# taz.de -- Nato-Russland-Treffen: Reden, aber nicht verstehen
       
       > Bei Gesprächen zwischen Russland und den Nato-Staaten beharrt jede Seite
       > auf ihrem Recht. Die Ukraine hängt derweil weiter in der Luft.
       
 (IMG) Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das Kriegsrisiko sei real
       
       Bei ihrem ersten Treffen seit mehr als zwei Jahren haben die Nato und
       Russland am Mittwoch in Brüssel keine Annäherung erzielt.
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach fast fünfstündigen
       Beratungen, es bestünden nach wie vor „erhebliche
       Meinungsverschiedenheiten“ mit Moskau im Ukraine-Konflikt und in der
       Sicherheitspolitik.
       
       Die Nato wirft Russland vor, die Ukraine mit einem massiven
       Truppenaufmarsch und „aggressiver Rhetorik“ zu bedrängen. Die Führung in
       Moskau weist das zurück. Sie fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung und
       Sicherheitsgarantien, damit die Ukraine nicht zur Bedrohung für Russland
       wird. Vor der Nato hatten bereits die USA direkt mit Russland diskutiert –
       ebenfalls ohne Ergebnis.
       
       Stoltenberg sagte, die Alliierten seien zu Gesprächen über Abrüstung und
       vertrauensbildende Maßnahmen bereit. Die russischen Forderungen wies er
       jedoch scharf zurück. „Wir machen keine Kompromisse bei unseren
       Grundprinzipien“, sagte der Norweger. So habe Russland „kein Vetorecht in
       der Frage, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann“. Die Tür für die
       Ukraine bleibe offen.
       
       Die Nato hatte dem Land bereits bei ihrem [1][Gipfel in Bukarest 2008] eine
       Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Deutschland und Frankreich lehnten
       damals aber einen sofortigen Beitritt ab. Seitdem hängt die Ukraine in der
       Luft. Im Falle einer russischen Invasion würde die Nato nicht militärisch
       zu Hilfe kommen, stellte Stoltenberg klar, denn das Land sei ja kein
       Mitglied.
       
       ## Europäer einig bei Sanktionen
       
       Zugleich drohte er Russland für den Fall des Angriffs mit massiven
       wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen. Allerdings kann die Nato gar
       keine Strafmaßnahmen verhängen. Die Hauptlast würden dann die EU und
       Deutschland tragen. [2][Beim EU-Gipfel im Dezember] haben sich die Europäer
       bereits zu Sanktionen etwa im Finanzsektor oder bei der Ostseepipeline
       Nord Stream 2 bereit erklärt.
       
       Stoltenberg sagte, das Kriegsrisiko sei real. Gerade deshalb sei es aber
       wichtig, miteinander zu sprechen. Das Treffen sei „sehr nützlich“ gewesen,
       auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gegeben habe. Alle 30 Alliierten
       seien für eine Fortsetzung des Dialogs.
       
       Allerdings sei unklar, ob Moskau zu einem weiteren Nato-Russland-Rat bereit
       sei. „Sie waren nicht in der Lage zuzustimmen.“ Umgekehrt war die Nato
       offenbar nicht bereit, auf die Forderungen Moskaus einzugehen. Russland
       habe seine Vorschläge auf den Tisch gelegt, so Stoltenberg. Aus Sicht der
       Alliierten gebe es aber keinen Grund, über die Ukraine oder die
       Nato-Erweiterung zu reden. Nicht die Ukraine bedrohe Russland, vielmehr sei
       es umgekehrt.
       
       Zuletzt hatten sich jedoch gefährliche Begegnungen zwischen Nato-Einheiten
       und russischen Militärs gehäuft – nicht nur in der Ukraine, auch am
       Schwarzen Meer und im Baltikum. Russland sieht sich bedrängt und
       eingekreist – und fordert auch deshalb eine neue Sicherheitsordnung für die
       Ukraine und Europa.
       
       ## Deutschland im Balanceakt
       
       Die USA weisen dies jedoch als Versuch zurück, die alten Einflusszonen der
       Sowjetunion wiederherzustellen. Die EU, die von dem Konflikt in ihrer
       Nachbarschaft unmittelbar betroffen ist, schweigt. Die EU-Kommission war am
       Mittwoch auf einer internen Klausurtagung und gab keinen Kommentar ab.
       
       Der russische Truppenaufmarsch sei eine „ernste Bedrohung der Sicherheit in
       Europa“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin und lobte zugleich, dass
       nun wieder Gesprächskanäle mit Russland genutzt würden. Die Bundesregierung
       wolle auch Gespräche im sogenannten [3][Normandie-Format] (Deutschland,
       Frankreich, Ukraine, Russland) reaktivieren.
       
       12 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nato-Gipfel-in-Bukarest/!5184207
 (DIR) [2] http://EU%20droht%20Russland%20mit%20Sanktione
 (DIR) [3] /Normandie-Gipfeltreffen-zur-Ukraine/!5644357
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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