# taz.de -- Ex-Botschafter zur Lage in Kasachstan: „Kampf gegen superreiche Elite“
       
       > Quasi über Nacht ist Kasachstan in eine politische Krise gestürzt.
       > Ex-Botschafter Arman Melikyan über die Gründe für die Unruhen – und wie
       > es weitergehen könnte.
       
 (IMG) Bild: „Es herrschen Chaos und Ungewissheit“: Kasachische Truppen am Mittwoch in Almaty
       
       taz: Herr Melikyan, Massenproteste, der Rücktritt der Regierung, ein
       landesweiter Ausnahmezustand und gewaltsame Zusammenstöße mit Dutzenden
       Toten – [1][quasi über Nacht ist Kasachstan in eine tiefe politische Krise
       gestürzt]. Hat Sie diese Entwicklung überrascht? 
       
       Arman Melikyan: Allenfalls der Umstand, dass die Situation offenbar außer
       Kontrolle geraten ist. Doch das Szenario an sich war vorhersehbar, das
       Terrain war dafür bereitet.
       
       Inwiefern? 
       
       In den dreißig Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der
       Unabhängigkeit Kasachstans hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich enorm
       vergrößert. Hass und Wut auf den ehemaligen Präsidenten Nursultan
       Nasarbajew und sein Umfeld haben ein extremes Ausmaß erreicht. Dieser Hass
       kommt auch in den jetzigen Demonstrationen zum Ausdruck, wenn zum Beispiel
       Menschen die Statuen von Nasarbajew zertrümmern.
       
       Ist die Zivilgesellschaft endlich aufgewacht? 
       
       Ich würde das anders ausdrücken: Was wir sehen, ist ein Kampf der armen
       Kasach*innen gegen eine superreiche Elite. Es herrschen eine klare
       Hierarchie und ein Wettbewerb innerhalb der kasachischen Stammes- und
       Clanstruktur, sowohl im Alltag als auch in der Politik Kasachstans
       generell. Auch die wirtschaftlichen Hebel liegen in den Händen der Clans.
       Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Demonstrationen, zumindest aus
       der Sicht der Beteiligten, einen nationalen, das heißt einen ethnisch
       kasachischen Hintergrund haben. Und das, obwohl Kasachstan ein
       multinationaler Staat ist. Es gibt ein großes Potenzial, dass der
       nationalistische Faktor noch mehr Gewicht bekommen wird.
       
       Können Sie das etwas genauer erklären? 
       
       Nach offiziellen Angaben sind über zwanzig Prozent der Bevölkerung
       russischsprachige Christ*innen. Die Vertretung dieser Bevölkerungsgruppe
       im Staatsapparat ging gegen null. Nationale Minderheiten sind vom
       politischen Leben ausgeschlossen. Das hat bei ihnen zu einem tiefen
       Misstrauen gegenüber dem Staat geführt, auch was ihre Zukunftsperspektiven
       angeht. Viele Vertreter*innen dieser Minderheiten sind bereits
       ausgewandert. Dieser Trend könnte sich noch verstärken, wenn, bedingt durch
       die aktuelle Radikalisierung, die Verfolgung zunimmt. Dazu könnten auch
       russische, belarussische oder armenische Militäreinsätze beitragen.
       
       Sie meinen die von Moskau geführte Organisation des Vertrags über
       kollektive Sicherheit (OVKS), die Militäreinheiten auf Wunsch von Präsident
       Kassym-Schomart Tokajew geschickt hat, um den Mitgliedstaat vor einer
       „terroristischen Bedrohung“ zu schützen. Welche Konsequenzen könnte diese
       Entscheidung haben?
       
       Das ist eine politische Entscheidung, die in Moskau, jedoch mit
       Einwilligung der kasachischen politischen Eliten getroffen wurde. Da das
       Land über ein riesiges Territorium verfügt, bleibt offen, wie groß das
       Militärkontingent ist, das nach Kasachstan geschickt wird und wo die
       Truppen eingesetzt werden. Eine der wichtigsten Fragen ist, was sie dort
       eigentlich genau tun sollen. Die Konsequenzen sind nicht abschätzbar. Doch
       eins ist jetzt schon klar: Die Entscheidung der OVKS, Truppenkontingente
       nach Kasachstan zu entsenden, kann zu einem destabilisierenden Faktor in
       der ganzen Region werden.
       
