# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: „Situation noch nie so ernst wie jetzt“
       
       > Der RKI-Chef ruft zu mehr Social Distancing auf. Hamburg, Niedersachsen
       > und NRW führen flächendeckend 2G ein, Brandenburg setzt die
       > Präsenzpflicht an Schulen aus.
       
 (IMG) Bild: Lothar Wieler warnt
       
       ## RKI-Chef ruft zu Einschränkung privater Kontakte auf
       
       Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, ermahnt die
       Menschen in Deutschland angesichts der rasant steigenden
       Corona-Infektionszahlen zu besonderer Vorsicht. Die Bürgerinnen und Bürger
       sollten ihre privaten Kontakte freiwillig „so weit wie möglich“
       einschränken, sagte er Zeit Online. „Vermeiden Sie vor allem Treffen mit
       vielen Menschen in Innenräumen.“
       
       Wer Menschen aus Risikogruppen treffe, solle vorher einen Selbsttest
       machen. Außerdem sollten sich alle an die sogenannten AHA+L-Regeln halten:
       Abstand halten, Hygieneregeln einhalten, Mund-Nase-Schutz tragen und
       Lüften. „Und wenn Sie Symptome einer akuten Atemwegsinfektion haben,
       bleiben Sie bitte zu Hause und lassen sich [1][PCR-testen]“, fügte Wieler
       hinzu.
       
       „Die Situation war noch nie so ernst wie jetzt“, sagte der RKI-Chef zur
       aktuellen Coronalage. Das liege daran, dass noch immer zu wenige Menschen
       geimpft seien und die Menschen deutlich mehr Kontakte als vor einem Jahr
       hätten. (afp)
       
       ## Flächendeckend 2G in Nordrhein-Westfalen
       
       In Nordrhein-Westfalen gelten ab Mittwoch strengere coronabedingte
       Einschränkungen. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann
       (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der aktualisierten
       Coronaschutzverordnung in Düsseldorf an.
       
       Im Freizeitbereich gelten demnach ab Mittwoch flächendeckend
       Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht gegen das Coronavirus
       geimpft oder davon genesen sind (2G-Regel). In Bereichen mit besonders
       hohem Infektionsrisiko – etwa in Diskotheken, Clubs oder bei
       Karnevalsfeiern – müssen selbst Geimpfte und Genesene dann zusätzlichen
       einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus). Ausnahmen gelten für
       Minderjährige und Menschen ohne Impfempfehlung beziehungsweise für
       diejenigen, die nicht geimpft werden können.
       
       Nichtgeimpfte seien dann mit Ausnahme ihres Arbeitslebens weitestgehend von
       gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, sagte Laumann. Es sei
       nicht verantwortbar, sich nicht impfen zu lassen, wenn es der
       gesundheitliche Zustand zulasse, betonte der Minister. (dpa)
       
       ## Niedersachsen und Hamburg verschärfen Coronaregeln
       
       Der Hamburger Senat will die sogenannte 2G-Regel auf den Kulturbereich und
       Beherbergungsbetriebe ausweiten. Damit werden ab kommendem Montag nur noch
       Geimpfte und von Corona Genesene Theater, Kinos, Freizeiteinrichtungen und
       Hotels besuchen dürfen, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am
       Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte.
       
       Angesichts der immer bedrohlicheren Pandemielage verschärft auch
       Niedersachsen ab Mittwoch (24. November) die Schutzmaßnahmen seiner
       Corona-Verordnung. „Die Entwicklung in den Hot-Spot-Gebieten im Süden und
       in Ostdeutschland muss uns Anlass zur Sorge geben“, sagte am Dienstag
       Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. So würden unter anderem
       Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern in Innenräumen zukünftig nur noch
       geimpften und genesenen Menschen gestattet.
       
