# taz.de -- Ausländische Firmen verlassen Russland: Kreml droht Chefs mit Haft
       
       > Zuerst wollte Russland ausländische Unternehmen nur enteignen. Jetzt
       > droht der Kreml den Führungskräften von Coca Cola oder IBM sogar mit
       > Gefängnis.
       
 (IMG) Bild: Geschäft in Russland vorläufig eingestellt: Coca-Cola-Fabrik bei Moskau
       
       Berlin taz | [1][Nachdem am vergangenen Mittwoch die russischen Schritte
       zur Verstaatlichung ausländischer Unternehmen konkreter wurden], verschärft
       Moskau den Ton nun ein weiteres Mal. Laut dem Wall Street Journal, das sich
       auf Insiderkreise beruft, haben russische Strafverfolgungsbehörden
       ausländischen Unternehmen im Land gedroht, führende Mitglieder der
       russischen Abteilungen verhaften zu lassen, sollten sie die Regierung
       kritisieren.
       
       Mindestens eines der Unternehmen habe die Kommunikation mit ihren
       russischen Mitarbeiter*innen daraufhin stark begrenzt, aus Angst, die
       Nachrichten könnten abgefangen werden. Andere sollen Führungskräfte
       ausgeflogen haben. Zu den betroffenen Firmen zählen laut der Zeitung Coca
       Cola, McDonalds und der Elektronikhersteller IBM. Ob auch deutschen
       Unternehmen gedroht wurde, ist nicht bekannt.
       
       Am Mittwochabend hatte eine Regierungskommission einen Gesetzentwurf
       gebilligt, der die externe Kontrolle über ausländische Unternehmen
       vorsieht, die sich aus Russland zurückgezogen haben. Der Entwurf sieht vor,
       ein „beschleunigtes Insolvenzverfahren“ einzuleiten, wenn ausländische
       Unternehmen ihre Produktion stoppen oder sich ganz aus dem Land
       zurückziehen. Daraufhin solle ein externes Management eingesetzt werden.
       Die betroffene Firma habe danach fünf Tage Zeit, die Tätigkeit in Russland
       wieder aufzunehmen oder ihre Anteile zu verkaufen, andernfalls solle das
       Unternehmen nach drei Monaten versteigert werden.
       
       Laut dem Wall Street Journal sollen auch eingetragene Markenzeichen von der
       Enteignung betroffen sein. Dmitri Medwedjew, Vorsitzender der
       Regierungspartei Einiges Russland, sagte, dass die Enteignungen dazu dienen
       sollen, Arbeitsplätze und systemrelevante Produktionen zu erhalten.
       
       ## Von Lieferkettenproblemen betroffen
       
       Dass Unternehmen ihre Produktion einstellen, liegt nicht allein an ihrer
       politischen Haltung gegenüber der russischen Invasion in der Ukraine. Viele
       sind auch von den Lieferkettenproblemen und dem Verfall des Rubels
       betroffen, die aus den [2][Sanktionen von USA und EU] resultieren.
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich laut dem britischen
       Guardian am darauffolgenden Tag in einer Minister*innenrunde dafür
       ausgesprochen, die Unternehmen „denjenigen zu übertragen, die tatsächlich
       arbeiten wollen“. Dafür gebe es genügend rechtliche und
       marktwirtschaftliche Instrumente. Der Kieler Wirtschaftswissenschaftler
       Alexander Sandkamp sagte dazu der taz, er gehe nicht davon aus, dass dieses
       Vorgehen mit internationalem Recht vereinbar ist.
       
       14 Mar 2022
       
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