# taz.de -- Landtag in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig wiedergewählt
       
       > Am Montag wählte der Schweriner Landtag Manuela Schwesig (SPD) erneut zur
       > Ministerpräsidentin. Allerdings fehlten ihr zwei Stimmen von Rot-Rot.
       
 (IMG) Bild: Die alte und neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig
       
       Berlin taz | Die Abstimmung war am Montag nur noch eine letzte Formalie für
       die neue Koalition: Der Schweriner Landtag wählte Manuela Schwesig (SPD)
       erneut zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Nach 15 Jahren
       hat das Bundesland [1][wieder eine rot-rote Regierung.] 
       
       Doch nicht alle Abgeordneten von SPD und Linken gaben der 47-Jährigen ihre
       Stimme: Schwesig erhielt nur 41 der 43 Stimmen von Rot-Rot, drei
       Abgeordnete enthielten sich, 35 stimmten gegen sie. Anschließend wurden die
       MinisterInnen ernannt, Frauen sind erstmals in der Regierung in Überzahl.
       Mit Schwesig sitzen nun fünf Frauen neben vier Männern im Kabinett.
       
       Insgesamt besetzt die SPD sieben der neun Posten in der Regierung.
       Personell wie inhaltlich dominieren die [2][Sozialdemokrat:innen
       deutlicher das Kabinett] als in der vorherigen Koalition mit der CDU. Für
       die Linke übernimmt Simone Oldenburg das Bildungsministerium, Jacqueline
       Bernhardt ist Justizministerin. Oldenburg ist Schulleiterin und war zuletzt
       Fraktionschefin der Linken im Landtag, Bernhardt ist Rechtsanwältin,
       zuletzt war sie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.
       
       Alle weiteren Ressorts liegen in den Händen der SPD. Beim Zusammenschnitt
       hat sich die Partei ein neues Superministerium geschaffen: Für Wirtschaft,
       Infrastruktur, Tourismus, Arbeit, Verkehr, Energie und Landesentwicklung
       ist nun Reinhard Meyer zuständig. „Viele Dinge, die zusammengehören, kommen
       hier in einem Ministerium zusammen“, sagte er am Montag. Dabei verwies
       Meyer auf den Ausbau erneuerbarer Energien als Querschnittaufgabe.
       
       Der 62-Jährige blickt auf eine lange, einflussreiche Karriere zurück: Ab
       2006 leitete er in Schwerin die Staatskanzlei unter zwei
       Ministerpräsidenten, erst Erwin Sellering, dann Harald Ringstorff (beide
       SPD), später ging er als Wirtschaftsminister nach Schleswig-Holstein. 2018
       kehrte er nach Mecklenburg-Vorpommern zurück, erst als Leiter der
       Staatskanzlei, zuletzt als Wirtschaftsminister.
       
       ## Die SPD dominiert inhaltlich wie personell
       
       Till Backhaus übernimmt erneut das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium,
       das er bereits seit 1998 führt. Backhaus bleibt damit der bundesweit
       dienstälteste Minister. Die Ressortierung wird um den Zusatz „Klima“
       erweitert, Backhaus hat den Auftrag bekommen, ein [3][Klimaschutzgesetz zu
       erarbeiten.] Die meisten Bundesländer haben bereits ein solches Gesetz, das
       einen Fahrplan samt konkreter Umsetzungsmaßgaben aufstellen soll, um
       Klimaneutralität zu erreichen.
       
       Innensenator ist künftig Christian Pegel, der zuvor Minister für Energie,
       Infrastruktur und Digitalisierung war. In der alten Koalition aus SPD und
       CDU war das Innenressort in der Hand der CDU. Das Sozialministerium wird
       weiter von Stephanie Drese (SPD) geführt, für Wissenschaft und Kultur ist
       nach wie vor Bettina Martin (SPD) zuständig.
       
       Das starke Gewicht am Kabinettstisch spiegelt die inhaltliche Dominanz der
       SPD in der rot-roten Koalition wider. [4][Auch der Koalitionsvertrag] trägt
       eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, zumindest an den Stellen,
       an denen SPD und Linke in ihren Wahlprogrammen auseinanderlagen: Etwa beim
       anvisierten Zieldatum für die Klimaneutralität konnte sich die Linke nicht
       durchsetzen.
       
       Es bleibt bei 2040 statt 2035, wie von ihr verlangt. Auch der Forderung
       nach einer umfassenderen parlamentarischen Kontrolle des
       Verfassungsschutzes erteilten die Sozialdemokrat:innen teilweise
       eine Absage. Als Erfolg kann die Linkspartei verbuchen, dass an den Schulen
       im Land bis Ende 2026 1.000 Personalstellen besetzt werden sollen.
       
       15 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rot-rote-Koalition-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5814501
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 (DIR) [4] https://spd-mvp.de/meldungen/koalitionsvertrag
       
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