# taz.de -- Unterhauswahlen in Japan: Blaues Auge für Premier Kishida
       
       > Die Unzufriedenheit mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist hoch.
       > Doch die Opposition profitiert davon weniger als erhofft.​
       
 (IMG) Bild: Premierminister Fumio Kishida nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse
       
       Tokio taz | Der in Japan erst seit Anfang Oktober amtierende
       Premierminister Fumio Kishida hat bei der Parlamentswahl am Sonntag weniger
       Federn lassen müssen als [1][erwartet]. Die Koalition aus seiner
       Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der buddhistischen Komei-Partei, die
       Japan wieder seit Ende 2012 regiert, verlor nur 14 ihrer 305 Mandate. Damit
       erreichte Kishida sein Minimalziel des Machterhaltes.
       
       Zugleich erhielt die LDP eine komfortable eigene Mehrheit von 259 Sitzen,
       könnte also auch alleine regieren. Anders als bei den vorangegangenen drei
       Wahlen stellt die LDP, die das Land mit Ausnahme weniger Jahre fast
       durchgängig seit dem Zweiten Weltkrieg regiert, jedoch weniger als 60
       Prozent der Abgeordneten und verzeichnete damit ihr schlechtestes Ergebnis
       seit zehn Jahren.
       
       Dabei wirkte sich in erster Linie die verbreitete Unzufriedenheit mit der
       neoliberalen Wirtschaftspolitik der Abenomics aus. Ihre aggressive Geld-
       und Fiskalpolitik der vergangenen fast neun Jahre konnte weder das Wachstum
       noch die Einkommen erhöhen, nur die obersten zehn Prozent der Japaner
       profitierten von gestiegenen Aktien- und Immobilienpreisen.
       
       Zugleich verdoppelte der Abenomics-Premier Shinzo Abe die Mehrwertsteuer
       auf zehn Prozent. Zusätzlich verschärfte die Pandemie die sozialen
       Gegensätze, da fast 40 Prozent der Erwerbstätigen keinen festen Job haben.
       
       ## Die größte Oppositionspartei verlor sogar Stimmen
       
       Doch von der negativen Stimmung konnte die größte Oppositionspartei, die
       Konstitutionelle Demokratische Partei (CDP), überraschend gar nicht
       profitieren. Sie verlor sogar 14 ihrer 110 Mandate, obwohl sie mit drei
       anderen Oppositionsgruppen, darunter den Kommunisten, ihre Kandidaturen
       koordiniert hatte, um die Stimmen der LDP-Gegner zu sammeln.
       
       Die meisten Protestwähler entschieden sich vielmehr für die
       neoliberal-konservative Restaurationspartei Japans (Nippon Ishin no Kai).
       Die Regionalpartei aus Osaka, die sich als konservative Alternative zur LDP
       verkauft, trat diesmal außerhalb von Westjapan an und vervierfachte ihre
       Mandate nahezu.
       
       Der Wahlausgang unterstreicht, wie konservativ und risikoscheu die
       japanische Wählerschaft ist. Zum Großteil verlässt sie sich darauf, dass
       die LDP ordentlich regiert. Auf diese treuen Stammwähler und die
       Unterstützung der Wirtschaft kann sich die Volkspartei, die ein breites
       politisches Spektrum abdeckt, verlassen.
       
       „Linksliberale Parteien wie die CDP, die sich für die Einführung von
       gleichgeschlechtlichen Ehen und mehr Geschlechtergerechtigkeit einsetzt,
       haben es weiterhin schwer“, meint der Japan-Experte Axel Klein von der
       Universität Duisburg-Essen.
       
       ## Ausgerechnet die Jungwähler stimmen für die LDP
       
       Wie zur Bestätigung erreichte die LDP ihren höchsten Anteil von rund 40
       Prozent ausgerechnet in der jüngsten Altersgruppe der 18- bis 29-jährigen
       Japanerinnen und Japaner. In dieses Bild passt, dass es in Nippon keine
       nennenswerte Fridays-for-Future- oder Umweltbewegung gibt.
       
       „Die konservative Einstellung und generell der Trend zum Apolitischen bei
       jungen Menschen ist vor allem auf die fehlende politische Bildung an den
       Schulen zurückzuführen“, meint die Soziologin Barbara Holthus,
       Vizedirektorin des Deutschen Instituts für Japanstudien in Tokio.
       
       Premier Kishida muss sich nun entscheiden. Nimmt er den Dämpfer ernst, dann
       korrigiert er die neoliberale Wirtschaftspolitik und achtet stärker auf
       soziale Gerechtigkeit. Dabei könnte er jedoch die Unterstützung des
       mächtigen Abenomics-Namengebers verlieren.
       
       Abe hielt Kishida bei dessen [2][Wahl zum Parteivorsitzenden Ende
       September] die Steigbügel. Doch der Premier steht unter Zeitdruck, bis zur
       Oberhauswahl im Sommer 2022 bleiben ihm nur wenige Monate. Sollte er dabei
       erneut patzen, drohen die Machtkämpfe in der LDP wieder auszubrechen. Dann
       dürften seine Tage an der Spitze von Partei und Regierung gezählt sein.
       
       1 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Parlamentswahlen-in-Japan/!5807449
 (DIR) [2] /Japans-designierter-Ministerpraesident/!5804842
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Fritz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Japan
 (DIR) Shinzo Abe
 (DIR) Parlamentswahlen
 (DIR) Japan
 (DIR) Japan
 (DIR) Japan
 (DIR) Japan
 (DIR) Trostfrauen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Oberhauswahl in Japan: Rückenwind fürs Regierungsbündnis
       
       Nach einem klaren Wahlsieg kann Japans Premier Fumio Kishida vorerst
       durchregieren. Damit rückt die bereits lange schwelende Verfassungsreform
       näher.
       
 (DIR) Todesstrafe in Industriestaaten: Wieder Exekutionen in Japan
       
       Drei verurteilte Mörder sind hingerichtet worden. Doch es regt sich
       Widerstand gegen Japans besonders grausame Umsetzung der Todesstrafe.
       
 (DIR) Zukunft des Kaiserhauses in Tokio: Traumatisiert zum Standesamt
       
       Nach vier Jahren Warten heiratet Prinzessin Mako endlich ihren
       Studienschwarm. Laut Umfragen sind 90 Prozent der Japaner darüber wenig
       entzückt.
       
 (DIR) Partei wählt neuen Chef: Kampf um Japans Regierung
       
       Die ewige Regierungspartei LDP stimmt über den Vorsitz ab – und damit über
       den neuen Premierminister. Erstmals könnte es eine Frau werden.
       
 (DIR) „Trostfrauen“-Mahnmal in Moabit: Weiter Zoff um die Statue
       
       Japans Regierung hat erneut gegen das Denkmal für koreanische „Trostfrauen“
       in Moabit protestiert. Der Streit um die Statue dauert seit einem Jahr an.