# taz.de -- Deutschunterricht in Polen: Eine Minderheit in Geiselhaft
       
       > Deutschsprachige Kinder in Polen sollen weniger Unterricht in ihrer
       > Muttersprache erhalten. Das soll Druck machen auf die deutsche
       > Bildungspolitik.
       
 (IMG) Bild: Was steht da an der Wand? In etwa: „Hallo Schule!“ Willkommen zum Unterricht!
       
       Warschau taz | Seit Dienstag befindet sich [1][Bernd Fabritius] auf heikler
       Mission: Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und
       nationale Minderheiten ist nach Warschau gereist, um die polnische
       Regierung zum Umlenken zu bewegen. Durch ein Wiederaufgreifen bilateraler
       Gespräche sollen die „bestehenden Missverständnisse“ ausgeräumt und „die
       diskriminierenden Maßnahmen gegen die deutsche Minderheit“ zurückgenommen
       werden.
       
       Der Grund für Fabritius’ Reise: Polens Bildungsminister Przemysław Czarnek
       hat Pläne erstellt, nach denen rund 40.000 Kinder der deutschen Minderheit
       in Polen weniger Deutschunterricht als bisher erhalten – als Strafe dafür,
       dass es in Deutschland für polnische Kinder angeblich nicht genügend
       Polnischunterricht gebe. Das Abgeordnetenhaus in Warschau beschloss die
       Kürzung im Haushaltsgesetz schon im Dezember 2021 mit den Stimmen der
       nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
       
       Anfang Februar publizierte Czarnek die Ausführungsbestimmungen im
       Gesetzblatt. Ab dem 1. September, wenn in Polen das neue Schuljahr beginnt,
       soll es demnach für die betroffenen Kinder statt drei Stunden
       muttersprachlichen Unterrichts pro Woche nur mehr eine Stunde geben.
       
       Das eingesparte Geld soll dann nach Deutschland transferiert werden, um
       dort den Polnischunterricht für Kinder von Exilpolen und polnischen
       Arbeitsmigranten zu fördern. In diesem Jahr sollen dies für die Monate ab
       September knapp zehn Millionen Euro sein, im nächsten dann rund 26
       Millionen Euro.
       
       ## Offensichtliche Rechenfehler
       
       Zu den Gründen der Umwidmung sagt Bildungsminister Czarnek: „Es kann nicht
       sein, dass wir in Polen 236 Millionen Złoty [umgerechnet knapp 52 Millionen
       Euro] für die deutsche Minderheit und die deutsche Sprache zahlen, während
       in Deutschland, wo über zwei Millionen Polen leben, die Bundesregierung
       keinen einzigen Euro für die polnische Minderheit ausgibt.“
       
       Das Problem an Czarneks Rechnung: Bildung ist in Deutschland Ländersache.
       Dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keinen Euro für
       den Sprachunterricht an den Schulen ausgibt, ist irreführend – tatsächlich
       übersteigen die Ausgaben der Bundesländer für Polnischunterricht das, was
       Polen umgekehrt für Deutschunterricht zahlt, um ein Vielfaches. Nach
       Angaben der Bundesregierung belief sich die Summe 2020 allein auf gut 200
       Millionen Euro.
       
       Nicht der einzige problematische Vergleich, den der polnische
       Bildungsminister zieht: Denn in Deutschland gibt es zwar eine Minderheit
       der Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma, aber keine anerkannte
       Minderheit der Polen.
       
       Menschen mit polnischen Wurzeln in Deutschland – die sogenannte Polonia –
       wurde aber schon im Vertrag über gute Nachbarschaft von 1991 rechtlich
       weitgehend gleichgestellt mit der deutschen Minderheit in Polen, samt
       Anspruch auf herkunftssprachlichen Polnischunterricht in Deutschland. Zu
       den zwei Millionen, die Czarnek nennt, gehören allerdings auch die
       deutschen Spätaussiedler, die meist kein Interesse an Polnischunterricht
       haben.
       
       ## Alles Nazis
       
       Vor dem Zweiten Weltkrieg gab es eine polnische Minderheit im Deutschen
       Reich. Sie lebte vor allem in Ober- und Niederschlesien, an der
       deutsch-polnischen Grenze oder in Danzig, in Gegenden und Orten also, die
       vor Jahrhunderten einmal zum polnischen Staat gehörten. Nach 1945
       verschoben die Alliierten die deutsch-polnische Grenze nach Westen. Die in
       diesem Gebiet lebenden Deutschen flüchteten, wurden vertrieben oder blieben
       dort wohnen – als nunmehr deutsche Minderheit in Polen.
       
       Nach Angaben des polnischen Innenministeriums nehmen 40.000 Kinder der
       deutschen Minderheit am muttersprachlichen Deutschunterricht teil. Dazu
       kommen noch einmal rund 10.000 Kinder, deren Eltern sich zwar nicht mit der
       deutschen Minderheit identifizieren, die aber die zusätzlichen
       Deutschstunden neben dem normalen Fremdsprachenunterricht für ihre Kinder
       in Anspruch nehmen möchten.
       
       Die Kollektivstrafe für diese Kinder geht über eine jahrelange germanophobe
       Hetzkampagne hinaus, die die PiS und ihr nahestehenden Medien gezielt
       betreiben. Vor Kurzem erst behauptete PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński,
       dass [2][die Ampelkoalition] in Berlin die Europäische Union in ein
       „Viertes Reich“ verwandeln wolle, das von Berlin aus regiert werden solle.
       
