# taz.de -- Biden telefoniert mit Putin: Diplomatie oder Abschreckung
       
       > US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin drohen sich im
       > Ukraine-Konflikt gegenseitig. Forderungen kommen von beiden Seiten.
       
 (IMG) Bild: Biden und Putin führten am Donnerstag ihr zweites Gespräch binnen eines Monats
       
       Washington taz | Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben
       trotz eines fast einstündigen Telefongesprächs zwischen US-Präsident Joe
       Biden und Präsident Wladimir Putin weiter angespannt. Und das, obwohl Biden
       seinem russischen Gegenüber am Donnerstag zwei Optionen zur Entspannung
       [1][der anhaltenden Krise an der ukrainischen Ostgrenze] anbot: Diplomatie
       oder Abschreckung.
       
       Für welchen dieser beiden Wege sich die USA am Ende entscheiden, hänge ganz
       von Moskau ab, erklärte ein US-Regierungsmitglied im Anschluss an das
       Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern. „Sollte sich Russland dazu
       entscheiden, mit einer Invasion in die Ukraine voranzuschreiten, dann werde
       dies massive Kosten und Konsequenzen nach sich ziehen,“ sagte der
       Offizielle.
       
       Damit gemeint sind sowohl wirtschaftliche Kosten als auch ein potenzielle
       Präsenzstärkung der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten und
       zusätzliche Hilfen für die ukrainische Regierung zu deren
       Selbstverteidigung.
       
       Konkrete Entscheidungen wurden während des Telefonats allerdings nicht
       getroffen. Die US-Regierung bezeichnete den Ton des Gesprächs als seriös
       und inhaltlich gehaltvoll. Das Weiße Haus bestätigte zudem, dass die
       Initiative für das Gespräch von Moskau ausging.
       
       ## Weitere diplomatische Gespräche
       
       Biden, der das neue Jahr in seinem Strandhaus in Delaware einläuten wird,
       verständigte sich mit Putin darauf, dass beide Seite in den kommenden
       Wochen weitere diplomatische Gespräche führen werden. Diese starten [2][mit
       einem bilateralen strategischen Stabilitätsdialog am 10. Januar in Genf].
       Danach folgt der Nato-Russland-Rat am 12. Januar und ein Dialog der
       Organisation Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 13. Januar.
       
       „Präsident Biden wiederholte, dass es nur im Rahmen von Deeskalation zu
       bedeutsamen Entwicklungen während der kommenden Gespräche kommen werde,“
       sagte die US-Regierungssprecherin Jen Psaki in einer Pressemitteilung.
       
       Ob Russland bereits eine Entscheidung über eine mögliche Invasion der
       Ukraine getroffen habe, war aus dem Telefongespräch nicht zu erkennen,
       sagte ein US-Regierungsmitglied. Präsident Biden machte klar, so der
       Offizielle weiter, dass die USA ohne eine Beratung und Beteiligung von
       Verbündeten keine Entscheidungen über die Sicherheitslage in Europa treffen
       werden. Präsident Putin soll sich damit einverstanden gezeigt haben.
       
       ## Die Nato und der Osten
       
       Die Krise an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich derweil weiter
       zu. Noch immer befinden sich Zehntausende von russischen Soldaten in
       Grenzgebiet. Moskau begründet dies damit, dass der östliche Vormarsch der
       USA und seinen Nato-Verbündeten eine Bedrohung darstelle. Noch vor den
       Weihnachtsfeiertagen veröffentlichte Russlands Regierung deshalb eine Liste
       von Forderungen an die USA, die zur Sicherheit in ganz Europa beitragen
       sollen. Dazu gehört unter anderem eine Garantie, dass weder Georgien noch
       die Ukraine jemals der Nato beitreten werden.
       
       „Seit der Auflösung der Sowjetunion haben wir fünf Erweiterungswellen der
       Nato miterlebt. Bei verschiedensten Veranstaltungen im Nato-Hauptquartier
       in Brüssel wurde russischen Vertretern seit 2005 erklärt, dass die größte
       Gefahr für das Bündnis aus südlichen Gebieten wie dem Iran komme. Auf
       unsere Frage, 'warum die Nato ostwärts, Richtung russische Grenze
       expandiere?’, haben wir nie eine klare Antwort erhalten“, [3][schrieb der
       russische US-Botschafter Anatoly Antonov am Donnerstag in Foreign Policy].
       
       Dies und das „schleichende“ Vordringen der Nato in das ukrainische Gebiet
       stellen eine wachsende Gefahr für Russland dar, so der Botschafter.
       
       Sowohl Biden wie auch Putin bestätigten während ihres Telefonats, dass es
       durchaus Bereiche gäbe, in denen beide Nationen ihre Beziehungen verbessern
       könnten. Zugleich gäbe es allerdings auch Bereiche, in denen eine Einigung
       unmöglich erscheint. Was genau damit gemeint wäre, wurde nicht weiter
       erläutert.
       
       Eine Garantie darüber, welche Länder in Zukunft der Nato beitreten dürfen
       und welche nicht, lehnt die US-Regierung jedoch kategorisch ab. Diese
       Entscheidung liege einzig und alleine bei der Nato und der Regierung des
       entsprechenden Landes.
       
       Beide Regierungschefs versuchten ihre Belange deutlich zum Ausdruck zu
       bringen. Laut einem Kreml-Berater warnte Putin die USA allerdings vor dem
       Einsatz drastischer Wirtschaftssanktionen. „Es wäre ein kolossaler Fehler,
       der schwerwiegende Konsequenzen hätte“, sagte der Berater, der zum
       „kompletten Abbruch“ aller Beziehungen führen könnte.
       
       31 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://foreignpolicy.com/2021/12/30/russia-ukraine-nato-threat-security/
       
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