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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Bewährungsstrafe für AfD-Politiker

> Bei einer Coronademo hat der AfD-Politiker Stefan Räpple zu Gewalt
> aufgerufen. Jetzt wurde er dafür verurteilt. Bayern kippt die 2G-Regel im
> Einzelhandel.

(IMG) Bild: Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Stefan Räpple, weil er bei einer Coronademo zu Gewalt aufrief

## Bewährungsstrafe für AfD-Politiker wegen Aufruf zu Gewalt

Der frühere baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple
ist am Mittwoch vom Landgericht Mainz wegen des öffentlichen Aufrufs zu
Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer
Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Gegen Zahlung einer
Geldauflage von 2.400 Euro sei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden,
teilte eine Gerichtssprecherin mit. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand
eine Rede Räpples auf einer Demonstration gegen die Coronaschutzmaßnahmen
in Mainz, in der er zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen hatte.

Bei der Kundgebung hatte der AfD-Politiker die Anwesenden dazu
aufgefordert, die „Parteiendiktatur“ in Deutschland zu beseitigen – und
zwar mit Gewalt“. Wörtlich hatte er auch gefordert: „Wir müssen uns
gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen, wir müssen die
Regierungsstuben räumen.“ Gegner der Regierung müssten auch bereit sein,
dabei ihr Leben zu opfern.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft dem früheren Abgeordneten in
ihrer Anklageschrift auch vorgeworfen, er habe die Bundesrepublik in einer
Internet-Veröffentlichung als „Willkürstaat“ und als den „letzten Dreck“
bezeichnet und damit „böswillig verächtlich gemacht“. Dieser Vorwurf wurde
bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch fallengelassen. Die Stuttgarter
AfD-Landtagsfraktion hatte nach dem Demo-Auftritt Räpples sofortigen
Ausschluss veranlasst. Der Abgeordnete gehörte dem Landtag in Stuttgart
noch bis 2021 als fraktionsloses Mitglied an. Nach seiner Rede in Mainz
hatte er eingeräumt, ihm sei auf der Demonstration „der Gaul
durchgegangen“. (epd)

## Großbritannien kippt viele Coronaregeln

Der britische Premierminister Boris Johnson will die verpflichtende
Isolierung für Corona-Infizierte in England in naher Zukunft vollständig
abschaffen. „Es wird bald die Zeit kommen, in der wir die gesetzliche
Verpflichtung zur Isolierung abschaffen können, genauso wie Menschen sich
nicht gesetzlich isolieren müssen, wenn sie die Grippe haben“, sagte
Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Die aktuellen Regelungen laufen
zum 24. März aus. Wenn möglich, wolle er sie schon früher abschaffen, sagte
Johnson. Erst vor wenigen Tagen hatte seine Regierung die Isolation auf
fünf volle Tage verkürzt.

Johnson kündigte außerdem die Aufhebung aller noch in England geltenden
Coronabeschränkungen an. „Von morgen an werden wir keine Masken mehr in
Klassenräumen verlangen“, sagte der konservative Politiker. Auch anderswo
sollen Masken nicht mehr Pflicht sein, sondern eine private Entscheidung
jedes Einzelnen. „Die Regierung ruft ab jetzt auch nicht mehr dazu auf, von
zu Hause zu arbeiten.“ Die in Teilen der Tory-Partei verhassten
Impfnachweise, gegen die etliche Abgeordnete im Dezember rebelliert hatten,
sollen ab Mitte nächster Woche ebenfalls der Vergangenheit angehören.

Die Infektionszahlen sind in Großbritannien in den vergangenen zwei Wochen
deutlich zurückgegangen. Die Inzidenz, die die Zahl der Neuinfektionen der
vergangenen Woche pro 100.000 Einwohner angibt, lag zuletzt bei 986 (Stand:
13. Januar). Zeitweise hatte sie um den Jahreswechsel die Marke von 2.000
überschritten. Auch die Zahl der Einweisungen ins Krankenhaus geht leicht
zurück. Nordirland, Wales und Schottland hatten im Kampf gegen Omikron auf
schärfere Maßnahmen gesetzt, aber auch bereits Lockerungen angekündigt.

