# taz.de -- Nach Brandanschlägen in Bremen: Linksextremismus im Visier
       
       > Nach linken Brandanschlägen auf die Raumfahrtfirma OHB richtet Bremen
       > eine Sonderkommission Linksextremismus ein. Deren Auftrag ist noch
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Brandanschlag vermeldet die Raumfahrtfirma OHB einen Millionenschaden
       
       Bremen taz | Der Urherber des Anschlags haben vermutlich erreicht, was sie
       wollten: Das Bremer Luft- und Raumfahrtunternehmen OHB meldet einen
       Millionenschaden. In der Silvesternacht waren Unbekannte kurz nach
       Mitternacht auf das OHB-Gelände gelangt und hatten Brandsätze geworfen.
       
       Ein Bürogebäude fing Feuer, ein Wachmann im Vorraum des Hauses bemerkte den
       Brand und „rettete sich nach draußen und alarmierte die Feuerwehr“, heißt
       es in einer Polizeimeldung. Die Bremer Behörden wollen nun eine
       Sonderkommission zu Linksextremismus einrichten.
       
       Es war nicht der erste Angriff auf das Unternehmen aus der
       Raumfahrtbranche. Schon im November hatte es einen Anschlagsversuch
       gegeben, damals allerdings zündeten die Brandsätze nicht. Auch 2018 war ein
       Brandsatz über den Zaun geworfen worden, ein Container brannte aus. Damals
       wie heute gab es Bekennerschreiben aus der linken Szene, die [1][auf dem
       linken Online-Portal Indymedia veröffentlicht wurden.]
       
       OHB sei ein Rüstungskonzern, schreiben dort Menschen unter der
       Selbstbezeichnung „autonome Antimilitarist*innen“. Schließlich würden die
       satellitengestützen Systeme, die hier gebaut werden, hauptsächlich für
       militärische Interessen verwendet. OHB setzen sie in einen Kontext mit
       Bundeswehr und Frontex. „Die Argumente dieser Gruppen können wir nicht
       verstehen“, sagt OHB-Sprecher Günther Hörbst. „Es gibt keine
       Geschäftsbeziehung zwischen OHB und Frontex“.
       
       Tatsächlich allerdings arbeitet OHB [2][seit 2007 mit der Bundeswehr
       zusammen] und liefert ihr Satellitensysteme für Aufklärungsarbeiten. Einen
       Zusammenhang zu Frontex gibt es nur über Umwege: OHB baut für die
       Europäische Kommission das Satellitensystem Galileo; die Informationen, die
       durch Galileo erfasst werden, können auch von der EU-Grenzagentur genutzt
       werden. Eine direkte Kooperation mit OHB ist dafür aber nicht vonnöten, die
       Daten gehören der EU.
       
       ## Gefahr für Menschenleben nicht ausgeschlossen
       
       „Direkte Aktionen“ seien dringend notwendig, „um Profiteur*innen von
       (sozialen) Kriegen zu stoppen und Abrüstung voranzubringen“, heißt es auf
       Indymedia. Die Aktivist*innen bescheinigen sich dabei moralische
       Integrität: „Im Gegensatz zum Unternehmen OHB, für das das Geschäft mit dem
       Töten Alltag ist, haben wir darauf geachtet, dass bei unserem Angriff
       niemand zu Schaden kommt.“
       
       Die staatlichen Behörden sehen das anders. „Bei dem Anschlag hätten
       Menschen verletzt oder getötet werden können“, schreibt Polizeipräsident
       Dirk Fasse in einer Pressemitteilung der Polizei. Und Philipp Heßemer,
       Leiter der Feuerwehr Bremen verweist auf die Gefahren durch
       Rauchgasdurchzündung und Rauchvergiftungen.
       
       Bei OHB macht man sich ebenfalls Sorgen und ergreift nun
       Sicherheitsmaßnahmen. „In den letzten Jahrzehnten ist das Umfeld unserer
       Firma bewusst als offener Campus gestaltet worden“, sagt OHB-Sprecher
       Hörbst. „Die Erkenntnis, dass es Gruppen gibt, die das nicht zulassen, ist
       beunruhigend.“ Die Belegschaft sei verunsichert.
       
       ## Politik reagiert mit Sonderkommission
       
       Dass die Bremer rot-grün-rote Koalition solche Anschläge von links nicht
       ernst nimmt, das will sich keiner nachsagen lassen. Die linke
       Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt war schon am Tatort, Innensenator Ulrich
       Mäurer (SPD) ebenfalls, und auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)
       hat sich auf den Weg gemacht. Unterstützung, so Hörbst, die gut tue.
       
       Der Anschlag soll Folgen haben: Die Bremer Innenbehörde plant nun eine neue
       Sonderkommission der Polizei innerhalb der Fachabteilung Staatsschutz.
       Heißen soll die neue Soko nicht etwa „OHB“, sondern gleich
       „Linksextremismus“ und umfasst so ein potentiell größeres Feld.
       
       ## Grenzen des Auftrags der Soko nicht klar
       
       Auf die Frage nach dem Auftrag der neuen Soko und ihren Grenzen verweist
       die Innenbehörde auf die Pressestelle der Polizei. Die hat selbst auch noch
       nicht alle Details. Wann die Sonderkommission startet, wie groß sie sein
       wird, das alles steht noch nicht fest. Klar ist: Es wird aufgerüstet. Eine
       Ermittlungsgruppe „Feuer“ gibt es schon länger – sie hatte sich bisher mit
       immer mal wieder auftretenden Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge
       beschäftigt und wird nun in die neue Soko integriert, die auf jeden Fall
       größer sein wird als die Ermittlungsgruppe allein.
       
       Die Existenz der Soko ist wohl auch nicht automatisch auf die Suche nach
       den Verantwortlichen für die Brandanschläge begrenzt. Bei ihrer Arbeit
       solle es „wesentlich um die Aufklärung und Verfolgung von
       linksextremistischen Straftaten“ gehen, schreibt die Polizei: Speziell um
       Gewalttaten, „aber auch um die Früherkennung verhaltensauffälliger Personen
       in Bezug auf linksgerichtete Anschlagsgefahren“.
       
       7 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://de.indymedia.org/node/167425
 (DIR) [2] https://www.ohb.de/news/2020/ohb-erhaelt-auftrag-zur-regeneration-von-bundeswehr-bodenstationen
       
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