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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Große Mehrheit für Ukraine-Resolution

> Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur humanitären Situation in
> der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen. Die Nato stockt an der
> Ostflanke auf.

(IMG) Bild: 140 Länder stimmten am Donnerstag für den von der Ukraine eingebrachte Text

## UN-Vollversammlung nimmt Ukraine-Resolution mit großer Mehrheit an

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur
humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen. 140
Länder in dem größten UN-Gremium mit 193 Mitgliedern stimmten am Donnerstag
für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von
Deutschland unterstützten Text. 38 Länder enthielten sich, nur 5 Länder
stimmten gegen den Beschluss, der sich deutlich gegen Russland richtete:
Neben Aggressor Moskau waren das Syrien, Weißrussland, Nordkorea und
Eritrea. Damit blieb die Zustimmung nur ganz leicht unter den 141
Ja-Stimmen eines historisch klaren Votums gegen den russischen
Angriffskrieg Anfang März.

Die Resolution verlangt unter anderem „eine sofortige Einstellung der
Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere
aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“. Moskau müsse seine
Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter
anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch wird Sorge vor
einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten
aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge – insbesondere aus Drittländern –
dürften nicht rassistisch behandelt werden. (dpa)

## Borrell: Russlands Vorgehen in der Ukraine ist Misserfolg

Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist Russlands
militärisches Vorgehen in der Ukraine nicht erfolgreich. „Die russische
Armee begann mit dem Versuch, schnell zu erobern, und jetzt werden Menschen
massakriert. Aus militärischer Sicht ist dies ein großer Misserfolg für
Russland“, sagte Borrell am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.
Nach einem Monat des Kampfes sei die russische Armee nicht weiter als 200
Kilometer von ihrer logistischen Basis gekommen. „Da sie die Städte nicht
erobern können, bombardieren sie die Städte, töten unschuldige Menschen und
zerstören alles“, sagte Borrell.

Borrell sprach sich auch für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine aus.
„In den nächsten zwei Wochen werden Waffen entscheiden, auf welche Seite
der Sieg fällt, und wir müssen weiter unterstützen, Waffen liefern,
militärische Ausrüstung liefern, das ist wichtig“, sagte der spanische
Politiker. (dpa)

## Nato stockt Truppen an Ostflanke massiv auf

Die Nato wird ihre Truppen an der Ostflanke massiv aufstocken. Darauf
verständigten sich die 30 Staats- und Regierungschefs auf ihrem
Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Danach werden vier zusätzliche
sogenannte Battlegroups in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien
stationiert. Zugleich warnen die Nato-Staaten Russland vor einem Einsatz
von chemischen Waffen. Mit der Invasion gefährde Russland die globale
Sicherheit, heißt es in der Erklärung weiter. Die Nato verurteilte Angriffe
auf die Zivilbevölkerung und zieht Belarus in die Mitverantwortung. China
fordern die Nato-Staaten auf, Russland nicht in dem Krieg zu unterstützen.
Das Bündnisgebiet werde die Allianz beschützen und jeden Zentimeter
verteidigen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt wegen des Krieges
außerplanmäßig für ein weiteres Jahr im Amt. Der norwegische Politiker
stimmte auf dem Sondergipfel der Allianz zu, bis zum 30. September 2023
Generalsekretär zu bleiben. Das Finanzministerium in Oslo erklärte
zugleich, Stoltenberg habe seine Bewerbung für das Amt des norwegischen
Zentralbankchefs zurückgezogen. Stoltenbergs reguläre Amtszeit bei der Nato
endet Ende September, er sollte danach Zentralbankchefs seines Landes
werden. (rtr)