Der wegen Lockdown-Partys in der Downing Street heftig unter Druck stehende
Johnson hofft, mit den weitreichenden Lockerungen Hinterbänkler in seiner
Partei zu besänftigen. (dpa)

## Bayrisches Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die
2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am
Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter,
dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des
Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und
Genesene nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel
möglich, die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber
nicht. Damit war die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts mit einem
Eilantrag vor dem Gericht erfolgreich.

Nach der 15. bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darf der
Zugang zum Einzelhandel grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt
werden. Ausgenommen sind Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs. Dieser
tägliche Bedarf wird in der Verordnung durch eine Liste von Beispielen
konkretisiert, etwa Lebensmittelhandel, Apotheken oder Tankstellen. Dies
sah die Antragstellerin als Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des
Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Nach Auffassung der VGH-Richter muss sich nach den Vorgaben des
Infektionsschutzgesetzes mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung
ergeben, wo Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs gelten. Diesem
Anspruch werde die bayerische Verordnung nicht gerecht. Insbesondere auch
mit Blick auf Geschäfte mit Mischsortimenten lasse sich nicht mit
hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Läden in Bayern von der 2G-Regel
betroffen sind und welche nicht. (dpa)

Kontaktverfolgung nur noch für vulnerable Gruppen

Angesichts der Omikron-Welle schränken die Berliner Gesundheitsämter die
Kontaktnachverfolgung nach Corona-Infektionen weiter ein. „Die hohe
Fallzahl hat eine noch stärkere Priorisierung zur Folge“, sagte der
Gesundheitsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner, am
Mittwoch. Darauf hätten sich die Ämter der zwölf Bezirke verständigt. Sie
wollen sich demnach bei der Kontaktnachverfolgung künftig noch mehr auf
Menschen aus gefährdeten (vulnerablen) Gruppen oder auf besondere
Ereignisse wie Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen konzentrieren.

Wagner verwies darauf, dass Gesundheitsämter die Nachverfolgung bereits vor
Monaten eingeschränkt haben – nicht zuletzt wegen Personalmangels. „Wir
können die Kontakte schon seit Oktober 2021 nicht mehr alle nachverfolgen“,
schilderte er die Situation in seinem Bezirk, die in anderen Bezirken
ähnlich ist. Nun nehme die Zahl der Infektionen wegen der Virusvariante
Omikron stark zu. (dpa)

Coronaleugner:innen vor Wohnhaus des OB in Gera

Ein unangemeldeter Protestzug gegen die staatlichen Coronamaßnahmen ist am
Dienstagabend auch am Wohnhaus des Oberbürgermeisters von Gera, Julian
Vonarb (parteilos), vorbeigezogen. Das bestätigte eine Stadtsprecherin am
Mittwoch. Nach Polizeiangaben waren rund 1.200 Menschen fast durch die
gesamte Innenstadt gezogen. Dabei seien Parolen skandiert und lautstark
Unmut geäußert worden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schrieb auf Twitter,
politisch Verantwortliche zu Hause aufzusuchen und damit ihre Wohnung und
Privatsphäre zu kennzeichnen, sei nichts anderes als Einschüchterung. „Es
kann sich keiner rausreden und behaupten, man habe sich ja nur
„verlaufen“.“

Die Polizei beschäftigt sich unterdessen mit einem in sozialen Netzwerken
geteilten Video, das am Montag in Gera entstanden sein soll. Darauf ist zu
sehen, wie mehrere Polizeibeamte einen Mann am Boden fixieren. Der Mann
liegt nach einigen Minuten regungslos am Boden. Am Montag waren laut
Polizei rund 3.500 Gegner der Coronamaßnahmen durch Gera gezogen.

Das Video zeige die Anwendung von unmittelbarem Zwang gegen den Mann, sagte
ein Polizeisprecher. Der Mann habe zuvor Polizeibeamte tätlich angegriffen.
Gegen ihn werde nun ermittelt. Ob der Mann bei dem Polizeieinsatz das
Bewusstsein verlor, sagte der Sprecher nicht. Sollte sich ergeben, dass das
Agieren der Beamten überzogen war, würden entsprechende Maßnahmen
eingeleitet. (dpa)

Finnland verlängert Einschränkungen bis Mitte Februar

Die finnische Regierung verlängert den Großteil der Coronabeschränkungen
bis Mitte Februar, will sie dann aber schrittweise lockern. Ein Teil der
Maßnahmen fällt bereits Ende Januar weg – darunter die Empfehlung, dass
Hobbyaktivitäten von Kindern und Jüngeren in Gruppen vermieden werden
sollten. Das teilte die finnische Regierung am Dienstagabend mit. Auch die
Vorgaben für den Unterricht an Hochschulen werden gelockert, damit wieder
mehr Präsenzunterricht stattfinden kann. Grenzkontrollen werden zum
Monatswechsel ebenfalls abgeschafft.

