# taz.de -- Cum-Ex-Steuerskandal und die SPD: Parteispenden durchgewunken
       
       > Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hat sich die Hamburger SPD
       > Spenden von Warburg-Tochterfirmen andrehen lassen, ohne es zu merken.
       
 (IMG) Bild: Schwierige Rollen: Mathias Petersen, Ausschussvorsitzender, mit Olaf Scholz (beide SPD) im Rathaus
       
       Hamburg taz | Die Hamburger SPD scheint ein zwar ambitioniertes aber lax
       gehandhabtes System zur Prüfung von Parteispenden zu haben. Wie ihr
       Schatzmeister Christian Bernzen im [1][Parlamentarischen
       Untersuchungsaussuschuss der Bürgerschaft zum Cum-Ex-Steuerraub] nahelegte,
       wurde sie mit Spenden der Privatbank MM Warburg bedacht, ohne dass sie es
       merkte.
       
       Das ist von Belang, weil die Spenden in einem Zusammenhang mit zwei
       Entscheidungen der Hamburger Finanzverwaltung stehen, die Bank zu schonen.
       Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Frage, [2][ob der damalige
       Bürgermeister Olaf Scholz] und sein Finanzsenator Peter Tschentscher beim
       Finanzamt nachgeholfen haben.
       
       Dessen Beamte quälten sich mit der Frage, ob der Fiskus in den Jahren 2016
       und 2017 mutmaßlich zu Unrecht erstattete Steuern zurückfordern oder diese
       Forderungen verjähren lassen sollte. Es ging um insgesamt 90 Millionen
       Euro. Die Warburg-Eigentümer suchten deshalb den Kontakt zur Politk.
       Miteigentümer Christian Olearius trug den Fall Bürgermeister Scholz
       mehrfach in dessen Amtszimmer vor.
       
       Zwei Hamburger SPD-Größen sollen solche Kontakte angebahnt haben. Es
       handelt es sich um den ehemaligen Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk
       und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der einer der
       Sprecher des Seeheimer Kreises war, der den rechten Flügel der SPD
       repräsentiert. Kahrs war bis vor zwei Jahren Vorsitzender des
       SPD-Kreisverbandes Mitte, der die Warburg-Spenden eingeworben hat.
       
       ## Keine konkrete Prüfungsroutine
       
       Der sichtlich nervöse Schatzmeister Bernzen schilderte dem Ausschuss das
       Procedere: Grundsätzlich entscheiden demnach die Kreisverbände darüber, ob
       sie Spenden annehmen. Beträge von mehr als 2.000 Euro werden allerdings dem
       geschäftsführenden Landesvorstand vorgestellt, dem neben dem Landesvorstand
       auch die Kreisvorsitzenden angehören.
       
       Der geschäftsführende Landesvorstand habe für Parteispenden zwar „keine
       konkrete Prüfungsroutine“, berichtete Bernzen. Es gelte jedoch die Regel,
       keine Spenden von Rüstungsfirmen anzunehmen und auch nicht solche von
       Unternehmen mit einer besonderen Nähe zur Hamburger Verwaltung. Darüber
       hinaus müssten Amtsträger wie Senatoren und Bezirksamtsleiter den Saal
       verlassen, wenn die Spenden besprochen würden.
       
       2017, in dem Jahr in dem das Hamburger Finanzamt zum zweiten Mal eine
       Forderung an Warburg verjähren lassen wollte, nahm der Kreisverband Mitte
       drei Spenden von den Firmen Atalanta, Setubal und Vigor an – insgesamt
       38.000 Euro. Bernzen zufolge war dem geschäftsführenden Landesvorstand
       nicht klar, dass es sich um Tochterfirmen der Warburg Bank handelte und es
       fragte offenbar auch niemand danach.
       
       Ihm sei das erst nach einer Mitteilung des Berliner Willy-Brandt-Hauses
       klar geworden, sagte Bernzen. Die SPD-Parteizentrale prüfe die Spenden
       routinemäßig – anders als der Hamburger SPD-Landesverband, der sich auf die
       Angaben der Kreisverbände verlässt.
       
       ## Unklare Befugnisse
       
       „Haben Sie jemals eine einzige Spende inhaltlich selbst geprüft“, fragte
       der Bürgerschaftsabgeordnete David Stoop von der Linken. „Ich habe Ihnen
       dargestellt, was ich mit den Spenden gemacht habe“, wand sich Bernzen.
       
       Dabei hätte der Kreisverband Mitte durchaus besondere Aufmerksamkeit
       verdient, wie Stoop fand. Schließlich sei er mit einem Spendenaufkommen von
       mehr als 600.000 Euro in den Jahren 2016 bis 2019 bundesweit Champion unter
       den SPD-Bezirken gewesen.
       
       Allerdings hat der geschäftsführende Landesvorstand in puncto Spenden
       unklare Befugnisse: Die Landesebene müsse die Spenden zwar genehmigen, am
       Ende aber entscheide die Gliederung, also der Kreisverband, selbst und
       müsse das auch verantworten, sagte Bernzen.
       
       In den Jahren 2016 und 2017 deutete schon vieles darauf hin, dass das von
       Warburg zurückzufordernde Geld aus betrügerischen Cum-Ex-Geschäften
       stammte. Bei Cum-Ex wurden Aktien um den Dividenenstichtag herum [3][in
       bewusst verwirrender Weise] hin und her gehandelt. Am Ende ließ sich kaum
       mehr nachvollziehen, wer die Papiere wann besaß und Kapitalertragsteuer
       bezahlt hatte, die er zurückfordern konnte.
       
       Die Geschäfte waren daraufhin angelegt, dass sich mehrere Beteiligte die
       nur einmal bezahlte Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten – ein
       glatter Griff in die Staatskasse. Ein Rechercheverbund unter Führung des
       Investigativ-Portals „correctiv“ schätzt den Schaden allein in Deutschland
       auf fast 36 Milliarden Euro. Ende Juli 2021 entschied der Bundesgerichtshof
       (BGH), dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind.
       
       25 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Cum-Ex-Untersuchungsausschuss-in-Hamburg/!5839489
 (DIR) [2] /Cum-Ex-Steuerraub/!5833685
 (DIR) [3] /Hamburger-Cum-Ex-Untersuchungsausschuss/!5822909
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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