# taz.de -- Ukrainekonflikt: Biden und Putin wollen telefonieren
       
       > Putin und Biden sind am Donnerstag erneut zum Telefonieren verabredet. Im
       > Januar soll es dann in Genf zu Beratungen über den Ukrainekonflikt
       > kommen.
       
 (IMG) Bild: Sieht aus wie eine Freundschaft, ist aber keine: Präsidenten Putin und Biden (v. l. n. r.)
       
       Washington afp | Angesichts der Spannungen um die Ukraine werden
       US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin am
       Donnerstag telefonieren. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch,
       Biden wolle Putin dabei einen „diplomatischen Weg nach vorne“ anbieten.
       „Aber wir sind auch bereit zu antworten, wenn Russland mit einer weiteren
       Invasion der Ukraine voranschreitet.“ US-Außenminister Antony Blinken
       stimmte sich dazu am Mittwoch mit Verbündeten ab.
       
       Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das geplante Telefonat zwischen
       Biden und Putin. Es soll demnach am Donnerstagabend russischer Zeit
       stattfinden. Dem Weißen Haus zufolge ist es für 21.30 Uhr deutscher Zeit
       angesetzt.
       
       Die US-Regierung ist nach Angaben des US-Regierungsvertreters weiterhin
       „zutiefst besorgt“ über den massiven russischen Truppenaufmarsch an der
       Grenze zur Ukraine. Sie würde es demnach „gern sehen“, wenn die Truppen „in
       ihre üblichen Trainingsgebiete zurückkehren würden“.
       
       Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne,
       erklärte, bei dem Telefonat mit Putin werde es um eine „Reihe von Themen“
       einschließlich der für Januar geplanten diplomatischen Gespräche mit
       Russland gehen.
       
       Der Westen befürchtet wegen des [1][Truppenaufmarsches] seit geraumer Zeit,
       Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau
       dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen
       zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato „Provokationen“ vor.
       
       ## Selenski: „Volle amerikanische Unterstützung“
       
       [2][Biden und Putin hatten sich im Juni in Genf getroffen] und zuletzt
       [3][am 7. Dezember ein Videotelefonat geführt]. Vertreter der USA und
       Russlands [4][wollen am 10. Januar in Genf zu Beratungen über den
       Ukrainekonflikt] zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen
       Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen
       Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       (OSZE) folgen.
       
       Russland hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt,
       mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung
       von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen
       Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen
       wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.
       
       Derweil telefonierte US-Außenminister Blinken am Mittwoch mit dem
       ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Er bekräftigte dabei nach
       Angaben seines Ministeriums den „unerschütterlichen Beistand“ der USA für
       die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine
       angesichts des russischen Truppenaufmarsches. Selenski schrieb danach auf
       Twitter, dass er die „volle amerikanische Unterstützung“ habe, um „einem
       russischen Angriff entgegenzuwirken“.
       
       Außerdem telefonierte Blinken mit Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich
       und Großbritannien. Dabei ging es um die „Koordinierung zur Abschreckung
       weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine“, sagte der Sprecher des
       US-Außenministeriums, Ned Price. Demnach gab es einen „Konsens unter den
       Verbündeten und Partnern, Russland für solche Aktionen massive Konsequenzen
       und schwere Kosten aufzuerlegen“.
       
       In einem früheren Telefongespräch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin
       Anfang Dezember hatte der US-Präsident seinem russischen Amtskollegen für
       den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen gedroht, „wie er sie
       noch nie gesehen hat“.
       
       ## China und Iran
       
       Wie das Auswärtige Amt auf Twitter mitteilte, ging es neben der
       Auseinandersetzung mit Russland auch um den Konflikt zwischen EU-Mitglied
       Litauen und China sowie die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem
       Iran.
       
       China hatte wegen eines Streits über die diplomatische Annäherung Litauens
       an die von Peking als abtrünnige Provinz betrachtete Insel Taiwan einen
       Importstopp für Güter aus dem baltischen Land verhängt. Der Streit
       beeinträchtigt laut Angaben der EU-Kommission auch den Handel anderer
       EU-Länder mit China.
       
       [5][In Wien verhandelt der Iran derzeit unter anderem mit Deutschland,
       Frankreich und Großbritannien über eine Wiederbelebung des internationalen
       Atomabkommens.] Die USA, die 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald
       Trump ausgestiegen waren, sind an den Gesprächen nur indirekt beteiligt.
       
       30 Dec 2021
       
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