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# taz.de -- Jahrestreffen der US-Rechtspopulisten: Hauptsache antiliberal

> Kulturkampf statt Ukraine: Beim Jahrestreffen der US-Konservativen
> spielte Russlands Aggression kaum eine Rolle. Der Kampf gegen Wokeness
> umso mehr.

(IMG) Bild: Hauptredner Donald Trump bei der konservativen Aktionskonferenz CPAC in Orlando am Samstag

Washington taz | Das im US-Bundesstaat Florida gelegene Orlando ist dank
des Walt Disney World Resort nicht nur der selbsternannte „magischste Ort“
der Welt, sondern an diesem Wochenende zugleich das Zentrum der
konservativen und rechtspopulistischen Denker und Lenker in den Vereinigten
Staaten.

Bei der alljährlichen [1][CPAC (Conservative Political Action Conference)]
trifft sich das Who's who aus Politik, Medien und Industrie, um über die
Zukunft der republikanischen Partei und Amerikas zu diskutieren.

Für viele der dort auftretenden Politiker:innen ist die Konferenz auch
eine Chance, sich für größere Aufgaben zu empfehlen. Dabei fielen zwei
Dinge besonders auf: Noch immer ist Ex-Präsident Donald Trump die
dominierende Persönlichkeit innerhalb der Republikanischen Partei. Und der
Ukrainekonflikt, der aktuell das Weltgeschehen dominiert, spielte nur am
Rande eine Rolle. Es war eine deutliche Abkehr gegenüber früheren
Konferenzen – es ging weniger um konkrete Politik und mehr um kulturelle
Wertedifferenzen.

Trump, der am Samstagabend selbst als Hauptredner in Orlando auf die Bühne
stand, kritisierte in einer weit schweifenden Rede so ziemlich alles, was
sich aus republikanischer Sicht kritisieren lässt. Von Präsident Joe Biden
über den Ukrainekonflikt bis hin zum Klimawandel war alles mit dabei.

## Trump: Putin ist schlau, Biden ist dumm

„Die Biden-Regierung ist mehr daran interessiert, den Menschen in einer
weit entfernten Nation zu helfen als unseren eigenen Mitbürgern. Unser Land
befindet sich im Chaos. Unser Land ist ein gefährlicher Ort und es wird von
Tag zu Tag schlimmer“, sagte Trump während seiner 88-minütigen Rede in
Anspielung auf die Finanz- und Militärhilfen der USA an die Ukraine.

Trump wiederholte auch sein Lob für Russlands Staatschef Wladimir Putin,
indem er diesen erneut als „schlau“ bezeichnete. „Das Problem ist nicht,
dass Putin schlau ist. Natürlich ist er schlau. Das wirkliche Problem ist,
dass unsere [Regierenden] so dumm sind“, erklärte der Ex-Präsident. Er
fügte jedoch hinzu, dass der russische Angriff auf die Ukraine entsetzlich
sei.

Zwar teilten nur die wenigsten Trumps Bewunderung für Putin, doch eins
stand für Republikaner fest: Der Krieg in der Ukraine ist ein direktes
Versagen von Biden und verdeutlicht die Schwäche der USA unter dessen
Führung. Sanktionen seien eben nicht genug, um den Krieg in der Ukraine zu
stoppen oder Putin von einem weiteren Vormarsch Richtung Westen abzuhalten,
sagte Trump. Doch im Großen und Ganzen spielte der Krieg im Osten Europas
nur eine untergeordnete Rolle bei der Konferenz.

Mit dem Banner „Awake Not Woke“ – also „Wach, aber nicht Woke“ – machten
die CPAC-Veranstalter bereits von Beginn an klar, worum es bei der
Konferenz und den bevorstehenden Kongresswahlen gehen soll. Die
Republikaner hoffen, mit sogenannten „Culture Wars“-Themen, die vor allem
in den [2][Klassenzimmern der US-amerikanischen Schulen] geführt werden,
Menschen im November zum Wählen animieren.

## Wenn Trump 2024 nicht antritt, gibt es einen Machtkampf

Und Trump wäre nicht Trump, hätte er nicht auch das Thema Wahlmanipulation
angesprochen. Noch immer behauptet Trump, dass er die Präsidentschaftswahl
2020 nur aufgrund eines großangelegten Wahlbetrugs verloren hätte. Bis
heute existieren keinerlei Beweise, die das unterstützen würden – aber laut
einer Umfrage glauben mehr als zwei Drittel aller republikanischen
Wähler:innen, dass es bei der Wahl 2020 nicht mit rechten Dingen zuging.

Ob Trump 2024 erneut zur Wahl antreten wird, ist noch ungewiss. Er gab
jedoch einen kleinen Hinweis, als er von einem dritten Versuch sprach.
Sollte Trump nicht kandidieren, dann könnte es zu einem spannenden
parteiinternen Kampf kommen. Mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis, South
Dakotas Gouverneurin Kristi Noem, Missouris Senator Josh Hawley und
Ex-Außenminister Mike Pompeo waren mehrere der hoch gehandelten Favoriten
bei CPAC zu Gast.

Besonders DeSantis und Noem konnten während der Pandemie bei konservativen
Kulturkämpfer:innen punkten: Beide Gouverneure verhängten keine Impf-
oder Schutzmaskenpflicht und ließen ihren Bürgern:innen im Gegensatz zu
vielen anderen Staaten viele Freiheiten.

Auffällig war auch, dass DeSantis Trump in seiner Rede nicht einmal
erwähnte. Andere zollten Trump nur kurz Tribut. Trotz seiner Popularität
unter republikanischen Wählern:innen ist die Assoziation mit Trump für
viele Politiker auch eine Bürde. Glenn Youngkin, der im November in
Virginia die Gouverneurswahl für sich entscheiden konnte, machte es vor.
Man darf sich nicht gegen Trump stellen, aber zu viel Trump ist auch nicht
gut, vor allem in einem Swing State.

Mit weniger Politik und mehr populistischen Thesen zum Sieg, so lautet die
Devise der Republikaner für die Kongresswahlen. Und aufgrund von Präsident
[3][Bidens stockender Agenda] und steigender Inflation stehen die Chancen
ziemlich gut.

27 Feb 2022

## LINKS

(DIR) [1] https://cpac.conservative.org/
(DIR) [2] /US-Schulen-als-ideologisches-Kampfgebiet/!5823273
(DIR) [3] /Bidens-erstes-Jahr-als-US-Praesident/!5826079

## AUTOREN

(DIR) Hansjürgen Mai

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