## Nato droht Russland bei Chemiewaffen-Einsatz mit „schwerwiegenden
Konsequenzen“

Die Nato hat Russland im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen
mit harten Konsequenzen gedroht. „Jegliche Verwendung chemischer oder
biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde
schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, heißt es in der am
Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Abschlusserklärung des
Nato-Sondergipfels. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden
geäußert.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fügte nach dem Gipfel hinzu, die
Militärführung habe auch für das Bündnisgebiet die Abwehr gegen mögliche
Angriffe mit chemischen, biologischen oder sogar Atomwaffen aktiviert. „Wir
ergreifen Maßnahmen, um die Ukraine zu unterstützen, aber auch zum
Selbstschutz“, sagte Stoltenberg. (afp)

## USA verhängen Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und Unternehmen

Die USA verhängen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Sanktionen gegen mehr als 400 weitere Russen und russische Unternehmen. Wie
das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe
Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel mitteilte, sollen
unter anderem 48 Rüstungsunternehmen, 328 Mitglieder der Duma und
zahlreiche Bankenmanager mit Sanktionen belegt werden. (afp)

## 🐾 Abschied vom Westen

In Russlands Shoppingmalls gehen viele Lichter aus: Westliche Ketten ziehen
sich zurück. Kunden stehen stundenlang für Kleider und Kosmetik an. Die
Reportage unserer Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich lesen Sie [1][hier].

## Laut UN 1000 tote Zivilisten

Bei dem Krieg in der Ukraine sind den Vereinten Nationen zufolge mehr als
1000 Zivilisten ums Leben gekommen. Mindestens 1035 Zivilisten seien seit
dem Beginn der Kämpfe am 24. Februar getötet worden, teilt das
UN-Menschenrechtsbüro mit. 1650 seien verletzt worden. (rtr)

## Nato: Russland gefährdet globale Sicherheit

Russland gefährdet nach Ansicht der Nato mit der Invasion in der Ukraine
die globale Sicherheit. In einer Erklärung des Sondergipfels der Staats-
und Regierungschefs der 30 Mitlieder verurteilt die Allianz zugleich
Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zieht Belarus in die
Mitverantwortung. China fordern die Nato-Staaten auf, Russland nicht in dem
Krieg zu unterstützen. Das Bündnisgebiet werde die Allianz beschützen und
jeden Zentimeter verteidigen. (rtr)

## Stoltenberg bleibt Generalsekretär der Nato

Jens Stoltenberg bleibt wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein
weiteres Jahr Generalsekretär der Nato. Die Bündnisstaaten hätten beim
Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September
2023 zu verlängern, teilte das Verteidigungsbündnis am Donnerstag in
Brüssel mit. Zudem sei Stoltenberg für seine Führungsstärke und sein
Engagement gedankt worden – insbesondere in diesem kritischen Moment für
die internationale Sicherheit.

Stoltenberg ist seit 2014 Nato-Generalsekretär, seine Amtszeit sollte
eigentlich am 30. September auslaufen. Danach wollte der frühere
norwegische Regierungschef ursprünglich zurück in seine Heimat gehen und
dort Chef der Zentralbank werden. Für diesen Posten hatte sich der
63-Jährige Ende des vergangenen Jahres beworben. Anfang Februar bekam er
dann offiziell den Zuschlag. (dpa)

## USA wollen 100.000 Menschen aus der Ukraine aufnehmen

Die USA planen nach Informationen von Reuters die [2][Aufnahme von bis zu
100.000 ukrainischen Geflüchteten]. Dies solle am Donnerstag bekanntgegeben
werden, während US-Präsident Joe Biden mit den europäischen Staats- und
Regierungschefs zusammentrifft, erfährt Reuters von mit dem Vorgang
vertrauten Personen. Bisher hatten die USA nur wenige ukrainische
Flüchtlingen aufgenommen. (rtr)

## Selenski: Ukraine hat bei Nato 200 Panzer angefordert

Die von Russland angegriffene Ukraine hat bei der Nato mindestens 200
Panzer angefordert. „Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um
ein Prozent gebeten“, sagte Präsident Wolodomir Selenski am Donnerstag bei
einer Videoschalte zum außerordentlichen Nato-Gipfel in Brüssel. Kiew würde
sie auch kaufen. „Wir haben bisher keine klare Antwort“, meinte der
44-Jährige. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und
Abwehrsystemen für Raketen aus. Brüssel würde keine deutlichen Antworten
geben.

„Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in
Europa und in der Welt zu denken“, appellierte Selenski an die Mitglieder
der westlichen Militärallianz. Die Nato solle Kiew ein Prozent ihrer Panzer
und Flugzeuge überlassen.

Zugleich solle Brüssel aufhören, von der Ukraine für einen Beitritt
Nato-Standards zu verlangen. „Wir haben gezeigt, wozu unsere Standards in
der Lage sind“, betonte der Staatschef. Kiew sei in der Lage, zur
allgemeinen Sicherheit in Europa beizutragen. (dpa)

## EU will bei Umtausch von Hrywnja in Euro helfen

Die EU will Millionen von ukrainischen Geflüchteten beim Umtausch ihres
Bargeld in der Landeswährung Hrywnja in EU-Währungen helfen. Aus einem von
Reuters eingesehenen EU-Dokument geht hervor, dass das Geld der Flüchtlinge
drei Monate lang zum Kurs der ukrainischen Zentralbank umgetauscht werden
soll. Die EU-Regierungen müssen dies noch beschließen. (rtr)

## Ampel beschließt Energiepreispauschale und Absenkung der Steuer auf
Kraftstoffe

Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition
ein zweites Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Wie
die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, bekommen alle
einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300
Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.

„Zum Zweiten wollen wir die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind,
Pendlerinnen und Pendler, Familien und Gewerbetreibende mit den steigenden
Spritpreisen nicht im Stich lassen“, sagte Finanzminister Christian Lindner
(FDP). Beschlossen wurde demnach eine Absenkung der Energiesteuer auf
Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß. Der Spritpreis
werde damit beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro
Liter reduziert.

Zu dem Maßnahmenpaket gehören außerdem eine weitere Einmalzahlung für
ärmere Haushalte in Höhe von 100 Euro sowie zur Abfederung besonderer
Härten für Familien ein Einmalbonus für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld
in Höhe von 100 Euro. Dieser soll über die Familienkassen ausgezahlt
werden.

Nicht zuletzt gehe es darum, gleichzeitig „massiv in den ÖPNV“ zu
investieren, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Der Nahverkehr werde
vorübergehend „so billig“ wie nie zuvor. Demnach ist geplant, für 90 Tage
ein Monatsticket für neun Euro einzuführen. Die entsprechenden
Regionalisierungsmittel sollen so erhöht werden, „dass die Länder dies
organisieren können“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses,
der die ganze Nacht getagt hatte. (afp)

## Scholz betont Entschlossenheit des Westens

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Beginn des Nato-Gipfels die
Entschlossenheit des Westens im Ukraine-Konflikt betont. „Genau vor einem
Monat hat Präsident Putin seinen schrecklichen Angriffskrieg gegen die
Ukraine begonnen“, schreibt er auf Twitter. Der Dreier-Gipfel von Nato, G7
und EU zeige den Ernst der Lage. „Es zeigt aber auch unsere große Einigkeit
und Entschlossenheit.“ (rtr)

## Stoltenberg: Russland wird einen hohen Preis zahlen müssen

Zu Beginn des Nato-Sondergipfels hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
betont, dass Russland einen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine
bezahlen müsse. Das Bündnis werde weiter an der Seite der Ukraine stehen.
An dem Nato-Sondergipfel nimmt auch US-Präsident Joe Biden teil. (rtr)

## Johnson wirft Putin „Barbarei“ vor

Der britische Premierminister Boris Johnson wirft dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin „Barbarei“ vor. „Wladimir Putin hat schon die
rote Linie hin zur Barbarei überschritten“, sagt Johnson bei seiner Ankunft
zum Nato-Gipfel in Brüssel. Johnson spricht sich zugleich für weitere
Sanktionen gegen Russland aus. (rtr)

## Koalitionsspitzen einigen sich auf Entlastungspaket

Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf
ein [3][Entlastungspaket] angesichts der gestiegenen Energiepreise
verständigt. Geplant sind „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ zur
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur am
Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalition habe sich
außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der „energiepolitischen Unabhängigkeit“
verständigt. Die Ergebnisse sollten am Vormittag veröffentlicht werden. Die
Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen.

