# taz.de -- Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Weder Ideen noch Orientierung
       
       > Ein zielführender Austausch war die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht
       > nicht. Die Regierungsparteien lieferten bisher keine konkreten
       > Vorschläge.
       
 (IMG) Bild: Von der Impfdebatte im Bundestag am Mittwoch hätten sich viele mehr erhofft
       
       Die [1][erste Orientierungsdebatte] im Bundestag sollte etwas mehr Klarheit
       schaffen bei der Frage, ob eine Impfpflicht nun kommt oder nicht – und wie
       sie aussehen könnte. Im besten Fall hätte diese Diskussion den noch
       Unentschlossenen geholfen, sich fernab parteipolitischer Grenzen eine
       eigene Meinung zu bilden. Doch dieser Anspruch wurde nur bedingt erfüllt.
       Wenig überraschend war, dass sich die AfD nicht sonderlich konstruktiv
       zeigte; Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von „Sündenfall“,
       „Wählerbetrug“ und „Zivilisationsbruch“. Ein AfD-Abgeordneter jammerte auf
       der Tribüne über sein Dasein als Ungeimpfter. Die AfD hat es sich in der
       Opferrolle gemütlich gemacht, so weit, so bekannt. Pöbeln statt Argumente.
       
       Ein besonders desolates Bild gab aber die Union ab. Statt sich mit eigenen
       Ideen und Argumenten hervorzutun, konzentrierten sich die meisten
       Abgeordneten lieber aufs Regierungsbashing. Sie warfen der Ampel vor,
       keinen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt zu haben, oder bemängelten die
       unzureichende Datenlage. Angesichts der Tatsache, dass die Union bis vor
       kurzem selbst in Regierungsverantwortung war, wirkte dieser Auftritt
       skurril.
       
       Die Abgeordneten hätten viele Vorwürfe auch an sich selbst richten oder
       zumindest [2][bessere Vorschläge machen] können. Doch da kam nicht viel.
       Zwar wurde angekündigt, einen eigenen Antrag vorzubereiten – Inhalt leider
       unbekannt. So offenbarte sich nur, dass die Union in ihrer neuen
       Oppositionsrolle noch orientierungslos ist.
       
       Differenzierter und nachdenklicher waren SPD, Grüne, FDP und Linke, aber
       auch dort fehlte in weiten Teilen die inhaltliche Tiefe. Das lag auch am
       Format selbst. Da Zwischenfragen nicht erlaubt waren, konnten sich alle
       Abgeordneten mehr oder weniger am eigenen Zettel abarbeiten. Ein wirklicher
       Austausch, bei dem die Redner:innen auch auf Gegenargumente reagieren,
       kam so nicht zustande. Dass eine Impfpflicht die Freiheit der Einzelnen und
       die der Vielen berührt, wurde in den vergangenen Wochen bereits hinreichend
       diskutiert. Kurz: Die Hegel- und Kantzitate sind ausgetauscht.
       
       Worauf es jetzt ankommt, sind die Details. Natürlich ist es einfacher,
       gegen eine Impfpflicht zu sein. [3][Um so mehr sollten sich die
       Befürworter:innen anstrengen.] Wer für eine Impfpflicht argumentiert,
       muss sagen können, wie diese ohne Impfregister umgesetzt werden kann, wie
       sie rechtssicher wird, wie lange sie gelten soll und was mit Menschen
       passiert, die sich der Pflicht widersetzen.
       
       Es reicht nicht, nur auf Verfassungsrechtler:innen und weitere
       Ausarbeitungen zu verweisen. Natürlich muss eine Orientierungsdebatte keine
       endgültigen Lösungsvorschläge präsentieren, aber sie muss die strittigen
       Punkte in den Fokus nehmen – schließlich soll bereits in wenigen Wochen
       über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden.
       
       27 Jan 2022
       
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 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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