# taz.de -- Frankreichs Präsident Macron in Moskau: Dialog ohne Zugeständnisse
       
       > Mehr als fünf Stunden spricht Macron mit seinem russischen Amtskollegen
       > Wladimir Putin über die Ukraine. Zu sagen haben sie lediglich Bekanntes.
       
 (IMG) Bild: Auf Abstand: Wladimir Putin und Emmanuel Macron bei ihrem Gespräch am Montag in Moskau
       
       Moskau taz | Als der russische Präsident Wladimir Putin und sein Gast,
       [1][Frankreichs Präsident Emmanuel Macron], kurz nach Mitternacht Moskauer
       Zeit vor die Presse treten, versuchen sie, munter zu wirken. Putin
       verkneift sich das Gähnen, Macron tritt hin und wieder von einem auf den
       anderen Fuß.
       
       Mehr als fünf Stunden „sinnvoller und nützlicher Gespräche“ in
       „geschäftlicher Atmosphäre“ haben sie hinter sich. Gespräche, die beide als
       Meinungsaustausch bezeichnen. Macron spricht dabei von „fundamentalen
       Unstimmigkeiten, aber auch einigen Übereinstimmungen“. Putin lobt den
       „Dialog“, zu Zugeständnissen aber ist er nicht bereit.
       
       Im Fokus der engen Kontakte – Macron und Putin hatten vor ihrem Treffen
       drei Mal innerhalb einer Woche telefoniert – steht die Deeskalation der
       Ukrainekrise. Russland hat nach Erkenntnissen von westlichen Geheimdiensten
       und anhand von Satellitenbildern rund 70 Prozent seiner Streitkräfte an der
       russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Nato und den Amerikanern
       wirft Moskau vor, die Ukraine mit Waffen „vollzustopfen“ und [2][Russlands
       Sorgen um seine Sicherheit] zu ignorieren. „Ihr hört uns nicht, aber ich
       kann das nochmals erklären“, sagt Putin im Verlauf der nächtlichen
       Pressekonferenz mehrmals.
       
       Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Macron nutzt diese
       Gelegenheit, um die europäische Diplomatie energisch voranzutreiben. Er
       wagt den Spagat, Verständnis für die russischen Sorgen und „die Traumata
       dieser großen Nation“ zu zeigen, Moskau aber auch unmissverständlich die
       Grundprinzipien des Westens zu erklären.
       
       ## Einziger gemeinsamer Nenner
       
       Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Präsidenten offenbar
       einigen können, ist die Fortsetzung der Gespräche, in Absprache mit der
       Ukraine. „Die nächsten Tage sind entscheidend“, sagte Macron. Der
       44-Jährige trifft an diesem Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodimir
       Selenski. Sicherheit in Europa gebe es nur, wenn sich auch Russland sicher
       fühle, sagt Macron im Kreml-Saal. Allerdings: Das in den vergangenen
       Jahrzehnten Erreichte dürfe nicht missachtet werden.
       
       Putin zeigt sich fest und unbeweglich in den drei Punkten der von der Nato
       und den USA eingeforderten Sicherheitsgarantien: der Verzicht auf eine
       weitere Osterweiterung der Nato, die Begrenzung der Stationierung von
       Raketen und den Rückzug der Nato-Truppen auf ihre Positionen wie im Jahr
       1997 (vor dem Beitritt der osteuropäischen Länder).
       
       „Das sind unsere zentralen Anliegen“, so Putin. Minutenlang wiederholt er
       immer wieder die bekannten Positionen Russlands in dieser Frage. In den
       russischen Dokumenten sehe er keinen Punkt, der nicht zu erfüllen sei. Für
       Brüssel und Washington dürfte diese Aussage ein Affront sein.
       
       Erneut spricht der russische Präsident der Krim eine entscheidende Rolle
       zu. Für Russland ist die Halbinsel „russisches Territorium, die Frage ist
       abgeschlossen“. Die Ukraine würde die Krim – die sie wie auch der Westen
       als von Russland annektiert betrachtet – auch mit militärischen Mitteln
       zurückerobern.
       
       Wenn Kiew aber in der Nato sei, müsste Russland somit Krieg mit der Nato
       führen. Diese Ausführungen breitete Putin bereits bei seinem Treffen mit
       dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor einer Woche aus. Wie
       ein neuer Leitspruch kommen sie daher. „Wollen Sie mit Russland kämpfen“,
       fragt Putin und schaut die französischen Journalist*innen im Kreml
       scharf an. „So wird es kommen.“
       
       8 Feb 2022
       
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