       In Polens Straßen hängen Propagandaplakate, die Nazigrößen neben heutigen
       Politikern in Deutschland zeigen und den Eindruck erwecken, als seien
       grundsätzlich alle Deutschen, egal welcher Generation oder politischen
       Überzeugung, immer auch Naziverbrecher.
       
       ## Wird als nächstes Hebräischunterricht beschränkt?
       
       Zum [3][Alltag deutscher Polen-Korrespondenten], aber auch polnischer
       Staatsbürger, die ein gutes Verhältnis zu Deutschland haben, gehören seit
       Jahren wüste Beleidigungen und sogar Todesdrohungen. Nun aber spricht
       Polens Bildungsminister mit Rückendeckung des polnischen Parlaments ein
       Bildungsverbot für einen Teil der polnischen Gesellschaft aus.
       
       Das hat Signalwirkung auf die anderen acht nationalen und vier ethnischen
       Minderheiten in Polen. Womöglich wird als nächstes der Hebräischunterricht
       für jüdische Kinder beschränkt, der Litauisch-, Ukrainisch- oder
       Belarussisch-Unterricht für die anderen Minderheiten. Große Angst vor einem
       Sprachverbot haben auch die im Großraum Danzig lebenden Kaschuben, ein
       westslawisches Volk.
       
       Und auch die, die von dem Verbot profitieren sollen – die polnischstämmige
       Bevölkerung in Deutschland –, sind ganz und gar nicht begeistert. „Wir, die
       neue Generation engagierter Europäer mit polnischem Pass, sind mit der
       Politisierung der Polonia und ihrer Nutzung für innenpolitische Spiele
       nicht einverstanden“, heißt es in der öffentlichen Erklärung des Polnischen
       Bundesnetzwerks Partizipation und Soziales vom 15. Dezember 2021. Eine
       „Unterstützung auf Kosten der Marginalisierung anderer“ lehnt das Bündnis
       entschieden ab.
       
       Ähnliche Töne kommen auch vom Beauftragten der Bundesregierung, Fabritius:
       Die Bundesregierung sei „überrascht worden von dieser Entscheidung“, sagte
       Fabritius vor seiner Reise nach Warschau. Die Vorwürfe aus Warschau wies er
       entschieden zurück. So habe sich die Zahl der Polnischlernenden an
       deutschen Schulen seit 1991 um das 13-Fache erhöht und seit 2005 noch
       einmal fast verdreifacht. Rund 14.000 Kinder der Polonia an weiterführenden
       Schulen hätten zuletzt vom Polnischunterricht profitiert.
       
       ## Ein Ende vor Gericht?
       
       Hinzu käme noch die bilinguale Früherziehung in Kitas sowie der Unterricht
       an Grundschulen im Grenzgebiet. Der deutschen Minderheit sagte er im Namen
       der Bundesregierung Unterstützung zu.
       
       Auch die wehrt sich gegen die Pläne der PiS. Mit der Internet-Aktion
       „[4][#NiemaMowy] #Sprachlos“ protestieren Jugendliche und junge Erwachsene,
       die im Bund der Jugend der deutschen Minderheit organisiert sind, gegen die
       Kürzung. Sie schauen in die Kamera und halten sich dabei die Hand vor den
       Mund. Die Eltern starteten eine Unterschriftenaktion im Netz, die in nur
       wenigen Tagen von über 8.000 Personen unterzeichnet wurde. Mit der Petition
       wollen die Eltern erreichen, dass das polnische Parlament die Mittelkürzung
       für den muttersprachlichen Deutschunterricht im Haushalt 2022 zurücknimmt.
       
       Robert Galla, der einzige Abgeordnete der deutschen Minderheit im
       polnischen Parlament, ist entsetzt über die antidemokratische Politik der
       PiS-Regierung. Seit dem politischen Wendejahr 1990/1991 hätten sich die
       deutsch-polnischen Beziehungen positiv entwickelt, Vertreter der Polonia in
       Deutschland, der deutschen Minderheit in Polen und Beamte der beiden
       Regierungen hätten regelmäßig gemeinsam über aktuelle Probleme beraten. „In
       der kommunistischen Zeit war es im Oppelner Schlesien verboten, Deutsch zu
       lernen. Aufgrund der Germanophobie von Janusz Kowalski kehren wir jetzt
       dahin zurück“, sagt Galla in einem Interview mit dem Rechercheportal
       [5][Oko.Press].
       
       Kowalski, der ebenfalls aus dem Oppelner Schlesien stammt, ist ein
       Abgeordneter der PiS-Koalitionspartei Solidarisches Polen und bekannt für
       seine Attacken auf Deutschland und die deutsche Minderheit in Polen. Er war
       es, der sich die Strafe für die deutschlernenden Kinder ausdachte und mit
       dieser Idee nicht nur den polnischen Bildungsminister, sondern auch die
       Mehrheit der polnischen Abgeordneten überzeugen konnte.
       
       Doch inzwischen haben mehrere Oppositionspolitiker und
       Minderheitenaktivisten Beschwerde beim Europarat gegen Polen eingelegt.
       Sollte die PiS-Regierung keinen Rückzieher machen, wird es wohl wieder
       einen Prozess vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit
       vorhersehbarem Urteil geben. Ob das die polnische Regierung von ihrem Kurs
       abbringt, darf jedoch bezweifelt werden.
       
       23 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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