In der Debatte waren mehrere Maßnahmen, um Bürger und Unternehmen zu
entlasten. Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner
für einen Tankzuschuss war allerdings auf Widerstand bei den
Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch
günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker
entlasten. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr
Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket
genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als „Auslaufmodell“ bezeichnet.
Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs
auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu
verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab. (dpa)

## 🐾 Nato, G7 und EU teffen sich in Brüssel: Das Band soll noch enger
werden

Auf drei Gipfeln berät der Westen am Donnerstag Konsequenzen aus dem Krieg.
Doch nicht in allen Fragen gibt es Einigkeit. Den Vorbericht von Tobias
Schulze und Eric Bonse lesen Sie [4][hier].

## Russische Truppen vor Kiew aufgehalten

Die russischen Einheiten greifen nach Angaben des ukrainischen Militärs
weiter zahlreiche Städte und Gebiete an, sind aber bei Kiew am Vorrücken
gehindert worden. Beim östlichen Kiewer Vorort Browary seien russische
Truppen gestoppt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Es sei
ihnen auch nicht gelungen, ukrainische Verteidigungsstellungen zu
durchbrechen, um den nordwestlichen Rand der Hauptstadt zu erreichen. Im
Gegenteil sind nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes ukrainische
Truppen im Nordwesten von Kiew zu erfolgreichen Gegenangriffen
übergegangen.

Im Gebiet Donezk im Osten stand nach Kiewer Angaben die überwiegende
Mehrheit ukrainischer Einheiten unter Beschuss. Russische Truppen wollten
dort die Orte Werchnoterezke, Marjinka und weiterhin die hart umkämpfte
Großstadt Mariupol einnehmen. Die Berichte aus den Kampfzonen lassen sich
aber weiterhin nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die russischen
Streitkräfte auch einen Monat nach Kriegsbeginn nicht die Lufthoheit in der
Ukraine erobert. Die USA und ihre Verbündeten arbeiteten daran, den
Ukrainern mehr Luftabwehrsysteme mit großer Reichweite zu beschaffen. Die
derzeit vorhandenen Systeme setzten die Ukrainer „sehr effektiv“ ein. Das
sei ein Grund dafür, „warum wir ein ziemlich risikoscheues Verhalten
einiger russischer Piloten beobachten“.

Durch russischen Beschuss in Kiew wurde am Mittwoch die russische
Journalistin Oxana Baulina getötet, die für das unabhängige
Investigativportal The Insider (theins.ru) arbeitete. Seit Beginn des
Kriegs gab es Berichte über mindestens sechs getötete Journalisten. (dpa)

## Selenski ruft Menschen zu Solidarität auf

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ruft die Menschen in der
ganzen Welt auf, auf die Straßen zu gehen und ein Ende des Kriegs in seinem
Land zu fordern. „Kommt aus euren Büros, euren Häusern, euren Schulen und
Universitäten, im Namen des Friedens, kommt mit ukrainischen Symbolen, um
die Ukraine zu unterstützen, um die Freiheit zu unterstützen, um das Leben
zu unterstützen“, sagte Selenski in einer öffentlichen Videoansprache. Er
forderte erneut die Einrichtung und Überwachung einer Flugverbotszone über
der Ukraine. Bei den Gipfeltreffen der Nato, der EU und der G7-Staaten am
Donnerstag werde man sehen, wer ein Freund und ein Partner der Ukraine sei,
und wer das Land verraten und verkauft habe. (rtr)

## Stoltenberg: Russische Chemiewaffen könnten Nato-Gebiet kontaminieren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zum Auftakt des
Sondergipfels in Brüssel eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in
der Ukraine gewarnt. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf
Nato-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger. Es gebe immer das Risiko
der Kontamination, der Ausbreitung über größere Gebiete.

Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg
nicht. Zugleich machte er deutlich, dass Russland eine entschiedene
Reaktion fürchten müsste. „Die Nato ist immer bereit (…), auf jegliche Art
von Angriff zu reagieren“, sagte er. Jeder Einsatz chemischer Waffen würde
die Art des Konflikts grundlegend verändern. Er wäre eine „eklatante
Verletzung des Völkerrechts“ und würde „weitreichende und schwerwiegende
Folgen“ haben, sagte er. (dpa)

## Flächenbrände bei Tschernobyl gelöscht

Im Sperrgebiet um das ehemalige [5][Atomkraftwerk Tschernobyl] sind mehrere
Flächenbrände erfolgreich bekämpft worden. Die ukrainische
Atomaufsichtsbehörde habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)
darüber informiert, dass die Feuerwehr der Stadt Tschernobyl vier Brände
gelöscht habe. Das teilte Generaldirektor Rafael Grossi am Mittwochabend
mit. Zur Ursache der Feuer gab es keine Angaben. Russische Truppen hatten
das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht.
Dort kam es 1986 zum schwersten Atomunglück in der Geschichte der zivilen
Nutzung der Kernkraft. (dpa)

## Volker Wissing fordert europaweite Aufnahmebereitschaft

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine darf kein deutsch-polnisches
Problem bleiben. Dies fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
„Aufnahmebereitschaft gibt es auch in Ländern, die nicht nah an der Ukraine
liegen. Es müssen Transporte nach Frankreich, Spanien, Griechenland,
Dänemark organisiert werden – mit Bahn oder Flugzeug“, sagte der
FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht.
In Deutschland müssten weitere Verteilzentren neben Berlin, Hannover und
Cottbus errichtet werden. Sonst würden viele Flüchtende weiter nach Berlin
kommen, weil sie dort Freunde und Verwandte hätten und am ehesten eine
Perspektive für sich sähen. Es werde ein gutes System gebraucht um die
Flüchtenden in Deutschland und Europa zu verteilen. (rtr)

## Gefallene russische Soldaten werden mit Gesichtserkennungssoftware
identifiziert

Die Ukraine setzt Gesichtserkennungssoftware von Clearview AI ein, um die
Leichen gefallener russischer Soldaten zu identifizieren und ihre Familien
ausfindig zu machen, sagt der ukrainische Vizepremierminister Mykhailo
Fedorow. „Aus Höflichkeit gegenüber den Müttern dieser Soldaten verbreiten
wir diese Informationen über die sozialen Medien, damit die Familien
zumindest wissen, dass sie ihre Söhne verloren haben, und damit sie die
Möglichkeit haben, die Leichen abzuholen“, sagt Fedorow in einem
Reuters-Interview. Gegner der Gesichtserkennung, darunter auch
Bürgerrechtsgruppen, haben die Einführung der Clearview-Software in der
Ukraine abgelehnt. Sie verweisen auf mögliche falsche Identifizierungen.
(rtr)

## WHO meldet 64 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldet 64 Angriffe auf
Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Dabei
seien 15 Menschen gestorben, 37 seien verletzt worden. Fast jeder Dritte
der Vertriebenen im Land leide an einer chronischen Krankheit, die
behandelt werden müsse. Doch fast die Hälfte aller Apotheken sei
geschlossen. Zudem würden wesentlich weniger Menschen in der Ukraine gegen
das Coronavirus geimpft als vor dem russischen Einmarsch. (rtr)

24 Mar 2022

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