# taz.de -- Veto gegen polnisches Mediengesetz: Duda wieder im Spiel
       
       > Polens Präsident verhindert das umstrittene Mediengesetz – und
       > emanzipiert sich so vom PiS-Patriarchen. Duda dürfte jetzt eine größere
       > Rolle spielen.
       
 (IMG) Bild: Andrzej Duda bringt sich in Position
       
       Für Polens Präsidenten Andrzej Duda kam das umstrittene Mediengesetz der
       nationalpopulistischen Regierungspartei PiS wie gerufen. Mit seinem
       [1][überraschend klaren Veto gegen das Gesetz], das den
       regierungskritischen Privatsender TVN mundtot machen sollte, steht er nun
       als Verteidiger der Medienfreiheit da. Noch dazu als Staatsoberhaupt eines
       Landes, das vor allem durch Negativschlagzeilen von sich reden macht. Aus
       der ganzen Welt kommt großes Lob, auch – und das war Duda ganz besonders
       wichtig – aus den USA. Jetzt ist Polens Präsident wieder im Spiel.
       
       Möglicherweise kommt in den nächsten Tagen oder Wochen die ersehnte
       Einladung ins Weiße Haus. Immerhin kann sich Duda nun zugute halten, mit
       seinem Veto eine der größten amerikanischen Investitionen in Polen gerettet
       zu haben. Der [2][Sender TVN] gehört über eine Holding in den Niederlanden
       dem US-amerikanischen Medienkonzern Discovery. Das Gesetz hätte Discovery
       gezwungen, innerhalb von sechs Monaten 51 Prozent seiner Anteile an
       polnische oder andere Investoren im europäischen Wirtschaftsraum zu
       verkaufen.
       
       Auf den ersten Blick geht Duda mit seinem Veto ein innenpolitisches Risiko
       ein: Er verscherzt es sich mit seinem politischen Ziehvater, dem
       PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Dieser [3][hatte TVN loswerden wollen
       und das umstrittene Gesetz forciert]. Doch die Chemie zwischen den beiden
       Politikern stimmt schon lange nicht mehr.
       
       Duda, der seine Karriere vom unbekannten Hinterbänkler im EU-Parlament zum
       Staatsoberhaupt Polens allein dem PiS-Chef verdankt, nahm in seiner ersten
       Amtszeit die Schmach auf sich, vom Volksmund als „Marionette“ oder
       „Kugelschreiber“ Kaczynskis verlacht zu werden. Jeden auch noch so
       vorsichtigen Versuch einer Emanzipation Dudas strafte der Parteichef mit
       öffentlicher Missbilligung ab.
       
       Paradoxerweise könnte nun ausgerechnet Dudas Veto dazu führen, dass sich
       die beiden Politiker wieder einander annähern. Denn sollte es Duda
       gelingen, mit seinem Veto einen neuen Gesprächskanal in die USA zu öffnen,
       würde Kaczynski dies als außenpolitischen Erfolg der PiS verbuchen. In
       jedem Fall: Das Veto gegen die Lex TVN war die beste Option, die Duda
       hatte. Er ist wieder im Spiel.
       
       28 Dec 2021
       
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