# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Nicht mehr nur Waffen
       
       > Die Gespräche zwischen Moskau und Kiew über ein Ende des russischen
       > Krieges gegen die Ukraine nehmen an Fahrt auf. Die russischen Angriffe
       > erlahmen.
       
 (IMG) Bild: Wir müssen reden: Islands Verteidigungsministerin Gylfadottir mit US-Kollege Austin bei Nato-Treffen
       
       Es gibt mehr Bewegung an der diplomatischen Front als an der militärischen.
       An diesem Punkt scheint Russlands Krieg gegen die Ukraine nach drei Wochen
       angelangt zu sein.
       
       Den Anfang machte in der Nacht zu Mittwoch Jarosław Kaczyński, Chef der
       polnischen Regierungspartei, der mit den Ministerpräsidenten Polens,
       Tschechiens und Sloweniens mit dem Zug nach Kiew gereist war – eine
       Demonstration der Solidarität und auch ein Signal, dass man keine Angst vor
       Russland hat. Kaczyński beließ es nicht bei Solidaritätsbekundungen. „Ich
       denke, dass eine Friedensmission notwendig ist – Nato, möglicherweise eine
       breitere internationale Struktur –, jedoch eine Mission, die in der Lage
       ist, sich selbst zu verteidigen, die auf ukrainischem Gebiet agiert“, sagte
       der Pole.
       
       Die Äußerung sorgte in der Nato für Irritation – aber sie zeigt, dass man
       sich Gedanken über die internationale Absicherung eines möglichen Abkommens
       zwischen Russland und der Ukraine macht.
       
       Die Gespräche darüber laufen seit Montag auf Hochtouren, im Videoformat. Am
       Mittwochvormittag nannte Russlands Außenminister Sergei Lawrow die
       Gespräche „geschäftsmäßig“ und sagte, das „gibt Hoffnung“. Ukraines
       Präsident Wolodymyr Selenskyi sagte, die russischen Forderungen würden
       „realistischer“. So optimistisch hatten sich beide Seiten bisher noch nie
       so hochrangig geäußert.
       
       ## Vorbild Österreich
       
       Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, eine entmilitarisierte Ukraine
       mit eigener Armee, nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens – „das ist
       eine Variante, die derzeit diskutiert wird und die tatsächlich als ein
       Kompromiss angesehen werden könnte“. Der russische Chefunterhändler
       Wladimir Medinski sagte: „Eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit
       der Größe der ukrainischen Armee wird diskutiert.“ Ziel sei, dass die
       Ukraine „ein friedlicher, neutraler und uns wohlgesonnener Staat wird, kein
       Vorposten der Nato“.
       
       In Kiew stieß die Moskauer Redseligkeit nach Wochen des Schweigens dennoch
       auf Zurückhaltung. „Unsere Position bei den Verhandlungen ist recht klar:
       Sicherheitsgarantien, Waffenstillstand und ein Rückzug russischer Truppen“,
       sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. Zu den
       russischen Äußerungen führte er aus: „Wir verstehen den Versuch unserer
       Partner, die initiative Seite im Verhandlungsprozess zu sein – daher kommen
       auch die Worte über ein schwedisches oder österreichisches Modell der
       Neutralität. Aber die Ukraine befindet sich jetzt in einem direkten Krieg
       mit der Russischen Föderation, daher kann es nur ein ukrainisches Modell
       geben, mit juristisch bindenden Sicherheitsgarantien.“
       
       Diese Garantien brauche man „von Ländern, die im Falle eines Angriffs auf
       die Ukraine bereit sind, an unserer Seite zu kämpfen“, so Podoljak weiter:
       „Die Ukraine will nicht länger von bürokratischen Prozeduren abhängig sein,
       die es entweder erlauben oder nicht, den Himmel zu schließen und uns vor
       Raketen zu schützen. Wir brauchen direkte und harte Garantien, dass der
       Himmel dann auch geschlossen wird.“
       
       Selenski sagte: „Wir können und müssen einen gerechten, aber fairen Frieden
       für die Ukraine aushandeln, echte Sicherheitsgarantien, die funktionieren.“
       Er fordert dafür ein Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen
       Wladimir Putin. Daran wird nach Angaben seines Beraters Podoljak bereits
       gearbeitet: „Das könnte schon bald passieren.“
       
       Laut Financial Times wird ein 15-Punkte-Plan erarbeitet. An erster Stelle
       stünden die Neutralität der Ukraine sowie der Abzug russischer Truppen.
       Territoriale Streitfragen sollten später diskutiert werden.
       
