# taz.de -- Alexei Nawalny schuldig gesprochen: Prozess im Paralleluniversum
       
       > Ein Moskauer Gericht verurteilt den Kremlkritiker wegen angeblichen
       > Betrugs zu neun Jahren Haft. Für die Richterin hat er nur verachtende
       > Worte übrig.
       
 (IMG) Bild: Bild aus dem offiziellen Video des Prozesses gegen Nawalny am 15. März in Pokrow
       
       Moskau taz | Alexei Nawalny hatte sich erhoben, sich kurz am Tisch
       festgehalten. In seiner Gefängnisuniform, denn andere Kleidung war nicht
       erlaubt, hatte er Sätze voller Verachtung an die Richterin gerichtet, die
       das russische Justizsystem in aller Deutlichkeit beschreiben: „Finden Sie
       es nicht selbst demütigend, so zu tun, als seien Sie Richter und
       Staatsanwälte, und in Wahrheit sind Sie nur ein Gerät, das lediglich das
       wiedergibt, was man Ihnen am Telefon mitgeteilt hat?“
       
       Es war Nawalnys letztes Wort in einem konstruierten Verfahren wegen
       Beleidigung und Veruntreuung an einem Moskauer Gericht. Am Dienstag, eine
       Woche nach seinem gewohnt frechen Auftritt vor der Richterin, wird er genau
       deswegen zu neun Jahren Haft verurteilt – als hätte tatsächlich jemand am
       Telefon sein „O.K.“ gegeben.
       
       Russlands bekanntester Oppositionspolitiker, der Hunderttausende
       Unzufriedene quer durchs Land mobilisieren konnte, der einen Giftanschlag
       mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt hat, sich aber nie hat das
       Wort nehmen lassen, wird für weitere Jahre eingesperrt. Denn das russische
       Regime duldet keine Kritiker*innen. Das Strafmaß wurde zunächst nicht
       bekannt. Die [1][Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre] gefordert.
       
       Gerichtsverfahren von Nawalny zu verfolgen, war schon immer eine schwierige
       Angelegenheit. Die Justiz wählte oft enge Verhandlungsräume, ließ
       Journalist*innen nicht in Gerichtsgebäude, schaltete auch gern eine
       Live-Übertragung ein, doch die Monitore fielen aus „technischen Gründen“
       auch schnell wieder aus. Zuletzt hatte es nur noch Gerichtsverhandlungen im
       sogenannten „Außendienst-Modus“ gegeben: Prozesse hinter Gefängnismauern.
       Auch an diesem Dienstag.
       
       ## 428 Tage Haft
       
       In Pokrow, der Strafkolonie etwa 100 Kilometer von Moskau entfernt, hatten
       die Justizbeamten eine Aula zum Gerichtssaal umbauen lassen. Ein paar Räume
       weiter verbüßt Nawalny seine zweieinhalbjährige Strafe, weil er gegen
       Bewährungsauflagen in einem früheren, ebenfalls absurden Verfahren,
       verstoßen haben soll. Seit 428 Tagen sitzt der 45-jährige Jurist in Pokrow
       ein.
       
       Etwa hundert Journalist*innen hatten sich am Dienstag vor der Anstalt
       eingefunden, in zwei Nebenräumen in der Nähe der Aula durften sie Platz
       nehmen, vor Monitoren, die – nach Berichten aus Pokrow – immer wieder
       ausfielen. Von Zeit zu Zeit sollen immer wieder Bild und Ton ausgefallen
       sein. Doch Russlands Justiz nennt den Prozess „offen und transparent“.
       
       Die Richterin Margarita Kotowa, die kurz vor dem Schuldspruch befördert
       worden war, spricht gleich zu Beginn den Angeklagten für schuldig, danach
       liest sie ihre Begründung ab – wie so oft entspricht sie auch diesmal fast
       eins zu eins der Anklageschrift. Das Strafmaß wird erst am Ende der
       Verhandlung bekannt, wie es in russischen Prozessen üblich ist. Nach
       fünfeinhalb Stunden murmelt Kotowa leise: „Neun Jahre.“
       
       Die beiden Fälle, in denen sich Nawalny verantworten muss, haben keine
       Verbindung zueinander. Zum einen soll Nawalny, so ist das Gericht
       überzeugt, umgerechnet vier Millionen Euro gestohlen haben, die Menschen an
       [2][seine Antikorruptionsstiftung FBK] gespendet hatten. Vier angeblich
       Geschädigte hatten gegen ihn ausgesagt, zwei davon standen zu der Zeit
       selbst im Visier der Justiz.
       
       ## Repressionen nehmen zu
       
       Die Stiftung ist mittlerweile aufgelöst. Die russische Justiz hatte sie als
       extremistisch eingestuft, wie zuletzt auch Meta, den [3][Mutterkonzern von
       Facebook und Instagram]. Damit ist dieser nun in Russland verboten. Der
       zweite Fall bezog sich auf 104 Äußerungen Nawalnys bei einem früheren
       Prozess, die das Gericht als beleidigend einstufte.
       
       Alles, was das Regime in Moskau nicht hören und ertragen kann, wird derzeit
       nach und nach aufgelöst. Andersdenkende nennt der russische Präsident
       Wladimir Putin „Verräter und Abschaum“. Die Repression nach innen nimmt
       weiter zu. Das Urteil gegen Nawalny, der nach dem russischen Angriff auf
       die Ukraine von einem Zerfall Russlands spricht, passt in die hasserfüllte
       Rhetorik eines Systems, das aus einer umgedeuteten Parallelrealität heraus
       handelt, nicht nur in der Ukraine.
       
       22 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
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