# taz.de -- Nord Stream 2 und Manuela Schwesig: Vertrauen dauerhaft zerstört
       
       > Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu
       > Fall bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke.
       
 (IMG) Bild: Hat die Öffentlichkeit gezielt getäuscht: die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
       
       Beim Thema [1][Nord Stream 2] haben viele versagt. Vertreter*innen
       aller relevanten deutschen Parteien haben die Warnungen der europäischen
       Nachbarn und der USA in den Wind geschlagen und die neue Pipeline des
       russischen Staatskonzerns Gazprom befürwortet. Insofern ist der Versuch von
       [2][Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig]
       nachvollziehbar, von ihrer eigenen Schuld abzulenken, indem sie betont,
       dass andere genau so falsch lagen.
       
       Doch es wäre ein Fehler, Schwesig mit dieser Verteidigungsstrategie
       durchkommen zu lassen. Denn ihr Versagen geht weit über eine politische
       Fehleinschätzung hinaus. Um die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline zu
       ermöglichen, hat Schwesig die Öffentlichkeit aktiv getäuscht und dabei eng
       mit Gazprom kooperiert. Um die von den USA angedrohten Sanktionen zu
       umgehen, hat Mecklenburg-Vorpommern letztes Jahr eigens [3][eine
       Landesstiftung] gegründet.
       
       Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dieser Zweck aber extrem
       heruntergespielt. Hauptziel der Stiftung sei es, „Umwelt- und
       Klimaschutzprojekte voranzubringen“, behauptete Schwesig mit treuherzigem
       Blick in einer Videobotschaft. Zudem ist mittlerweile klar, dass nicht nur
       99 Prozent der Stiftungsgelder direkt von Gazprom kamen, sondern auch
       zentrale Argumentationspapiere, mit denen die Öffentlichkeit über die
       Stiftung getäuscht werden sollte.
       
       Und die Verschleierungstaktik hält bis heute an. Zwar räumt Schwesig
       inzwischen ein, dass die Gründung der Stiftung ein Fehler war. Dessen
       Aufarbeitung wird aber aktiv blockiert: Die landeseigene Stiftung
       verweigert Informationen zu ihren wirtschaftlichen Aktivitäten, wichtige
       Dokumente und Informationen müssen auf dem Klageweg erstritten werden.
       
       Das Vertrauen in die politische Führung hat dadurch so viel Schaden
       genommen, dass ein personeller Neubeginn in Mecklenburg-Vorpommern zwingend
       ist. Und zwar nicht nur in der SPD, sondern auch bei der Union und der
       Linken. Denn die haben sämtliche Täuschungsmanöver mitgetragen.
       
       20 Apr 2022
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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