taz.de

# taz.de -- FDP kritisiert Plan für Fleisch-Abgabe: Tierwohlcent wird unwahrscheinlich

> Die FDP bemängelt den Vorschlag, mehr Tierschutz durch eine staatliche
> Abgabe auf Fleisch zu bezahlen. Die Regierungspartei setzt auf private
> Fonds.

(IMG) Bild: Sieht schöner aus, ist aber teurer: Freilandhaltung von Schweinen

Berlin taz | Die von vielen Bauern gewünschte staatliche Tierwohl-Abgabe
auf Fleisch wird zunehmend unwahrscheinlich. „Wir Liberale stehen einer
Abgabe oder Steuer auf Fleisch für mehr Tierschutz in der
[1][Landwirtschaft] sehr skeptisch gegenüber“, sagte die für das Thema
zuständige Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad,
der taz. Ihre Partei, die sich im Wahlkampf mehrfach gegen Steuererhöhungen
ausgesprochen hat, verfügt in der Ampelkoalition über ein Vetorecht.

„Schon heute bestehen landwirtschaftliche Einkommen teilweise zu mehr als
der Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Wir wollen ja aber gerade mehr
Unabhängigkeit erreichen“, begründete Konrad ihre Ablehnung. „Deshalb sind
wir grundsätzlich darauf aus, dass die Marktteilnehmer selbst
privatwirtschaftliche Lösungen finden. Das kann ein Vertragssystem sein,
das kann ein Fonds sein, den es schon so ähnlich über die Initiative
Tierwohl gibt.“

Über diese Firma bezahlen Lidl, Edeka und andere Handelskonzerne Landwirte
dafür, dass sie ihre Schweine, Hähnchen und Puten artgerechter halten,
meist mit etwas mehr Platz im Stall, selten mit Auslauf im Freien.
„Vielleicht müssen wir solche Ansätze weiterdenken: für alle Tierarten, für
Zeiträume, die die Planbarkeit für die notwendigen Investitionen
verbessern“, so Konrad.

## Agrarminister offen für Vorschläge

Damit widerspricht die FDP-Politikerin der Kommission unter dem ehemaligen
CDU-Bundesagrarminister Jochen [2][Borchert] zum Umbau der Tierhaltung. Das
überparteiliche Gremium hatte eine staatliche Abgabe oder Steuer empfohlen,
um die ihrer Schätzung nach jährlich benötigten 3,6 Milliarden Euro
einzunehmen. Sowohl der Deutsche Bauernverband als auch die ökologisch
orientierte [3][Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft] (AbL)
unterstützen das. Der neue Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich
offen gezeigt für die Vorschläge, sich aber noch nicht klar positioniert,
wie er die Bauern beim Umbau der Tierhaltung finanziell unterstützen will.
Auch [4][die SPD] hat sich noch nicht festgelegt.

Von der taz nach der Tierwohlabgabe gefragt, antwortete FDP-Politikerin
Konrad zwar, noch blieben alle Optionen. Doch die Rheinland-Pfälzerin
nannte vor allem Argumente gegen diese Lösung: „Mit einer Tierwohlabgabe,
die pauschal und langfristig die Produktion unterstützt, unabhängig von der
Nachfrage, würden wir eine Art Tierhaltungs-Direktzahlung schaffen“, sagte
sie in Anspielung auf die wichtigste Art Agrarsubventionen. Diese ist
umstritten, weil sie vor allem pro Hektar gezahlt wird, weitgehend
unabhängig davon, wie umweltfreundlich das Land bewirtschaftet wird. „Wir
laufen Gefahr, Fehlanreize zu schaffen und Landwirten falsche
Versprechungen zu machen. Dann haben wir keine Butterberge, sondern
Fleischberge“, warnte Konrad.

## Kennzeichnung für Tierhaltung

Der Koalitionsvertrag sieht nur ein „durch Marktteilnehmer getragenes
finanzielles System“ vor, „ohne den Handel bürokratisch zu belasten“. Schon
diese Formulierung dürfte eine Abgabe unwahrscheinlich machen, die wohl
jeder abrechnen müsste, der mit Fleisch handelt.

Auch Rufen nach staatlichen Anreizen, aus Klimaschutzgründen weniger Tiere
zu halten, erteilte die FDP-Politikerin eine Absage. „Wir erleben gerade,
dass die Tierzahlen sinken und viele Betriebe durch die schwierige
Situation, hervorgerufen durch die Schweinepest und wegbrechende
Exportmärkte, aufgeben müssen. Wir brauchen daher gar keine staatlichen
Reduktionsmaßnahmen mehr.“

Festlegen will sich Konrad nur auf ein staatliches, verbindliches
Tierhaltungskennzeichen, das etwa auf Fleischetiketten zeigt, wie das Vieh
gehalten worden ist. Die Kennzeichnung solle zunächst auf nationaler Ebene
eingeführt werden „und perspektivisch EU-weit“ gelten. Dann könnten
Verbraucher Produkte mit weniger Tierschutz leichter meiden. Özdemir will
die Kennzeichnung bereits dieses Jahr einführen.