       Könnte Russland mit solchen Aktionen versucht sein, die volle Kontrolle
       über Kasachstan zu übernehmen? 
       
       Wenn Russland auf diese Weise Kasachstan an sich binden will, dann halte
       ich diese Entscheidung für falsch. Moskau wird dadurch nur einen
       gegenteiligen Effekt erreichen. Das wird antirussische Stimmungen
       hervorrufen und zu antirussischen Aktionen im Land führen.
       
       Belarus ist auf dem besten Wege, sich mit Russland in einen Unionsstaat
       zusammenzuschließen. Schon jetzt ist Präsident Alexander Lukaschenko
       komplett von Moskau abhängig. Halten Sie ein ähnliches Szenario in
       Kasachstan für wahrscheinlich? 
       
       Diese Möglichkeit halte ich nicht für realistisch, denn die Realität in
       Kasachstan ist eine andere, vor allem was das ökonomische Potenzial des
       Landes betrifft. Aber es gilt noch eine Sache zu bedenken. In Kasachstan
       ist deutlich zu erkennen, dass die Türkei im Begriff ist, an die Stelle
       Russlands zu treten. Die alte politische Garde, die in Kasachstan gegen
       Ende der Sowjetzeit an die Macht gekommen ist, darunter auch der Clan
       Nasarbajews, tritt allmählich zur Seite. Die junge Generation hat jedoch
       nichts mehr mit der russischen Welt zu tun. Viele junge Leute wurden in der
       Türkei oder an den türkischen Hochschulen in Kasachstan und anderen Städten
       Zentralasiens ausgebildet. Nein, die Russen sind nicht in der Lage, die
       volle Kontrolle über Kasachstan zu erlangen. Übrigens glaube ich auch
       nicht, dass Moskau dieses Ziel anstrebt. Falls doch, besteht die Gefahr,
       dass Kasachstan zu einem zweiten Afghanistan wird.
       
       Wie schätzen Sie die Rolle des Nachbarlandes China ein? 
       
       China könnte Interesse daran haben, dass Kasachstan in einem Chaos
       versinkt. Nehmen wir beispielsweise die Infrastruktur. Die einzige
       Eisenbahnverbindung Chinas mit den Ländern Zentralasiens führt über das
       Territorium Kasachstans. Aber jetzt einzugreifen, ist auch keine Option.
       Denn das könnte antichinesische Stimmungen, die schon jetzt vorhanden sind,
       nicht nur befeuern, sondern zum Explodieren bringen, und das in der
       gesamten Region. Daher denke ich, dass Peking versuchen wird, neutral zu
       bleiben.
       
       Wagen Sie eine Prognose – wie könnte es in Kasachstan weitergehen? Halten
       Sie es für möglich, dass unter Präsident Tokajew wieder Normalität
       einkehrt? 
       
       Es herrschen Chaos und Ungewissheit. Es fehlen Anführer*innen aufseiten
       der Demonstrierenden, mit denen die Regierung verhandeln könnte, um die
       Situation zu beruhigen. Daher liegt die Initiative für einen politischen
       Wandel weiter in Tokajews Händen. Allerdings bezweifle ich, dass er die
       Probleme lösen kann.
       
       Also lautet die Alternative, weiteres Blutvergießen in Kauf zu nehmen … 
       
       Zumindest scheint es, dass der erbitterte Kampf weitergeht. Es wird weitere
       Opfer geben, viele Opfer. Und die Opfer sind eine Art Zündstoff, um die
       Konfrontation zu intensivieren und zu verlängern. Auch wenn [2][die
       Zusammenstöße mit den Militäreinheiten] vorübergehend aufhören, bedeutet
       dies nicht, dass das Land befriedet ist. Dabei gibt es einen wichtigen
       Faktor: Wir sehen, dass sich viele kasachische Militär- und Polizeikräfte
       offen auf die Seite der Demonstrant:innen stellen. Andere haben noch
       nicht die Seiten gewechselt, sympathisieren jedoch mit den Protesten. Das
       zeigt: Der Einmarsch ausländischer Truppen wäre nicht notwendig gewesen,
       wenn die inneren Sicherheitskräfte der kasachischen Regierung treu ergeben
       geblieben wären.
       
       9 Jan 2022
       
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