# taz.de -- Pressefreiheit in Kuba: Madrids Ton wird rauer
       
       > Schon seit November darf die spanische Agentur EFE kaum noch aus Kuba
       > berichten. Jetzt hat sich Spaniens Außenminister eingeschaltet.
       
 (IMG) Bild: Yunior Garcia während eines Interviews mit EFE today am 9. November
       
       Hamburg taz | Seit dem 15. November kann die spanische Nachrichtenagentur
       EFE nur eingeschränkt aus Kuba berichten. Das hat den spanischen
       Außenminister vergangene Woche zu einem deutlichen Appell an die politische
       Führung in Havanna veranlasst. Nicht nur die spanische Regierung habe ein
       Interesse daran, dass EFE aus Kuba berichten könne, sagte José Manuel
       Albares. „Alle, auch die kubanischen Autoritäten, haben daran ein
       Interesse“, so der Minister, der bereits zuvor auf allen diplomatischen
       Kanälen um die Erneuerung der Akkreditierungen für das EFE-Team gebeten
       hatte.
       
       Die Reaktion aus dem Pressezentrum in Havanna ließ nicht lange auf sich
       warten. EFE könne „mit absoluter Freiheit in Kuba arbeiten“, aber Kuba
       erwarte „umfassenden Respekt für die konstitutionelle Ordnung“, um einen
       „unparteiischen, wahrheitsgemäßen, nicht tendenziösen und objektiven
       Journalismus“ zu gewährleisten. Havanna sei an einer Lösung interessiert,
       so die Erklärung aus dem Pressezentrum, das dem Außenministerium
       unterstellt und für die Akkreditierung internationaler Journalisten
       verantwortlich ist.
       
       Ohne Akkreditierung ist die journalistische Arbeit formal illegal, und
       daher können derzeit nur zwei der insgesamt sieben EFE-Mitarbeiter:innen
       berichten, die noch Anfang 2020 auf der Insel arbeiteten. Der Rest wartet
       auf die Wiederbewilligung der Akkreditierung, die dem gesamten Team am 15.
       November entzogen worden war.
       
       Eine offizielle Begründung für diesen Schritt gab es von kubanischer Seite
       aus nicht. Vermutet wird, dass ein wenige Tage zuvor veröffentlichtes
       Interview der Grund sein könnte: EFE hatte mit [1][Yunior García Aguilera]
       gesprochen, jenem oppositionellen Künstler, der für den 15. November zu
       inselweiten friedlichen Protestmärschen für den politischen Wandel
       aufgerufen hatte.
       
       Die wurden verboten und [2][mit massiver Polizeipräsenz verunmöglicht],
       woraufhin Aguilera mit einem Touristenvisum der spanischen Botschaft
       ungehindert [3][ausreisen] konnte und inzwischen in Spanien politisches
       Asyl beantragt hat.
       
       ## Madrid fordert freie Proteste
       
       EFE ist die größte Agentur in Havanna und so etwas wie das Auge der
       internationalen Berichterstattung. EFE lenkt den Blick auf Hintergründe,
       Ereignisse hinter den Kulissen – und genau das ist unmöglich mit nur zwei
       akkreditierten Journalisten und einem Büroleiter, der seit Juli 2021 nicht
       einreisen kann, weil er die nötigen Papiere von kubanischer Seite nicht
       erhält. Deshalb hat EFE-Direktor Gabriel Canas bereits am 12. Januar den
       kompletten Abzug des Teams in Erwägung gezogen.
       
       Dazu wird es wohl nicht kommen, aber der Ton zwischen Madrid und Havanna
       hat sich verändert und das belegt auch die Tatsache, dass Außenminister
       Albares an die Regierung in Havanna appellierte, „das Recht der Bürger auf
       friedliches Demonstrieren zu respektieren“. Mit Besorgnis beobachte er die
       Ereignisse im Anschluss an die [4][Proteste vom 11. Juli] und den
       gescheiterten Protestmarsch vom November.
       
       Solche Aussagen werden im offiziellen Havanna nicht gern gehört, genauso
       wie der Appell der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, die
       am 2. Februar die Freilassung des oppositionellen Rappers [5][Maykel
       „Osorbo“ Castillo] anmahnte.
       
       Castillo gehört genauso wie Luis Manuel Otero Alcántara, Koordinator der
       Künstlerbewegung San Isidro, zu einer fünfköpfigen Gruppe, die Amnesty
       International zu Gewissensgefangenen erklärt hat. Alcántara befindet sich
       seit dem 18. Januar im Hungerstreik für seine Freilassung. Bisher wird er
       genauso wie Andere ohne formelle Anklage festgehalten. Laut
       Regierungsquellen sei er eine „soziale Gefahr“.
       
       8 Feb 2022
       
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