# taz.de -- Schwedens Regierungschefin Andersson: Zweite Chance für erste Frau im Amt
       
       > Schwedens Grüne wollen nicht mitregieren. Nun will es die
       > Sozialdemokratin Magdalena Andersson allein versuchen. Am Montag stimmt
       > das Parlament ab.
       
 (IMG) Bild: Magdalena Andersson will jetzt allein regieren
       
       Stockholm taz | Wie geht es weiter in Schweden, nachdem Magdalena Andersson
       am Mittwoch gleich doppelt Geschichte geschrieben hat? Zunächst vom
       Reichstag [1][zur ersten Frau an der Spitze einer Regierung] gewählt,
       [2][musste sie sieben Stunden später schon wieder zurücktreten], weil die
       Grünen die bisherige Koalition mit Anderssons Sozialdemokraten
       aufkündigten.
       
       Mittlerweile steht fest, dass die 54-Jährige eine neue Chance bekommt. Am
       Donnerstagnachmittag terminierte Parlamentspräsident Andreas Norlén eine
       erneute Abstimmung über das Ministerpräsidialamt auf Montag. Nur
       [3][Magdalena Andersson] ist nominiert – diesmal nicht mehr als Kandidatin
       für den Posten der Ministerpräsidentin einer rot-grünen, sondern einer
       sozialdemokratischen Minderheitsregierung.
       
       Man werde dann in Stockholm eine ähnliche Situation haben wie in
       Kopenhagen, wo Mette Frederiksen mit ihrer Minderheitsregierung auf die
       Stimmen von Linken, Grünen und Liberalen angewiesen sei, gab sich Andersson
       kurz nach ihrem Rücktritt zuversichtlich. In Dänemark funktioniere das ja
       auch.
       
       Tatsächlich gibt es gute Aussichten für eine solche Lösung. Die grüne
       Miljöpartiet, die linke Vänsterpartiet und das liberale Zentrum haben
       bereits zugesagt, genauso wie am Mittwoch zu stimmen und Andersson damit
       als Regierungschefin einer sozialdemokratischen Alleinregierung zu
       bestätigen. Einfach wird das Regieren für Andersson aber nicht.
       
       ## Rassisten verhindern
       
       Im schwedischen Reichstag mit seinen 349 Sitzen herrschen vertrackte
       Mehrheitsverhältnisse. Die Sozialdemokraten haben zusammen mit Linken und
       Grünen keine Mehrheit, ebenso wenig wie die rechte Opposition – selbst mit
       den Stimmen der rassistischen Schwedendemokraten.
       
       Das Zentrum steht zwischen den beiden Blöcken. Seine Unterstützung für eine
       sozialdemokratisch geführte Regierung begründet es vorwiegend damit, dass
       für sie das wichtigste sei, dass in Stockholm keine Regierung ans Ruder
       kommt, die von den Stimmen der Schwedendemokraten abhängig ist.
       
       Deshalb verhalf die Partei schon nach der Parlamentswahl 2018 Stefan Löfven
       ins Amt sowie nun auch dessen Nachfolgerin Andersson. Gleichzeitig stimmte
       sie aber gegen deren Budgetvorschlag, weil er ihr „zu links“ war, womit sie
       aber der braunen Partei „zum größten Sieg seit unserer Gründung“ verhalf,
       wie sich Mattias Karlsson, der Chefideologe der Schwedendemokraten, gleich
       nach der Abstimmung über den Staatshaushalt für 2022 auf Facebook freute.
       
       Erstmals hatten nämlich Konservative und Christdemokraten ihre seit 2018
       immer enger werdende Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten auch auf die
       Einigung auf einen gemeinsamen alternativen Budgetentwurf ausgeweitet.
       Dieser fand dann nach der Ablehnung des Regierungsentwurfs eine Mehrheit.
       
       Inhaltlich bedeutet das nun gültige Haushaltsgesetz der Rechtsopposition,
       dass es für einige der von Rot-Grün geplanten Reformen keine Finanzierung
       mehr gibt und beispielsweise die Steuern für Benzin und Diesel gesenkt
       werden müssen.
       
       Während Anderssons Amtsvorgänger Löfven angekündigt hatte zurückzutreten,
       wenn das Regierungsbudget keine Mehrheit erhält, will Andersson bis zur
       Parlamentswahl im September 2022 einfach mit diesem Oppositionsbudget
       regieren. Eine realistische Alternative hat sie auch nicht. Die Möglichkeit
       einer vorgezogenen Neuwahl kennt Schwedens Verfassungsordnung nicht.
       
       ## Klare Rollen für Sozialdemokraten und Grüne
       
       Der grüne Koalitionspartner sah dies anders. Für ihn war mit einem
       klimapolitischen Kahlschlagsbudget und einer migrationspolitisch
       verschärften Politik die Schmerzgrenze überschritten: Ihre Partei könne mit
       diesem braungefärbten Haushalt, „der die Handschrift einer rechtsextremen
       Partei trägt“, nicht regieren, erklärte die grüne Ko-Vorsitzende Märta
       Stenevi. „Wir müssen unseren Wählern in die Augen sehen und stolz auf die
       von uns verantwortete Politik sein können.“ Unter den jetzigen
       Voraussetzungen sei das unmöglich.
       
       Das Ende ihrer siebenjährigen Regierungszusammenarbeit bietet nun
       allerdings sowohl den Sozialdemokraten als auch den Grünen eine Chance,
       sich deutlicher zu profilieren. Es knirschte schon längere Zeit in der
       Koalition. Die Grünen konnten sich nur mit wenigen ihrer umwelt- und
       klimapolitischen Herzensfragen durchsetzen, haben große Teile ihrer
       Wählerschaft enttäuscht, pendeln ständig an der Vier-Prozent-Sperrklausel
       und liegen derzeit sogar darunter.
       
       Und die Sozialdemokraten wollen Verschärfungen im migrations- und
       kriminalpolitischen Bereich, die die Grünen bislang blockierten. Mit
       alleiniger Regierungsverantwortung beziehungsweise in klarer
       Oppositionsrolle könnten beide Parteien gewinnen.
       
       26 Nov 2021
       
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