# taz.de -- Siedlungen im Westjordanland: Scharfe Kritik an Israels Bauplänen
       
       > Die israelische Regierung plant mehr als 1.300 neue Siedler-Wohnungen im
       > Westjordanland. Anders als noch unter Trump lehnen die USA das Vorhaben
       > „entschieden“ ab.
       
 (IMG) Bild: Palästinensische Arbeiter am Montag in einer Siedlung im Westjordanland bei Nablus
       
       Washington afp | Die US-Regierung hat die neuen israelischen Pläne für den
       Siedlungs-Ausbau im Westjordanland heftig kritisiert. „Wir sind tief
       besorgt wegen des israelischen Regierungsplans“, sagte der Sprecher des
       US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington. Die
       US-Regierung lehne den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland
       „entschieden“ ab, da dies den Bemühungen um Deeskalation entgegenlaufe und
       die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung gefährde.
       
       Price kündigte an, dass die US-Regierung die Siedlungspläne gegenüber
       israelischen Regierungsvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit
       ansprechen werde. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die USA
       öffentliche und harte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik üben.
       US-Präsident Joe Biden setzt sich damit scharf von dem [1][Kurs seines
       Amtsvorgängers Donald Trump ab.] Unter Trump hatten die USA die
       israelischen Siedlungsaktivitäten auf besetztem palästinensischen Gebiet
       pauschal gebilligt.
       
       Die israelische Regierung hatte am Wochenende den Bau von mehr als 1.300
       neuen Siedler-Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Es seien
       „Ausschreibungen für 1.355 Wohneinheiten“ veröffentlicht worden, teilte das
       Wohnungsbauministerium mit. Sie sollen in sieben bereits bestehenden
       Siedlungen gebaut werden. Die israelischen Siedlungen im besetzten
       Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten
       zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern.
       
       Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung [2][der neuen
       israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett]. Dieser ist
       seit Juni Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem
       sowohl weit links als auch weit rechts stehende Parteien angehören.
       
       Bennett gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung. Seine
       Jamina-Partei hat viele Anhänger unter den israelischen Siedlern im
       Westjordanland. Gleichwohl bemüht sich Bennetts Regierung [3][anders als
       jene seines Vorgängers Benjamin Netanjahu] in dem Konflikt um eine
       Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Erst kürzlich hatten die
       israelischen Behörden erstmals seit 2009 wieder Anmeldegenehmigungen für
       Palästinenser ohne Dokumente im Westjordanland erteilt.
       
       27 Oct 2021
       
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