# taz.de -- Bewegung in Berlin: Durch Grauzonen navigieren
       
       > Am Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration gegen das
       > PKK-Verbot auf. Am Donnerstag geht es um Bespitzelung der Polizei.
       
 (IMG) Bild: Fahnen der syrischen PKK-Schwesterpartei YPG / YPJ während einer Demonstration in Berlin 2019
       
       Grau ist nicht nur der November, grau sind auch viele moralische
       Entscheidungen. Als politisch aktive Person verbringt mensch nicht
       unwesentlich viel Zeit damit, entscheiden zu müssen, was moralisch richtig
       ist und was nicht.
       
       „Die einen Freiheitskämpfer:innen sind des anderen Terrorist:innen“ –
       diese nicht mehr ganz so frische Weisheit wird seit dem kalten Krieg immer
       wieder gerne zitiert, wenn von sicherer Wärme des eigenen Zuhauses über die
       Legitimität dieser oder jener bewaffneten Widerstandsbewegung diskutiert
       wird.
       
       Auch wenn der Satz etwas abgedroschen ist, verdeutlicht er ein moralisches
       Dilemma: Auf der einen Seite ist Terrorismus eine hinterhältige, meist auf
       unschuldige Zivilisten abzielende Taktik, die zu Recht universell geächtet
       ist. Auf der anderen Seite wird der Vorwurf des Terrorismus nur allzu gerne
       von autokratischen (und auch weniger autokratischen) Regierungen genutzt,
       um ganze Widerstandsbewegungen zu diskreditieren und die eigene Repression
       zu rechtfertigen. Wie lässt sich angesichts dieser Widersprüche
       transnationale Solidarität aufrechterhalten?
       
       Ein Paradebeispiel dafür ist das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK.
       Nachdem der Konflikt der PKK mit dem türkischen Staat Anfang der neunziger
       Jahre auch in Deutschland spürbar eskalierte, stufte die BRD die PKK auf
       Druck der türkischen Regierung als terroristische Vereinigung ein.
       
       Das Verbot ermöglichte dem deutschen Staat umfassend gegen die Strukturen
       der kurdischen Freiheitsbewegung vorzugehen, zahlreiche politische
       kurdische Vereine wurden verboten und Aktvist:innen kriminalisiert. Sehr
       zur Freude des türkischen Staats. Daran hat sich bis heute – 28 Jahre nach
       dem Verbot – wenig geändert.
       
       Dabei ist die Situation der Kurd:innen vor Ort so schlimm wie lange
       nicht. In der Türkei ist unter Erdogan eine friedliche Lösung des Konflikts
       in weite Ferne gerückt, kurdische Aktivist:innen werden schon aufgrund
       von Facebook-Posts verhaftet.
       
       In Rojava, den von der syrischen Schwesterpartei der PKK kontrollierten
       Gebieten in Nordsyrien, sterben dutzende Zivilist:innen durch türkische
       Drohnenangriffe. Noch 2015 für die heldenhafte Verteidigung der Stadt
       Kobane gegen den Islamischen Staat bejubelt, ist von der Bundesregierung
       heute keinerlei Unterstützung mehr zu erwarten.
       
       Eine sofortige Aufhebung des Verbotes fordert daher ein Bündnis linker und
       kurdischer Gruppierungen, die am Samstag zu einer [1][bundesweiten Demo
       unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden, politische Lösung
       fördern!“] mobilisieren (Samstag, 27.11., 12 Uhr, Hermannplatz)
       
       Weniger Probleme mit moralischen Dilemmata hatte offenbar Mark Kennedy,
       auch bekannt unter seinem Decknamen Mark Stone. [2][Kennedy war ein Spitzel
       der britischen Polizei], der jahrelang vor allem umweltaktivistische und
       globalisierungskritische Strukturen in ganz Europa unterwanderte.
       [3][Während dieser Zeit führte er mehrere Beziehungen zu Frauen], einige
       seiner Undercover-Kollegen zeugten bei ähnlichen Einsätzen sogar mehrere
       Kinder. Schon 2010 wurde der Spitzel glücklicherweise von
       Aktivist:innen enttarnt, restlos aufgeklärt ist der Fall bis heute
       nicht – besonders das Ausmaß der Beteiligung deutscher Behörden liegt noch
       im Dunkeln.
       
       Wie ist es, wenn sich alles an einem Menschen, den man jahrelang vertrauen
       und schätzen gelernt hat, als komplette Lüge herausstellt?
       
       Der in Berlin lebende Aktivist Jason Kirkpatrick war damals eng mit dem
       Spitzel befreundet. Bis heute kämpft er für eine lückenlose Aufklärung des
       Falls und berichtet in einer [4][Online-Veranstaltung von Ende Gelände
       Berlin über die nicht ganz unberechtigte Paranoia polizeilicher
       Unterwanderung] (Donnerstag, 25. 11., 19 Uhr, [5][online])
       
       Dass der Staat romantische Beziehungen nutzt, um an Informationen seiner
       vermeintlichen Gegner:innen zu kommen, lässt sich auch als besonders
       perfide Auswüchse patriarchaler Unterdrückung verstehen. Doch auch ohne
       Polizeispitzel ist Gewalt für viele Frauen, Trans- und nichtbinäre Personen
       trauriger Alltag.
       
       Erst im September [6][verbrannte sich Ella], eine geflüchtete Transfrau aus
       dem Iran, öffentlich, weil sie die Diskriminierung der Gesellschaft und der
       Behörden nicht mehr aushalten konnte. [7][Weitgehend unbemerkt hingegen ist
       die Zahl der Gewaltdelikte in Partnerschaften während der Pandemie rapide
       gestiegen.]
       
       Anlässlich des internationalen Tages der Beseitigung von Gewalt gegen
       Frauen* (bzw. FLINTA* – Personen), findet am Donnerstag einen [8][Demo
       unter dem Motto „We take the Power“] in Marzahn statt. Cis-Männer sind
       nicht erwünscht und werden gebeten, sich im Rahmen anderer Aktionen für die
       Sache einzusetzen. (Donnerstag, 25. 11., 18 Uhr, S-Bahnhof Marzahn)
       
       24 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://verbotaufheben.noblogs.org/aufruf/
 (DIR) [2] /Verdeckter-Ermittler-in-linker-Szene/!5127867
 (DIR) [3] /Partnerin-von-Polizeispitzel-im-Interview/!5023784
 (DIR) [4] https://verbotaufheben.noblogs.org/aufruf/
 (DIR) [5] https://nextcloud.plattform-n.org/apps/bbb/b/iZWMrZCtSWwpyJEF
 (DIR) [6] /Oeffentlicher-Suizid-einer-TransFrau/!5802383
 (DIR) [7] /Gewalt-gegen-Frauen-in-der-Pandemie/!5817391
 (DIR) [8] https://antifa-nordost.org/12227/25-nov-2021-demo-in-marzahn-international-day-for-the-elimination-of-violence-against-women/
       
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 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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