# taz.de -- Entsorgung von belastetem Baggergut: Gegenwind für Hamburger Pläne
       
       > Stefan Wenzel bezweifelt, dass die Inseln Neuwerk und Scharhörn rechtlich
       > zu Hamburg gehören und die Hamburger dort ihr Baggergut verklappen
       > dürfen.
       
 (IMG) Bild: Hamburger Hoheitsgebiet oder nicht? Der Strand der Vogelschutzinsel Scharhörn
       
       Göttingen taz | Allzu viel hat man von ihm nicht gehört oder gelesen, seit
       [1][Stefan Wenzel] im September über die Landesliste der niedersächsischen
       Grünen in den Bundestag einrückte. Jetzt aber sorgt der frühere
       niedersächsische Umweltminister mit einem Vorstoß für Aufsehen: Wenzel
       droht mit nichts weniger, als der Stadt Hamburg die Inseln Neuwerk und
       Scharhörn abspenstig zu machen. Wenn die Hansestadt in dem Gebiet eine
       Schlickdeponie errichten wolle, stelle sich die Frage, „ob Neuwerk
       überhaupt rechtmäßig Hamburger Hoheitsgebiet geworden ist“.
       
       Die Hamburger Wirtschaftsbehörde [2][will auf ihrem Territorium nördlich
       von Scharhörn Baggergut aus dem Hafen abkippen]. Dazu müsse weder bei den
       Nachbarn in Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch bei Umweltverbänden
       um Erlaubnis nachgesucht werden.
       
       Diese Planungen seien „umweltpolitisch in keiner Weise akzeptabel,
       politisch falsch und auch rechtlich haltlos“, meint hingegen Wenzel. Das
       belastete Baggergut [3][gefährde das Weltnaturerbe Wattenmeer], auch die
       niedersächsischen Gemeinden an Außenweser und Unterelbe seien von den
       negativen Folgen betroffen. Wenn Hamburg dort verklappe, müssten die
       Gerichte eingeschaltet werden. Überhaupt könne ohne Zustimmung der
       Nachbarbundesländer kein rechtskonformes Genehmigungsverfahren auf den Weg
       gebracht werden.
       
       Wenzel verweist auf den Staatsvertrag von 1961, durch den Neuwerk und
       Scharhörn überhaupt erst von Niedersachsen zu Hamburg kamen. Im Gegenzug
       hatte Hamburg einen Teil des Cuxhavener Hafengebietes an die Stadt Cuxhaven
       abgetreten. Schon beim Zustandekommen des Vertrages habe es Zweifel an
       dessen Rechtsmäßigkeit gegeben, sagt Wenzel, und verweist auf einen alten
       Spiegel-Artikel. Demnach habe das Bundesverkehrsministerium damals erklärt,
       die von Niedersachsen abgetreten Sandbänke in der Elbmündung seien
       Bundesgebiet. Zudem hätte eine Änderung der Ländergrenzen der Zustimmung
       von Bundestag und Bundesrat bedurft, die aber sei nie eingeholt worden.
       
       Bislang waren Zweifel an der Zugehörigkeit von Neuwerk und Scharhörn zu
       Hamburg öffentlich nicht bekannt. Zusammen mit Nigehörn bilden die Inseln
       den Stadtteil Neuwerk. Sie sind Teil des Nationalparks Hamburgisches
       Wattenmeer.
       
       Wer deshalb Wenzels Ansinnen als aussichtslos abtut, könnte sich täuschen.
       Als langjähriger niedersächsischer Landtagsabgeordneter (1998–2021) und
       Umweltminister (2013–2017) hat der in Dänemark geborene Grünen-Politiker
       ungewöhnliche Hartnäckigkeit und Standfestigkeit bewiesen. Detailversessen
       trieb er die mühsame Aufklärung der Skandale um das marode Atommülllager
       Asse ebenso voran wie die Suche nach Alternativen zum „verbrannten“
       Endlager-Standort Gorleben.
       
       Vor seiner Politikerkarriere betätigte sich Wenzel als Waldarbeiter und in
       der Landwirtschaft. In Göttingen studierte er Agrarökonomie. In seiner
       Diplomarbeit stellte er einen Vergleich der Pacht- und Bodenpreise in der
       Europäischen Gemeinschaft an. Als nächsten Schritt beim Schlickthema will
       Wenzel mit einer Anfrage an die Bundesregierung den Staatsvertrag von 1961
       beleuchten lassen.
       
       19 Feb 2022
       
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