# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Deutschland kauft Covid-Medikament
       
       > Die Bundesregierung bestellt eine Million Dosen Paxlovid. In
       > Ostdeutschland greifen Querdenker:innen wieder Polizei und Medien an.
       > Neue Coronaregeln treten in Kraft.
       
 (IMG) Bild: Ein Mitarbeiter von Pfizer hält eine Paxlovid-Tablette mit einer Zange
       
       ## Deutschland kauft Paxlovid
       
       Die Bundesregierung kauft eine Million Packungen des Medikaments Paxlovid
       der US-Firma Pfizer gegen schwere Covid-Verläufe. Das sagte
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Deutschen
       Presse-Agentur in Berlin. Mit ersten Lieferungen werde noch im Januar
       gerechnet.
       
       Die Pille wird in Kombination mit einem älteren antiviralen Mittel namens
       Ritonavir verabreicht. Die Kombinationsbehandlung mit dem Markennamen
       Paxlovid erfolgt kurz nach Einsetzen der Corona-Symptome alle zwölf Stunden
       für fünf Tage. (dpa/rtr)
       
       ## Wieder Gewalt durch Querdenker:innen
       
       Am Montagabend gingen Zehntausende Menschen in vielen deutschen Städte
       gegen Corona-Beschränkungen auf die Straße. Teils kam es dabei zu
       Ausschreitungen, mehrere Polizisten wurden verletzt. Vor allem im Osten
       Deutschlands hatten die Demonstrationen großen Zulauf. In
       Mecklenburg-Vorpommern waren es in mehreren Städten nach Polizeiangaben
       insgesamt etwa 15.000 Teilnehmer:innen, allein 6.500 davon in Rostock. In
       Mecklenburg-Vorpommern gelten seit Montag verschärfte
       Corona-Schutzvorkehrungen – Museen, Theater, Kinos und andere
       Freizeiteinrichtungen sind landesweit geschlossen.
       
       In Cottbus demonstrierten rund 3.000 Menschen, in Magdeburg waren es rund
       5.000, in Gera rund 2.000. Vierstellige Teilnehmendenzahlen meldeten die
       Behörden auch aus Halle, Halberstadt, Wittenberg, Bitterfeld, Ravensburg,
       Saarbrücken, Braunschweig, Kaiserslautern, Fulda und Koblenz.
       
       Im ostsächsischen Bautzen verletzten Krawallmacher nach Angaben der Polizei
       mehr als zehn Einsatzkräfte und beschädigten einige Fahrzeuge. Als die
       Beamten einen Aufzug stoppen wollten, seien sie „massiv“ mit
       Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen worden. Die meisten der verletzten
       Polizisten erlitten demnach ein Knalltrauma. Insgesamt hätten sich etwa 500
       bis 600 Menschen versammelt, wobei im vorderen Drittel der
       Demonstrationszüge „Personen eher dem extremistischen Spektrum zuzuordnen“
       gewesen seien.
       
       In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an.
       Einer der beiden Angreifer war zuvor laut Polizei auf die Pflicht zum
       Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Beamte seien leicht verletzt
       worden. Auch in Mannheim und Ravensburg kam es nach Polizeiangaben zu
       Ausschreitungen. (dpa)
       
       ## Bundesweit schärfere Kontaktbeschränkungen
       
       Ab Dienstag gelten in ganz Deutschland die von Bund und Ländern kürzlich
       beschlossenen Kontaktbeschränkungen. Drinnen und draußen dürfen sich dann
       nur noch bis zu zehn Geimpfte und Genesene zusammen aufhalten. Bei den
       Ungeimpften dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur noch mit zwei
       weiteren Menschen treffen. Clubs und Diskotheken werden geschlossen. Für
       Freizeit, Kultur und Einzelhandel gilt weiter die 2G- oder 2G-Plus-Regel.
       Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.
       
       In einigen Ländern waren verschärfte Corona-Regeln bereits zuvor in Kraft
       getreten. Bund und Länder hatten sich bei ihrem Spitzentreffen am 21.
       Dezember darauf verständigt, dass die Regelungen spätestens am 28. Dezember
       in ganz Deutschland gelten sollen. In einigen Ländern gelten weitergehende
       Regeln, etwa Sperrstunden in der Gastronomie. (afp)
       
       ## FDP-Politiker gegen nationales Impfregister
       
       Justizminister Marco Buschmann hat sich gegen den [1][Aufbau eines
       nationalen Impfregisters] ausgesprochen, um die geplante allgemeine
       Impfpflicht zu überwachen. „Bei nationalen Registern, die Daten über die
       gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagt der
       FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Datenschützer
       befürchten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf
       alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger.“
       
       Außerdem koste der Aufbau eines solchen Registers Zeit, die man nicht habe,
       so Buschmann. Er plädierte stattdessen für stichprobenartige Kontrollen
       ähnlich wie jetzt auch schon bei der 3G-Regel im Bahnverkehr und für ein
       Bußgeld bei Verstößen.
       
       Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im
       Zusammnehang mit einer allgemeinen Impfpflicht gegen die Einführung eines
       nationalen Impfregisters ausgesprochen. „Ich glaube, dass ein Zugriff des
       Staates auf Gesundheitsdaten ermöglicht werden soll, der definitiv nicht
       verhältnismäßig ist“, sagt er im Deutschlandfunk. (rtr)
       
       ## Datenschutzbeauftragter hält Impfregister für möglich
       
       Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich
       Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer
       allgemeinen Impfpflicht für machbar. „Datenschutzrechtlich unmöglich ist
       ein nationales Impfregister nicht“, sagt Kelber den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe.
       
       Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie
       mit der Impfpflicht erreichen wolle, so dass man beurteilen könne, ob ein
       zentrales Impfregister notwendig sei. „Danach müssen die dafür notwendigen
       Datenerhebungen und -verarbeitungen geklärt werden, zusammen mit den
       erforderlichen Schutzmaßnahmen.“ (rtr)
       
       ## Bayerns Gesundheitsminister für verkürzte Quarantäne
       
       Der Gesundheitsminister von Bayern Klaus Holetschek hat sich dafür
       ausgesprochen, über eine Verkürzung der Quarantänezeit nachzudenken. Man
       müsse sich das genau anschauen, auch mit Bezug auf die kritische
       Infrastruktur, sagt der CSU-Politiker im ZDF. „Es ist schon wichtig, dass
       wir da die Quarantäne überprüfen.“ Er erwarte, dass das
       Robert-Koch-Institut dazu sehr zeitnah Vorschläge vorlegen werde.
       
       Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), hatte eine
       verkürzte Freitestmöglichkeit schon nach fünf Tagen ins Gespräch gebracht,
       um eine Massenquarantäne angesichts der hoch ansteckenden Virusvariante
       Omikron zu verhindern. (rtr)
       
       ## Weiter Streit um Nachteile für Ungeimpfte
       
       Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält an seinem Vorstoß
       fest, [2][Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen an den Kosten einer
       Covid-19-Behandlung zu beteiligen.] „Solidarität ist keine Einbahnstraße“,
       sagt Holetschek bei „Bild Live“ mit Blick auf die Kosten der gesetzlichen
       Krankenkassen, die durch die Behandlung ungeimpfter Covid-19-Patienten
       entstehen. Es gehe auch darum zu prüfen, wie die Impfpflicht und mit
       welchen Sanktionen sie umgesetzt werden könne.
       
       Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat sich gegen
       höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte ausgesprochen. „Unser
       Gesundheitswesen basiert auf dem Gedanken der Solidarität“, sagt der neue
       Staatssekretär im Wirtschaftsministerium im ZDF. Es sei also egal, ob man
       jeden Morgen joggen gehe oder 20 Zigaretten am Tag rauche. „Die
       Beitragssätze sind für alle Menschen gleich.“ Das solle beibehalten werden.
       (rtr)
       
       28 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Diskussion-um-Impfregister/!5824225
 (DIR) [2] /Krankenkassen-Malus-fuer-Ungeimpfte/!5817633
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Pandemie
 (DIR) Impfstoff
 (DIR) Impfung
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Verschwörungsmythen und Corona
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verkürzung der Quarantänezeiten: Das Omikron-Paradox
       
       In Deutschland wird mit einem starken Anstieg der Omikron-Infektionen
       gerechnet. Gleichzeitig werden verkürzte Quarantänezeiten diskutiert.
       
 (DIR) Neuer Ostbeauftragter Carsten Schneider: Verlorenes Vertrauen
       
       Durch die Pandemie schrumpft das Vertrauen in Politik, Medien und
       Wissenschaft. In Ost- und Westdeutschland.
       
 (DIR) Nachrichten in der Coronakrise: Zweite Impfauffrischung in Israel
       
       Israel beginnt mit der Verabreichung der vierten Corona-Impfung. In
       Südafrika sieht die Regierung den Höhepunkt der Omikron-Infektionswelle
       überschritten.
       
 (DIR) Über die Grenze zum Weihnachtsmarkt: 2G und Glühwein statt Lockdown
       
       In den Niederlanden herrschen strenge Coronaregeln. Aber statt sich zu
       isolieren, flanieren viele über den Weihnachtsmarkt in Düsseldorf.
       
 (DIR) Berlin vor der Omikron-Welle: Lockdown kommt nicht – vorerst
       
       Regierende Giffey (SPD) und Charité-Vorstand Kroemer sprechen von
       „schwieriger Übergangssituation“ vor Omikron-Welle. Krisenstab trifft sich
       Mittwoch.
       
 (DIR) Coronaproteste in Berlin: Der rechte Virus
       
       Am Montag demonstrierten wieder Coronaleugner, auch in Berlin. Eine
       rechtsextreme Gruppierung profitiert von den Protesten.
       
 (DIR) BVerfG zu Menschen mit Behinderung: Klare Triage-Regeln müssen her
       
       Werden Intensivbetten knapp, stehen Ärzt:innen vor harten Entscheidungen.
       Menschen mit Behinderung müssen dabei besonders geschützt werden, entschied
       nun das BVerfG.
       
 (DIR) Krankenkassen-Malus für Ungeimpfte: Populistisch und unethisch
       
       Bayerns Gesundheitsminister Holetschek will, dass Ungeimpfte mehr für das
       Gesundheitssystem zahlen. Das würde zu konformem Verhalten erziehen.
       
 (DIR) Corona in Bayern: Ein Bürgermeister denkt quer
       
       Er ist selbst an Covid-19 erkrankt. Jetzt veröffentlicht Bergheims
       Bürgermeister Tobias Gensberger impfkritische Texte im örtlichen
       Gemeindeblatt.