# taz.de -- Pandemie in Sachsen: Coronaregeln stoßen auf Widerstand
       
       > In Sachsen steigen die Fallzahlen immer weiter – wohl auch weil viele
       > Bürger*innen die Regeln ignorieren, wie sich bei Kontrollen zeigt.
       
 (IMG) Bild: Boosterimpfung im VW Werk Zwickau
       
       Leipzig taz | Die strengen Coronaregeln in Sachsen stoßen auf Widerstand.
       Längst nicht alle Bürger*innen halten sich an die 2G-Regelung oder die
       FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn. Die Kontrollteams, die seit Montag
       letzter Woche im Freistaat unterwegs sind und stichprobenartig die Regeln
       kontrollieren, haben binnen einer Woche 687 Verstöße ermittelt. Es wurden
       sowohl Verwarnungen ausgesprochen als auch Bußgelder verhängt. Das teilte
       der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag im Anschluss
       an die Kabinettssitzung in Dresden mit.
       
       [1][Die Kontrollteams bestehen aus je drei Personen] und setzen sich aus
       Mitarbeiter*innen der Polizei, des Ordnungsamtes sowie des
       Gesundheitsamtes zusammen. Vergangene Woche seien im Freistaat 211 Teams im
       Einsatz gewesen, sagte Wöller. Dabei hätten die Teams 1.767 gewerbliche
       Einrichtungen kontrolliert – also zum Beispiel Restaurants, Kinos, Cafés
       oder Kneipen – sowie 300 Personen.
       
       Der sächsische Innenminister appellierte an die Bürger*innen, sich an die
       Coronamaßnahmen zu halten und ihre Kontakte massiv einzuschränken. Nur so
       könnten die Inzidenzen gesenkt und die Krankenhäuser entlastet werden.
       
       Seit Montag [2][gelten in Sachsen neue Regeln]: Bars, Clubs, Kinos,
       Theater, Schwimmbäder und andere Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben
       geschlossen, Restaurants dürfen zwar weiterhin unter Einhaltung der
       2G-Regel öffnen – allerdings nur noch bis um 20 Uhr, Weihnachtsmärkte und
       andere Großveranstaltungen sind ebenso verboten wie die Beherbergung von
       Tourist*innen oder der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit.
       
       ## Sieben Landkreise über Inzidenz von 1.000
       
       Darüber hinaus wurde die 2G-Regelung auf den Einzelhandel ausgeweitet,
       ausgenommen davon sind Supermärkte, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
       In Regionen mit einer Inzidenz über 1.000 – in Sachsen betraf das am
       Dienstag sieben Landkreise, am Mittwoch acht – dürfen Ungeimpfte ab 22 Uhr
       ohne triftigen Grund nicht mehr die Wohnung verlassen. Zudem sind nur noch
       ortsfeste Kundgebungen mit zehn Personen erlaubt, Geimpfte und Genesene
       mitgezählt.
       
       Trotz dieser Regelung versammelten sich am Montagabend rund 375 Personen
       auf dem Kornmarkt in Bautzen, um gegen die Coronamaßnahmen zu
       demonstrieren. Versammlungen wie diese seien besorgniserregend, sagte
       Wöller. Zwar habe die örtliche Versammlungsbehörde die Kundgebung in
       Bautzen mit 300 Teilnehmer*innen genehmigt – die Coronaschutzverordnung
       lasse Ausnahmen zu, sofern sie „infektionsrechtlich“ vertretbar seien.
       
       „Ich kann aber nicht verstehen, wieso das zuständige Gesundheitsamt und die
       Versammlungsbehörde es bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 1.400 im
       Landkreis Bautzen für vertretbar halten, dass 300 Menschen eine Versammlung
       abhalten“, sagte Wöller.
       
       Darüber hinaus nahm der sächsische Innenminister zu der [3][Mitteilung der
       sächsischen Polizeigewerkschaft] Stellung, wonach Sachsens Polizei ein
       Kollaps drohe. 400 Beamt*innen seien mit dem Coronavirus infiziert, 600
       weitere in Quarantäne, heißt es in der Meldung von Donnerstag.
       
       ## Sachsens Polizei weniger schlimm betroffen
       
       Wöller zufolge sei diese Angabe falsch. Am vergangenen Donnerstag hätten
       sich in der sächsischen Polizei 682 Bedienstete in Quarantäne befunden,
       davon seien 413 mit dem Virus infiziert, sagte der Innenminister. „Offenbar
       wurden hier die Zahlen fälschlicherweise addiert, so sieht meines Erachtens
       kein gewerkschaftlicher Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie aus.“
       
       Am Dienstag befanden sich laut Wöller 912 Bedienstete der sächsischen
       Polizei in Quarantäne, 519 davon seien an Covid-19 erkrankt. Im Vergleich
       zum Vortag seien damit 136 mehr in Quarantäne. „Die Einsatzfähigkeit der
       sächsischen Polizei ist damit aktuell nicht gefährdet.“
       
       Sachsen hat seit Wochen die höchste Corona-Inzidenz in Deutschland, am
       Dienstag lag sie laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 970, am Mittwoch bei
       knapp 936. „Wir müssen damit rechnen, dass wir noch in dieser Woche die
       1000er-Marke knacken“, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping.
       Bundesweit liegt die Inzidenz bei knapp 400. Die Dunkelziffer dürfte in
       Sachsen um einiges höher liegen, so Köpping, denn die Gesundheitsämter
       kämen bei der Nachverfolgung der Infektionen nicht mehr hinterher.
       
       Gleichzeitig ist Sachsen das Bundesland mit der niedrigsten Impfquote: Nur
       57,7 Prozent der Menschen sind hier geimpft – deutschlandweit sind es 68
       Prozent. Während die Nachfrage nach der Booster-Impfung in Sachsen enorm
       steige, sagte Köpping, gebe es bei den Erst- und Zweitimpfung nur einen
       geringen Anstieg. Nach Angaben der Gesundheitsministerin verabreichen
       derzeit rund 1.800 Arztpraxen Coronaimpfungen. 4.500 Praxen könnten es
       theoretisch sein. „Ich bitte alle Arztpraxen, mitzuimpfen“, sagte Köpping.
       
       Das sächsische Gesundheitsministerium hatte sich einst vorgenommen, pro
       Woche 100.000 Impfungen in Arztpraxen zu verabreichen. Vergangene Woche
       waren es jedoch nur 63.000 Impfungen. „Wir erreichen unsere Zielzahlen
       nicht“, kritisierte Köpping. Daher wolle sie die Impfkapazitäten in Sachsen
       nochmals aufstocken. „Das werden wir in der kommenden Woche hoffentlich
       beschließen.“
       
       24 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundesland-mit-hoechster-Inzidenz/!5814406
 (DIR) [2] /Bundesland-mit-hoechster-Inzidenz/!5816238
 (DIR) [3] https://dpolg-sachsen.de/pressemitteilung-der-dpolg-sachsen-vom-18-11-2021-bezueglich-corona-impfungen-bei-der-polizei/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rieke Wiemann
       
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