       In weiten Bereichen des öffentlichen Lebens griffen diese verschärften
       2G-Regeln und bei einer weiteren Zuspitzung der Lage auch 2G plus-Regeln
       mit zusätzlichen Tests, erläuterte Weil. Das gelte etwa in der Gastronomie,
       bei Veranstaltungen, beim Sport, beim Frisör oder bei der Beherbergung. Der
       Ministerpräsident betonte, Experten zufolge könnten die Länder mit
       niedrigen Inzidenzzahlen jetzt die Voraussetzungen schaffen, um auch weiter
       gut durch die Pandemie zu kommen. „Da kann sich Niedersachsen durchaus
       angesprochen fühlen.“ (epd/afp)
       
       ## Brandenburg: Keine Präsenzpflicht an Schulen
       
       An den Brandenburger Schulen gilt wegen der Corona-Infektionslage bald
       keine Anwesenheitspflicht für die Schüler:innen mehr. „Für den
       schulischen Bereich werden wir die Präsenzpflicht aufheben“, sagte
       Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es ist
       der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken
       wollen.“ Die Einzelheiten – etwa Ausnahmen für Abschlussklassen – würden
       noch ausgearbeitet.
       
       Außerdem plant Ernst, die Weihnachtsferien für Brandenburger
       Schüler:innen um drei Tage vorzuziehen. Ursprünglich sollte der 23.
       Dezember der erste Ferientag in Brandenburg sein. Neuer Ferienbeginn soll
       jetzt Montag, der 20. Dezember sein. Ernst sieht auch die Erwachsenen in
       der Pflicht, durch Impfungen die Situation für die Kinder zu entspannen.
       Schulschließungen sollten nicht die Lösung sein. (dpa)
       
       ## Niederlande verlegen Patient:innen nach Deutschland
       
       Unter dem Druck steigender Patient:innenzahlen verlegen
       niederländische Krankenhäuser erneut Covid-19-Patient:innen in deutsche
       Kliniken. Der erste Krankenwagen sei am Dienstagmorgen aus Rotterdam
       abgefahren, teilte eine Sprecherin der nationalen Organisation für die
       Verteilung von Patienten mit. Der Patient sollte im BG Universitätsklinikum
       Bochum aufgenommen werden. Er war auf der Intensivstation in einem
       Krankenhaus in Rotterdam behandelt worden. Ein weiterer Patiententransport
       sollte im Laufe des Tages folgen, wie die Sprecherin sagte.
       
       In Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen soll Platz für insgesamt 20
       Patient:innen aus den Niederlanden sein. Sie werden in speziell
       ausgestatteten Krankenwagen (Mobile Intensive Care Units), transportiert
       und jeweils von eine:r Ärzt:in und einer Pflegekraft begleitet.
       
       Durch die [2][schnell steigenden Infektions- und Patient:innenzahlen]
       sind die Krankenhäuser in den Niederlanden total überlastet. Sie warnen
       bereits vor dem Notzustand. Vielfach wurden notwendige Operationen auch von
       Krebs- oder Herzpatienten verschoben, weil Pflegepersonal fehlt. Bereits
       bei den ersten Coronawellen im vergangenen Jahr waren Covid-Patient:innen
       nach Deutschland verlegt worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in den
       Niederlanden inzwischen bei mehr als 880. (dpa)
       
       ## Sozialverband: Länder sollen Risikogruppen anschreiben
       
       Angesichts vieler Menschen in Deutschland ohne Drittimpfung gegen Corona
       hat der Sozialverband VdK die Länder aufgerufen, Angehörige von
       Risikogruppen mit Termin zum Boostern anzuschreiben. „Der Großteil der
       mindestens 20 Millionen Menschen, die zur besonders gefährdeten Gruppe
       gehören, hatte noch keine Auffrischungsimpfung“, sagte VdK-Präsidentin
       Verena Bentele am Dienstag in Berlin.
       
       Die Länder sollten sich an Best-Practice-Beispielen orientieren, so
       Bentele. „Dazu gehören ein Anschreiben, eine Terminvergabe, mit der diese
       Menschen auch was anfangen können – also nicht nur digital – und ein
       Transport zur Impfung für die nicht mobilen Menschen.“ Als vordringlich
       gelten die Auffrischimpfungen bei eingeschränktem Immunsystem, im Alter ab
       70 sowie bei Betreuten in Pflegeeinrichtungen sowie Personal in Kliniken
       und Heimen. (dpa)
       
       ## Helge Braun gegen Impfpflicht
       
       [3][Noch-Kanzleramtschef Helge Braun] äußert sich skeptisch zu einer
       möglichen Impfpflicht in Deutschland. „Ich habe mich da bisher immer sehr
       vorsichtig zu verhalten, weil ich auch den Eindruck habe, das hat auch viel
       Spaltungspotenzial in unserer Gesellschaft für diejenigen, die sich dann
       sozusagen von Gesetzes wegen gezwungen sehen“, sagt der CDU-Politiker, der
       sich derzeit auch um Vorsitz seiner Partei bewirbt, der Welt.
       