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin ist nach Angaben des
Rundfunksenders Yle guter Dinge, dass ihr Land nach der derzeitigen
Omikron-Welle ab Mitte Februar eine schrittweise Lockerung der geltenden
Beschränkungen sehen könnte. Sie merkte am Abend aber auch an, dass die
Epidemielage Maßnahmen derzeit weiter notwendig mache.

Wie anderswo in Europa auch sind die Neuinfektionszahlen in dem nordischen
EU-Land, angetrieben von der Omikron-Variante des Coronavirus, in den
vergangenen Wochen stark gestiegen. Das finnische Gesundheitsinstitut THL
rechnet damit, dass der Höchststand Ende Januar oder Anfang Februar
erreicht sein wird. Die Belastung der Intensivabteilungen ist nach
Regierungsangaben jedoch deutlich geringer als bei vorherigen
Virusvarianten. (dpa)

## RKI meldet mehr als 100.000 Neuinfektionen

Erstmals haben sich in Deutschland offiziellen Angaben zufolge innerhalb
eines Tages mehr als 100.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das
Robert Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen am Mittwochmorgen mit
112.323 an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, er
erwarte den Höhepunkt der Omikron-Welle des Virus für Mitte Februar in
Deutschland.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte laut RKI am Mittwoch einen
neuen Höchstwert von 584,4. Am Vortag hatte der Wert noch bei 553,2
gelegen, vor einer Woche bei 407,5. Die Zahl der Corona-Toten stieg um 239
auf 116.081.

Lauterbach sagte am Dienstagabend dem Fernsehsender RTL, Deutschland sei
noch nicht auf dem Höhepunkt [1][der Omikron-Welle] angekommen. Zudem liege
die Dunkelziffer bei der Inzidenz ungefähr beim Faktor zwei. „Ob es 1.000
sind, wissen wir nicht genau“, räumte der Minister ein. (epd)

## Lauterbach: Impfpflicht schnell in Kraft setzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass
[2][eine mögliche Corona-Impfpflicht] nach einer entsprechenden
Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. Die Impfpflicht müsse
schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung
„RTL Direkt“.

„Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das
ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April
oder um den April herum, vielleicht im Mai.“ Zur Begründung führte er an,
dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen
Corona-Welle im Herbst zu immunisieren.

Wer noch nicht geimpft sei, müsse „drei Impfzyklen durchlaufen (…) und bis
dahin ist man dann schon im September oder Oktober“, sagte Lauterbach. „Das
muss schnell geschehen, damit ich die Welle – und das ist ja die Begründung
für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“

Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine
Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben
Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem
Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert.
(dpa)

Mehr als 12.000 Verfahren zu falschen Impfpässen

Die Polizei geht bundesweit unzähligen Verdachtsfällen zu gefälschten
Impfpässen nach. Die „Tagesschau“ spricht von deutlich mehr als 12.000
Ermittlungsverfahren. Die Zahl sei vor allem im vergangenen Dezember in die
Höhe geschnellt, berichteten Polizeibehörden der Bundesländer bei einer
bundesweiten Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Spitzenreiter ist
demnach Bayern mit mehr als 4.000 Verfahren und 5.500 sichergestellten
Impfpässen und -zertifikaten, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr als
3.500 Verfahren. Die Dunkelziffer liegt demzufolge um ein Vielfaches höher.
(taz/dpa)

Gassen: Impfpflicht nicht durch Ärzt:innen umsetzen

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will
nach eigenen Angaben eine etwaige Impfpflicht nicht in den Arztpraxen
umsetzen lassen.

„Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen
der Patienten zu exekutieren“, sagt Gassen der Bild einem Vorabbericht
zufolge. „Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen,
sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.“ In den
Praxen würden dann keine Impfunwilligen geimpft. (rtr)

19 Jan 2022

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