# taz.de -- Streit zwischen Polen und Tschechien: Dicke Luft im Dreiländereck
       
       > Der Zwist um das polnische Kraftwerk Turow trübte die Stimmung zwischen
       > den Nachbarn. Eine Einigung rettet jetzt auch den Einkaufstourismus.
       
 (IMG) Bild: Das Kohlekraftwerk Turow des Energiekonzerns Polska Grupa Energetyczna
       
       Prag taz | Der Dampf, der aus den Kühltürmen des polnischen Kohlekraftwerks
       Turow an der Grenze zu Tschechien und Deutschland aufsteigt, hatte in den
       vergangen Wochen und Monaten den kleinen Grenzverkehr im Dreiländereck
       beeinträchtigt. Dicke Luft herrschte auch in den tschechisch-polnischen
       Beziehungen, die zuletzt auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg
       erreichte. Dort hatte Tschechien seinen großen Nachbarn im Nordosten im
       Jahr 2021 dafür verklagt, den umweltpolitischen Neighborhood-Bully zu
       geben.
       
       Vor knapp zwei Jahren hatte das polnische Umweltministerium im Alleingang
       beschlossen, für den Braunkohleabbau in Turow bis 2044 ein Loch auf bis zu
       330 Meter zu vertiefen und dieses um weitere fünf Quadratkilometer zu
       erweitern. Ohne Absprache mit Tschechien, dessen Grenze der Tagebau nach
       einer Erweiterung fast berühren wird.
       
       Schon jetzt klagen die Anwohner der grenznahen Gemeinden über
       Grundwassermangel, Lärm, Staub, Lichtsmog und eine durchaus
       furchteinflößende Aussicht auf das neuzeitliche Mordor Turow und seinen
       gefräßigen Graben. Nachdem die polnische Regierung die Einwände Tschechiens
       nicht anerkannt hatte – schließlich baggere man in Turow, um die
       Energieversorgung des Landes zu gewährleisten, beschwerte sich die
       tschechische Regierung des inzwischen geschassten Oligarchen Andrej Babiš
       bei der EU.
       
       Die reagierte auch relativ fix. Schon im Mai vergangenen Jahres verfügte
       der Gerichtshof in Luxemburg mit einer einstweiligen Anordnung, Polen habe
       den Tagebau einzustellen. Doch [1][in Polen wurde weiter gebaggert] – auch
       als Luxemburg von Warschau Schotter für Kohle einforderte. Der nicht
       EU-konforme Kohleabbau wurde [2][mit einer Strafzahlung von 500.000 Euro
       belegt]. Pro Tag.
       
       ## Gräben aufreißen
       
       Der Fall zeigt, wie eine einseitige Energiepolitik ohne Rücksicht auf
       nachbarschaftliche Befindlichkeiten, Gräben aufreißen kann, die es zuvor
       nicht einmal in Ansätzen gab. Die Grenze zwischen Polen und Tschechien ist
       knapp 800 Kilometer lang.
       
       Der Einkaufstourismus nach Polen gehört hier zum traditionellen Bestandteil
       grenzüberschreitenden Lebens. Die polnische Retourkutsche auf die
       tschechische Klage hatte daher einen gewissen Schneid: Mit einem ‚dann
       brauchen die Tschechen auch nicht mehr bei uns zu trinken‘, hatten die
       ersten Kneipen rund um Turow schon im Sommer reagiert. Zwar würde kaum
       jemand in Tschechien je auf die Idee kommen, nach Polen zu fahren, um Bier
       zu trinken. Doch die Androhung hatte ein gewisses Geschmäckle.
       
       Bevor der Streit um Turow hoch- und weiter kochen konnte, kam es jetzt zu
       einer Einigung: Polen darf weitermachen und zahlt Tschechien eine Art
       Bagger-Ablass in Höhe von 45 Millionen Euro. Dafür zieht Tschechien seine
       Klage in Luxemburg zurück.
       
       Zwar fühlen viele Tschechen, besonders in der betreffenden Region, sich und
       ihre Umwelt durch die neue Regierung von Feingeist Petr Fiala verraten und
       verkauft. Andererseits kommt die Einigung gerade rechtzeitig, um den
       Einkaufstourismus in der Region zu retten.
       
       ## Ein Mittel gegen die Inflation
       
       Polen hat nämlich kürzlich seine Mehrwertsteuer auf einen Minimalsatz von
       fünf bis acht Prozent gesenkt bzw. ganz abgeschafft, in der Hoffnung, so
       der Inflation entgegen zu wirken. Mit dieser Maßnahme kommt Polen auch den
       Menschen in der tschechischen Grenzregion entgegen, die zu den
       strukturschwachen Teilen des Lande gehört.
       
       Zwischen Liberec und Karvina strömen sie dieser Tage über die Grenze
       (einigen sagen stürmen), um einzukaufen, ihren Tank zu füllen, zum Tierarzt
       zu gehen oder sich einen neuen Haarschnitt zu gönnen. Fleisch ist derzeit
       in Polen bis um bis zu zwei Drittel günstiger als in Tschechien, der
       Preisunterschied für einen Liter Benzin kann bis zu umgerechnet 40 Cent
       betragen.
       
       Der Einbruch in der regionalen Wirtschaft ist schon jetzt zu spüren: Selbst
       auf den Vietnamesenmärkten herrscht Flaute. Polen, könnte man meinen,
       baggert Kohle nicht nur kurz vor der tschechischen Grenze ab.
       
       12 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Mostyn
       
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