltaufrufe
schneller gelöscht werden].

Besonders problematisch könnte es für Twitter werden, falls es von der EU
als „sehr große Onlineplattform“ eingestuft wird. Dafür müsste Twitter mehr
als 45 Millionen Nutzer*innen in der EU haben oder mehr als 100.000
Geschäftskund*innen. Doch bislang ist unsicher, ob Twitter diese Schwelle
überschreitet. [5][Im ersten Quartal 2022 kam die Plattform täglich auf 229
Millionen monetarisierbare User*innen weltweit,] über 80 Prozent sitzen
außerhalb der USA. Monetarisierbar heißt, dass Twitter die Möglichkeit hat,
mit den User*innen Geld zu verdienen, etwa durch Werbung.

Diese Plattformen werden dazu verpflichtet, die [6][Risiken auf der eigenen
Plattform zu analysieren und eine Risikominderungsanalyse
durchzuführen] – jedes Jahr. Damit will die EU sicherstellen, dass die
Plattformen genug gegen Hass und andere illegale Inhalte vorgehen. Und
damit könnte sie uns helfen herauszufinden, welche Konsequenzen Musks Plan
hat, falls er ihn durchsetzt. Das DSA soll 2023 in Kraft treten. Ein Jahr
später wäre dann die erste Analyse fällig, also 2024.

Um Trumps Ideologie und Hetze aufzuhalten, könnte das zu spät sein: Denn
die nächste Präsidentschaftswahl in den USA findet 2024 statt.

11 May 2022

## LINKS

(DIR) [1] https://www.ft.com/content/2bf4e8db-e35c-40fd-9fdc-bfff6745e90f
(DIR) [2] /Twitter-Verkauf-an-Elon-Musk/!5847177
(DIR) [3] /Einigung-auf-den-Digital-Services-Act/!5846896
(DIR) [4] /Digital-Services-Act/!5846955
(DIR) [5] https://www.futurebiz.de/artikel/twitter-statistiken-nutzerzahlen/
(DIR) [6] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/04/23/digital-services-act-council-and-european-parliament-reach-deal-on-a-safer-online-space/

## AUTOREN

(DIR) Johannes Drosdowski

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