       Anders sei dies bei Impfpflichten für Beschäftigte in bestimmten
       Einrichtungen, so Braun: „Die wird jetzt vorbereitet und ich gehe davon
       aus, dass so etwas sehr schnell kommt.“ (rtr)
       
       ## EMA entscheidet wohl Donnerstag über Impfung für Kinder
       
       Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA wird voraussichtlich am Donnerstag
       über eine Zulassung des Covid-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer zum
       Einsatz bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren entscheiden. Am 25.
       November werde der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) auf
       einer außerordentlichen Sitzung darüber beraten, teilt die EU-Behörde mit.
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag erklärt, der
       Kinder-Impfstoff werde am 20. Dezember in die EU-Staaten ausgeliefert.
       Deutschland bekomme dann 2,4 Millionen Dosen auf einen Schlag. (rtr)
       
       ## Inzidenz steigt weiter
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 45.326 Positivtests binnen 24
       Stunden. Das sind 13.278 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als
       32.048 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt
       abermals auf einen Rekordwert von 399,8 von 386,5 am Vortag. Der Wert gibt
       an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den
       vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
       
       309 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
       sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 99.433.
       Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,43 Millionen Coronatests
       positiv aus. (rtr)
       
       ## Spahn weiter gegen Impfpflicht
       
       [4][Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)] sieht eine allgemeine
       Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus weiterhin skeptisch. Dabei gehe
       es nicht nur um eine juristische Frage, sagte Spahn am Dienstag im
       Deutschlandfunk. Es gehe um das Verhältnis der Bürger:innen zum Staat,
       um Freiheit und Verantwortung. Zwar gebe es eine moralische Pflicht, sich
       impfen zu lassen. Es gelte aber zu bedenken, was es für die Freiheit
       bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne.
       
       Zudem verwies der CDU-Politiker auf offene Fragen bei der Durchsetzung
       einer Impfpflicht. Wenn man Bußgelder bei Kontrollen verhänge, hätten
       Menschen mit mehr Geld es besser als jene mit weniger Geld. „Oder geht es
       dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?“, fragte Spahn.
       
       Zugleich verwies der geschäftsführende Minister darauf, dass eine
       Impfpflicht zum Brechen der aktuellen vierten Welle wegen der
       zeitverzögerten Wirkung nichts beitragen werde. „Sie löst unser akutes
       Problem nicht“, betonte Spahn. „Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und
       entschlossen staatlich handeln“, forderte er.
       
       Aktuell sind laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt 68
       Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft,
       70,5 Prozent mindestens einmal. Die geringe Impfquote gilt als Grund für
       das Ausmaß der vierten Welle der Pandemie. (epd)
       
       ## Israel beginnt Impfung von Kindern ab 5 Jahren
       
       In Israel haben die Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf
       Jahren begonnen. In einer Klinik in Tel Aviv wurden am Montagabend Dosen
       des Biontech-Pfizer-Vakzins an Kinder dieser Altersgruppe verabreicht, wie
       Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
       
       Das Vakzin wird Fünf- bis Elfjährigen in zwei Impfungen mit einer Dosierung
       von jeweils zehn Mikrogramm gespritzt. Das ist ein Drittel der bei
       Erwachsenen üblichen Dosierung. Laut Pfizer beträgt der Schutz vor einer
       Covid-19-Erkrankung durch die Impfung in dieser Altersgruppe 90,7 Prozent.
       
       Es sei „keine leichte Entscheidung“ gewesen, aber „nachdem wir die Daten
       studiert und die Informationen über die Millionen von geimpften Kindern in
       den USA gelesen haben, haben wir entschieden, unsere Kinder impfen zu
       lassen“, sagte die Mutter Heli Nave in der Klinik in Tel Aviv.
       
