# taz.de -- Umstrittenes Ende der Maskenpflicht: Fallen die Masken nun?
       
       > Der neue Entwurf fürs Infektionsschutzgesetz sieht keine Maskenpflicht in
       > öffentlichen Innenräumen als Basisschutz vor. Das stößt auf Kritik.
       
 (IMG) Bild: Einfach fallengelassen: Der aktuelle Gesetzentwurf sieht die Maskenpflicht nicht als Basisregel vor
       
       BERLIN taz | Die Maskenpflicht und deren Abschaffung war eins der
       strittigsten Themen in einer [1][Anhörung im Gesundheitsausschuss] im
       Bundestag. Dort beschäftigten sich Sachverständige am Montag mit dem
       Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Am Freitag soll der Bundestag
       über das Gesetz abstimmen.
       
       Bei mehreren Begriffen im Gesetzentwurf sei bisher noch unklar, wie sie
       juristisch umzusetzen sind, kritisierten geladene Sachverständige. Zudem
       sei unverständlich, weshalb die Maskenpflicht in Innenräumen nicht Teil des
       Basismaßnahmenkatalogs sei, den das Gesetz vorschlägt, gerade im Angesicht
       der steigenden Zahlen. Die [2][7-Tage-Inzidenz und Hospitalisierungsrate]
       liegen auf Rekordniveau.
       
       Der Gesetzentwurf basiert auf zwei Säulen, einer Basissäule, die überall in
       Deutschland gelten soll, und einer Hotspot-Säule, die härtere Maßnahmen
       ermöglicht, wenn sich die Infektionslage regional verschärft. In der
       Basissäule ist zwar noch eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr,
       aber nicht mehr in öffentlich zugänglichen Innenräumen, etwa in
       Supermärkten, enthalten.
       
       Die Maskenpflicht gehöre nachweislich zu den Maßnahmen, die Infektionen
       verhindern und dabei nur einen geringen Eingriff in die Freiheit
       darstellen, hieß es am Montag von mehreren Sachverständigen im Ausschuss.
       „Wir sollten das Mittel nicht ohne Not aus der Hand geben“, mahnte Gernot
       Marx in der Anhörung, Chef der Deutschen Vereinigung für Intensiv- und
       Notfallmedizin (DIVI). Auch die Virologin Melanie Brinkmann vom
       Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung sprach sich für eine
       Maskenpflicht aus. Allerdings betonte sie auch, dass die Maske richtig
       sitzen müsse, um Infektionen zu verhindern.
       
       ## Länder können härtere Maßnahmen beschließen
       
       Schon am vergangenen Freitag sah sich Bundesgesundheitsminister Karl
       Lauterbach (SPD) mit der Kritik konfrontiert, der Gesetzentwurf sehe zu
       viele Lockerungen vor, gerade mit Blick auf die Maske in öffentlich
       zugänglichen Innenräumen. Er antwortete darauf bei einer Pressekonferenz,
       dass [3][die Länder über härtere Maßnahmen] entscheiden könnten.
       
       Wenn das Infektionsgeschehen ansteige, eine Überlastung der
       Krankenhauskapazitäten drohe oder eine neue gefährlichere Virusvariante
       auftrete, könnten die Landesparlamente demnach einen dynamische Lage
       feststellen und Schutzmaßnahmen anwenden. Dazu gehören Abstandsgebote,
       Hygienekonzepte und die Maskenpflicht.
       
       Er sehe angesichts der steigenden Zahlen und immer noch mehr als 200 Toten
       pro Tag die Bundesländer in der Pflicht, schnell Hotspotregelungen
       vorzubereiten, sagte Lauterbach. Dafür soll es auch eine Übergangszeit
       geben zwischen dem eigentlichen Auslaufen der aktuellen Maßnahmen am 20.
       März und dem 2. April. In dieser Zeit könnten die aktuellen Regeln weiter
       gelten, verkündete der Gesundheitsminister.
       
       Doch auch verschiedene Bundesländer hatten die Regelungen bereits
       kritisiert, so der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
       Auf taz-Anfrage erklärte die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela
       Behrens (SPD): „Wir werden jedes Instrument nutzen, das der Bund uns in der
       Pandemiebekämpfung ab dem 20. März noch lässt.“ Aktuell berate und prüfe
       die Landesregierung in Niedersachsen, welche Regelungen in der
       Übergangszeit möglich seien.
       
       ## Auf Maskenplicht verzichten sei „absurd“
       
       Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Baden-Württemberg verwies
       darauf, dass sich der Entwurf noch im parlamentarischen Verfahren befinde
       und geändert werden könne. Der baden-württembergische Gesundheitsminister
       Manne Lucha (Grüne) nannte es „absurd“, auf die Maskenpflicht in
       Innenräumen zu verzichten, während die Coronazahlen steigen.
       
       Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte, sie lehne
       die vorgeschlagenen Änderungen im Gesetz ab. Andere Bundesländer wollen
       sich erst äußern, wenn das Gesetz beschlossen ist. Die
       Rechtswissenschaftlerin Andrea Kießling von der Ruhr-Universität Bochum
       kritisierte, dass das Gesetz keine klaren Eingriffsschwellen definiere.
       
       14 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Naechster-Hoechststand-bei-Coronazahlen/!5841035
 (DIR) [3] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5840873
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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