# taz.de -- Putin trifft Xi Jinping: Peking und Moskau sind ganz einig
       
       > Wladimir Putin und Xi Jinping verlangen vom Westen Sicherheitsgarantien.
       > Sie verbitten sich jegliche Belehrungen des Westens.
       
 (IMG) Bild: Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping am 4. Februar in Peking
       
       Peking taz | Als Russlands Präsident Wladimir Putin das Pekinger
       Staatsgästehaus Diayutai betrat, wirkte die Begrüßungsgeste noch etwas
       unbeholfen: Die erste Andeutung eines Handschlags erwiderte Chinas
       Staatsoberhaupt Xi Jinping nicht. Kein Wunder: Schließlich war es das erste
       Mal, dass der 68-Jährige seit Ausbruch der Pandemie eine internationale
       Regierungsdelegation trifft.
       
       Doch abseits des holprigen Starts war das Treffen der zwei politischen
       Schwergewichte eine bisher nie dagewesene Zurschaustellung von
       gegenseitiger Solidarität. Mehr noch: Moskau und Peking machten
       außergewöhnlich selbstbewusst und unmissverständlich klar, dass sie in
       ihren außenpolitischen Vorstellungen als einheitlicher Block auftreten
       werden – gegen die von den USA angeführte Weltordnung.
       
       Über 5.300 Wörter enthielt die Stellungnahme von Xi und Putin. Deren
       Kernaussagen gingen weit über die erwarteten Energie-Deals hinaus. Beide
       Seiten unterstützen sich unter anderem bei der Forderung nach verbindlichen
       Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen.
       
       Zudem sprachen sich Moskau und Peking – wenig überraschend – [1][gegen eine
       Nato-Erweiterung] aus. Das Verteidigungsbündnis solle „die ideologischen
       Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben“ und „die Souveränität,
       Sicherheit und Interessen anderer Länder respektieren“. Das bedeutet im
       Klartext unter anderem: China verbittet sich jegliche Kritik an seiner
       Hongkong-Politik sowie an den Menschenrechtsverletzungen in Hongkong.
       
       ## Die Botschaft richtet sich auch an Europa
       
       Ohnehin warfen die zwei Staaten den USA unmissverständlich vor,
       „Farbenrevolutionen“ in der Ukraine und Hongkong angefeuert zu haben. Um
       sich dem entgegenzustellen, versprachen sich Xi und Putin gegenseitige
       Unterstützung. Wie diese ausschauen wird, lässt sich kaum ausmalen. Denn
       Chinas Staatsführung geht bereits ohne Moskauer Schützenhilfe [2][rigide
       gegen sämtliche Kritik vor]: Allein am Freitag ließ man erneut einen
       Hongkonger Aktivisten Koo Sze-yiu festnehmen, nachdem dieser gegen die am
       Freitag startenden Olympischen Winterspiele protestieren wollte. Laut der
       chinesischen Regierung verstößt jene Kritik gegen das „nationale
       Sicherheitsgesetz“.
       
       Beim Gipfel zwischen Xi und Putin haben die zwei Staatschefs auch [3][den
       sogenannten Aukus-Pakt] verurteilt, ein trilaterales Militärbündnis
       zwischen den USA, Großbritannien und Australien, das zweifelsohne als
       Eindämmungsversuch gegen Chinas Machtinteressen im Indo-Pazifik zu
       verstehen ist.
       
       Es besteht also kein Zweifel daran, dass die Botschaft des bilateralen
       Treffens an Freitag vorrangig an Washington gerichtet ist, aber in
       Abstufung auch an die europäische Staatengemeinschaft. Dem politischen
       Westen solle deutlich gemacht werden, dass hier zwei militärische
       Weltmächte als einheitlicher Block zusammenstehen.
       
       Insbesondere in Kiew dürfte man sich besorgt fragen, wie weit die
       solidarische Einheit in außenpolitischen Fragen reicht. Denn offiziell
       befürwortet Chinas Staatsführung im Ukraine-Konflikt eine friedliche
       Lösung. Doch das Treffen zwischen Putin und Xi hat nochmals eindrücklich
       untermauert, wie weit Pekings Loyalität mit Moskau bereits fortgeschritten
       ist. Immerhin könnte Peking dafür sorgen, dass es zu keiner Eskalation
       während der gerade begonnenen Winterspiele kommen wird. Diese will Chinas
       Staatsführung nämlich vor allem als Plattform für die eigene Inszenierung
       nutzen. Diese soll natürlich nicht durch negative Schlagzeilen gestört
       werden.
       
       Dass Putin seinem Amtskollegen Xi überaus respektiert, wurde bereits am
       Donnerstag deutlich. Da hat der russische Präsident einen Artikel bei
       Chinas staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua publiziert, der mit
       Lobhudeleien nicht hinterm Berg hält. Putin schrieb darin von einer
       „jahrhundertelangen Tradition der Freundschaft und des Vertrauens“ beider
       Länder.
       
       Die Freundschaft führte die zwei „besten Freunde“ schließlich ins Pekinger
       Vogelnest-Stadium, wo sie der Eröffnungszeremonie der Olympischen
       Winterspiele beiwohnten – passenderweise ohne hochrangige Sitznachbarn
       westlicher Regierungen.
       
       4 Feb 2022
       
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