       Der israelische Regierungschef Naftali Bennett hatte den Start der
       Impfungen von Fünf- bis Elfjährigen am Freitag bekanntgegeben. Auf
       Empfehlung eines Expertengremiums hatten die Behörden einige Tage zuvor das
       Vakzin der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer für Kinder
       dieser Altersgruppe freigegeben. Laut Bennett hatte die Impfung dieser
       Altersgruppe eigentlich erst am Dienstag beginnen sollen, doch startete sie
       nun bereits am Abend zuvor. (afp)
       
       ## Mehr Biontech-Impfstoff als gedacht
       
       In der kommenden Woche stehen in Deutschland eine Million Dosen des
       Biontech-Impfstoffs mehr zur Verfügung als bisher geplant. Wie der
       bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag in München
       sagte, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dies gegenüber
       den Ländergesundheitsminister:innen an. Es sollten statt zwei
       Millionen dann drei Millionen Dosen des Biontech-Vakzins zur Verfügung
       stehen. (afp)
       
       ## US-Regierung warnt vor Reisen nach Deutschland
       
       Die US-Regierung warnt angesichts der aktuell starken Ausbreitung des
       Coronavirus nachdrücklich vor Reisen nach Deutschland. „Reisen Sie
       angesichts von Covid-19 nicht nach Deutschland“, heißt es in dem am Montag
       (Ortszeit) aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington.
       Der neue Hinweis zu Deutschland basiert auf einer Einschätzung der
       US-Gesundheitsschutzbehörde CDC.
       
       Die CDC setzte ihren Hinweis zu Gesundheitsrisiken für Reisende in
       Deutschland auf die Stufe 4 hoch – dies ist die höchste Stufe, die einer
       eindringlichen Warnung gleichkommt. Die Stufe 4 weise auf ein „sehr hohes
       Ausmaß von Covid-19 in dem Land hin“, erläuterte das Außenministerium.
       Einen Reisehinweis der Stufe 4 wegen hoher Corona-Infektionszahlen
       veröffentlichte das State Department am Montag auch für Dänemark.
       
       Umgekehrt hatte Deutschland Mitte November die USA aus der Liste der
       Corona-Hochrisikogebiete herausgenommen. Damit entfielen die
       Quarantänevorschriften für aus den Vereinigten Staaten zurückkehrende
       Reisende. Die USA hatten Anfang November nach anderthalb Jahren
       weitgehender Einreisesperren ihre Grenzen für geimpfte ausländische
       Staatsbürger:innen geöffnet. (afp)
       
       ## Kretschmann und Söder für Impfpflicht
       
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine
       [5][allgemeine Corona-Impfpflicht] für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er
       glaube nicht, dass dies verfassungswidrig wäre, sagte der Grünen-Politiker
       am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Es habe in Deutschland lange Zeit
       eine Impfpflicht gegeben, sie sei vor Jahrzehnten aber aufgegeben worden.
       Auch gebe es eine solche Pflicht in abgeschwächter Form bei Masern.
       
       Kretschmann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warben in
       einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung
       (Dienstag) für eine Impfpflicht. „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen
       die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir
       unsere Freiheit zurückgewinnen“, schrieben beide Politiker. Im ZDF sprach
       Kretschmann von einem schwierigem Abwägungsprozess und einem tiefen
       Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Noch tiefere Eingriffe seien aber
       Maßnahmen wie bei überlasteten Krankenhäusern – etwa eine Auswahl, wer
       behandelt wird und wer nicht.
       
       Kretschmann machte klar, dass bei einer Impfpflicht sicher niemand bei
       Verweigerung im Gefängnis lande oder von der Polizei zum Impfen abgeholt
       werde. Möglich wären jedoch Bußgelder. Man könne aber davon ausgehen, dass
       sich die Bevölkerung in der Regel an Gesetze halte, auch wenn jemand nicht
       davon überzeugt sei. Kretschmann zufolge wäre eine Impfpflicht Sache des
       Bundesgesetzgebers. (dpa)
       
       23 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
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