       Offen bleibt, wie nach den Erfahrungen mit dem Minsker Friedensprozess für
       den Donbass ein Abkommen umgesetzt werden kann und welche
       Sicherheitsgarantien die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg bekommt.
       Eine ins Spiel gebrachte Variante: Überwachte entmilitarisierte Zonen
       entlang der gemeinsamen Grenze. Das hat aber schon in den vergangenen
       Jahren an der Waffenstillstandslinie im Donbass nicht funktioniert, weil
       die prorussischen Kräfte die OSZE-Beobachtermission behinderten.
       
       ## Militärische Sackgasse
       
       Eine weitere Debatte betrifft das vielgeschmähte Konzept der „humanitären
       Intervention“. Die Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine
       wird in den USA abgelehnt, weil nach bisherigen Konzepten dann als erstes
       die russische Luftabwehr ausgeschaltet werden müsste – das hieße Krieg
       gegen Russland. Mehrere US-Politiker haben stattdessen eine US-Luftbrücke
       in das eingekesselte Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten vorgeschlagen.
       John Raine vom Londoner „International Institute for Strategic Studies“
       verlangt von der Nato „ein Konzept der humanitären Intervention, das
       effektive Einsätze zum Schutz von Menschenleben ermöglicht“ – also nicht
       gleich Regimewechsel, sondern Schutz vor einem Aggressor. Das könnte sich
       mit den Kiewer Forderungen nach „bindenden Sicherheitsgarantien“ decken.
       
       Solche Überlegungen kommen nur auf, weil Russland militärisch in der
       Sackgasse steckt. Das „Institute for the Study of War“ (ISW) in den USA
       stellt fest, dass der russische Vormarsch praktisch zum Erliegen gekommen
       ist. „Seit dem 4. März haben russische Kräfte keine simultanen Angriffe an
       ihren vielen Fronten in der Ukraine durchgeführt, und es ist
       unwahrscheinlich, dass sie es in der kommenden Woche tun“, heißt es im
       jüngsten ISW-Tagesbericht vom Dienstag abend. Die Scharmützel nordwestlich
       von Kiew seien „die größten Offensiven, zu denen russischen Streitkräfte
       derzeit in der Lage sind“.
       
       Kiew erlebt derweil die ruhigsten Tage seit Kriegsbeginn. Außerhalb der
       Stadt toben Kämpfe und nachts schlagen vereinzelt Raketen ein, aber
       tagsüber ist es still, wird aus der Hauptstadt vermeldet, die am Mittwoch
       unter Ausgangssperre lag. Hochrangige Besuche wie die aus Polen, Tschechien
       und Slowenien bieten offensichtlich Schutz. Die drei sind wieder abgereist,
       aber nun ist der Vorsitzende des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
       (IKRK), Peter Maurer, in Kiew eingetroffen. Er will fünf Tage bleiben.
       
       Mitarbeit: Barbara Oertel
       
       16 Mar 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Nato
 (DIR) Rüstung
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kauf von Luftabwehrsystem: Pazifistisch gesehen sinnvoll
       
       Die einst friedensbewegten Grünen sind Teil einer Regierung, die
       Luftabwehrtechnik kaufen will. Tatsächlich ist Defensivtechnik besser als
       Waffen.
       
 (DIR) Kaukasus-Experte über Putins Invasion: „Ein sehr unpopulärer Krieg“
       
       Die Tschetschenien-Kriege zeigen Parallelen zu Putins Vorgehen in der
       Ukraine heute, sagt der Politologe Emil Aslan. Gleichwohl gebe es
       Unterschiede.
       
 (DIR) Regierungschefs besuchen Kiew: Unmissverständliche Solidarität
       
       Dank der deutschen Zurückhaltung ist die Bedeutung der Länder
       Ostmitteleuropas im Ukrainekrieg politisch gewachsen. Deutschland gilt als
       Appeaser.
       
 (DIR) Ukrainer:innen in Deutschland: Der Schlüssel zur Flüchtlingshilfe
       
       Täglich kommen Tausende Ukrainer:innen in Großstädten wie Berlin und
       Hamburg an. Nun sollen die Menschen auf die Länder verteilt werden.