# taz.de -- Rot-grün-gelbe Koalitionsverhandlungen: Habeck warnt vor Scheitern
       
       > Der Grünen-Vorsitzende bemängelt Engagement von SPD und FDP beim
       > Klimaschutz. Doch noch hofft er auf Einigungen in der Verhandlungsrunde
       > ab Montag.
       
 (IMG) Bild: Robert Habeck versucht, in den Ampelverhandlungen den Druck auf SPD und FDP zu erhöhen
       
       Berlin afp | Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die
       [1][Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition] mit SPD und
       FDP scheitern könnten. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die
       nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagte er am Freitag im
       rbb-Inforadio. Es stelle sich nunmehr aber die Frage, was [2][SPD und FDP
       beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten].
       
       Habeck verwies auf den im Sondierungspapier der drei Ampelparteien
       festgeschriebenen 1,5-Grad-Pfad und sagte, es müssten Maßnahmen dafür
       entwickelt und Windkraftanlagen gebaut werden. „Auf dem Papier ist ja noch
       nicht das Klima gerettet, aber wenn wir da nicht hinkommen, dann sind wir
       in den Koalitionsverhandlungen gescheitert.“
       
       Der Klimaschutz gilt bei den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP als
       eines der schwierigsten Themen. Die Arbeitsgruppen für die Verhandlungen
       hatten am Mittwoch ihre Arbeit beendet. Seither werden die Ergebnisse
       ausgewertet. Ab Montag soll es dann in großer Runde weitergehen.
       
       Habeck sagte, es sei nicht sicher, dass eine Einigung im angestrebten
       Zeitplan gelingen werde. Am Montag und Dienstag solle dann nun die
       Haupt-Verhandlungsgruppe zusammenkommen. „Dann versuchen wir, die Knoten zu
       durchschlagen.“
       
       ## Grünen-Fraktionsvize Krischer pocht auf Kohleausstieg 2030
       
       Unterdessen hat Grünen-Klimaexperte [3][Oliver Krischer] das Ziel eines
       Kohleausstiegs in Deutschland bis 2030 bekräftigt. Die nationalen deutschen
       Klimaschutzziele seien „ohne Kohleausstieg 2030 nicht zu erreichen“, sagte
       er am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“.
       
       Dies gelte nicht zuletzt deshalb, weil es in anderen Bereichen wie dem
       Gebäudesektor und dem Verkehr mit Blick auf Klimaziele „auch nicht gut“
       laufe. Der Kohleausstieg 2030 sei erforderlich.
       
       Der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Energieerzeugung möglichst
       vor dem von der alten schwarz-roten Bundesregierung gesetzten Zieljahr 2038
       ist einer der zentralen Punkte bei den Verhandlungen über eine
       Ampelkoalition im Bund, die derzeit zwischen SPD, Grünen und FDP laufen.
       
       „Wir reden jetzt darüber, wie wir das organisieren“, sagte Krischer. Für
       einen Ausstieg bis 2030 sei „natürlich eine Reihe von Bedingungen zu
       erfüllen“. Die Aufgabe werde die neue Regierung seiner Auffassung nach aber
       lösen können, ergänzte der Grünen-Fachmann, der für seine Partei die
       Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Klima leitet.
       
       Mit Blick auf die Sozialverträglichkeit des Kohleausstiegs verwies Krischer
       auf einen bereits beschlossenen 40-Milliarden-Euro-Strukturfonds für die
       Kohleregionen. Der Kohleausstieg erfordere auch den Ausbau erneuerbarer
       Energien. Das sei die „andere Seite der Medaille“.
       
       12 Nov 2021
       
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