## Keine pauschalen Prämien, sondern gezielte Honorierung

Der AbL-Vorsitzende Martin Schulz kritisierte, es sei „sehr
unwahrscheinlich“, dass über private Lösungen genügend Geld für den Umbau
der Tierhaltung eingenommen werden könne. Die Initiative Tierwohl habe nur
[5][130 Millionen Euro] pro Jahr gezahlt, nötig seien 4 Milliarden Euro.

„Privatwirtschaftliche Komponenten müssen unbedingt Teil der Lösung sein,
aber alleine damit wird es sehr schwierig“, teilte Bernhard Krüsken,
Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, der taz mit. „Es müssten
alle Marktbeteiligten mitziehen“. Die Initiative Tierwohl erfasst bislang
nur den Lebensmitteleinzelhandel, der lediglich [6][ein Drittel des
Schweinefleisches] aus Deutschland verkauft. Die Gastronomie etwa und
Verarbeiter wie Wursthersteller sind nicht beteiligt.

Ein Sprecher von Agrarminister Özdemir schrieb der taz, die Behörde prüfe
diverse Finanzierungsmodelle. „Pauschale Prämien wie Direktzahlungen sind
jedoch nicht geplant, stattdessen sollen Maßnahmen für eine bessere
Tierhaltung gezielt honoriert werden.“

31 Jan 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Landwirtschaft/!t5007831
(DIR) [2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/200211-empfehlung-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.html
(DIR) [3] /Bauernfuehrer-ueber-Reform-der-Tierhaltung/!5828632
(DIR) [4] /SPD-Politikerin-ueber-Tierschutzplaene/!5823633
(DIR) [5] https://initiative-tierwohl.de/faq/?kategorie=fuer-verbraucher
(DIR) [6] https://www.schweine.net/news/impulse-fuer-absatz-von-deutschem-schweinefleisch.html

## AUTOREN

(DIR) Jost Maurin

## TAGS

(DIR) Landwirtschaft
(DIR) Tierschutz
(DIR) FDP
(DIR) Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(DIR) Cem Özdemir
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) GNS
(DIR) Cem Özdemir
(DIR) Cem Özdemir
(DIR) IG
(DIR) Initiative Tierwohl
(DIR) Cem Özdemir
(DIR) Cem Özdemir
(DIR) Landwirtschaft

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Cem Özdemirs Fleischlabel: Das Schnitzel hat seinen Preis

Das geplante Tierwohllabel hat einige Schwächen. Aber es lenkt den Blick
darauf, was in der Debatte um Fleischpreise reichlich schief läuft.

(DIR) Aufsicht über Antibiotikaresistenzen: Erst Lobbyistin, dann Kontrolleurin

Eine Wissenschaftlerin des Geflügelhalterverbands ist zum Bundesamt für
Verbraucherschutz gewechselt. Umweltverbände sind empört.

(DIR) Neue Regeln auch für Polizeihunde: Stacheln sind out

Hunde dürfen nicht mehr mit Stachelhalsbändern ausgebildet werden. Das gilt
auch für Polizeihunde. Doch Niedersachsen wollte eine Ausnahmeregel.

(DIR) Tierschutzsteuern auf Fleisch: Der Markt schafft es nicht

Die Kritik der FDP an Plänen für eine Tierwohl-Abgabe auf Fleisch ist
realitätsfern. Der Markt wird einfach nicht genug Geld bereitstellen.

(DIR) „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin: Cem Özdemir kommt vor die Tür

Seit 2011 demonstriert das Bündnis „Wir haben es satt!“ für eine
Agrarwende. Erstmals stellte sich ein Bundeslandwirtschaftsminister den
Protestierenden.

(DIR) Bauernführer über Reform der Tierhaltung: „Müssen den Grünen Druck machen“

Agrarminister Cem Özdemir habe noch nicht erklärt, wie eine bessere
Tierhaltung bezahlt werden soll, meint Bauernführer Schulz. Am Samstag
demonstriert er.

(DIR) SPD-Politikerin über Tierschutzpläne: „Das kann sich jeder leisten“

Hartz-IV-Empfänger müssten keine Angst vor höheren Lebensmittelpreisen
haben, sagt SPD-Agrarpolitikerin Mittag. Auch die Zahlungen fürs Essen
stiegen.