# taz.de -- Rekord bei Rüstungsausfuhren: Von wegen restriktiv
       
       > Die Groko hat kurz vor Schluss Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
       > genehmigt. Das widerspricht den Zielen der alten und neuen
       > Regierungspartei SPD.
       
 (IMG) Bild: Die Kanzlerin und ihr Vizekanzler haben noch kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte genehmigt
       
       Man würde Olaf Scholz jetzt gern ein paar Fragen stellen. Warum genehmigte
       die Große Koalition, wenige Tage bevor seine Ampelkoalition übernahm,
       [1][noch Rüstungsexporte im Wert von fast 5 Milliarden Euro] und sorgte
       damit für einen Rekordwert? Warum geht der Großteil in Form von
       Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen nach Ägypten, ein autoritäres Regime,
       das am Jemenkrieg beteiligt ist? Und warum untergräbt die SPD damit eigene
       Wahlversprechen?
       
       Die Antworten fallen erst mal aus. Denn die Entscheidungen, welche
       Rüstungsexporte genehmigt werden, fallen in einem kleinen Zirkel, dem
       Bundessicherheitsrat. Dieser Zirkel, dem Scholz auch während der Groko-Zeit
       als Vizekanzler angehörte, tagt geheim, die Protokolle sind
       Verschlusssache. Die SPD will das eigentlich ändern. Doch der Vorfall
       zeigt, wie schwach die Ambitionen des jetzigen Kanzlers Scholz sind, die
       intransparente Genehmigungspolitik, die sich einen Dreck um die Einhaltung
       von Menschenrechten im Empfängerland schert, zu verbessern.
       
       Dabei ist die Position der Sozialdemokraten eindeutig. [2][Im Wahlprogramm
       heißt es vollmundig], für die SPD sei eine restriktive
       Rüstungsexportpolitik zentral. Sie fordert – genau wie die Grünen – ein
       Rüstungsexport-Kontrollgesetz. Das soll sicherstellen, dass Exporte in
       Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören, deutlich
       eingeschränkt werden. Ägypten dürfte demnach in Zukunft überhaupt keine
       deutschen Rüstungsgüter mehr erhalten, da das Land auch nicht das
       internationale Waffenhandelsabkommen ATT unterzeichnet hat.
       
       Eine deutlich verbesserte Berichtspflicht gegenüber dem Parlament soll
       zudem dessen Kontrollmöglichkeiten verbessern. Das würde wahrscheinlich
       dafür sorgen, dass solche Last-Minute-Mauscheleien rechtzeitig auffliegen.
       Ein Gesetz zur Kontrolle der Rüstungsexporte, wie es im SPD-Programm steht,
       soll auch transparenter machen, nach welchen Kriterien Genehmigungen
       erteilt werden.
       
       ## Kein normales Exportgut
       
       Die Regierung müsste regelmäßig von sich aus eine vollständige Liste der
       genehmigten Ausfuhren veröffentlichen. All das fordert die SPD – doch der
       eigene Kanzler fällt als treibende Kraft aus, sondern agiert eher wie der
       dicke Kater Garfield, der sich vor seiner angekündigten Diät noch mit
       Lasagne eindeckt.
       
       Nun liegt es entweder an der SPD-Fraktion, zusammen mit den anderen beiden
       Ampelparteien zu zeigen, dass sie selbstbewusst und Korrektiv genug sind,
       ein solches Gesetz einzubringen. Oder die Grünen und ihr
       Wirtschaftsminister Robert Habeck können mehr Rückgrat beweisen und es
       erarbeiten lassen. Wobei grundsätzlich fraglich ist, ob die Zuständigkeit
       für Rüstungsexporte weiterhin im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein
       sollte. Denn weder sind Waffen ein normales Exportgut, noch darf die
       Entscheidung über ihre Ausfuhr vor allem nach wirtschaftlichen Kriterien
       fallen.
       
       26 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neuer-Rekord-im-Jahr-2021/!5820358
 (DIR) [2] https://www.spd.de/programm/zukunftsprogramm/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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