# taz.de -- Lockdown in Österreich: Ohne Impfung kein Zutritt
       
       > In Österreich explodieren die Coronazahlen. Die Regierung reagiert:
       > Ungeimpfte dürfen nur noch aus bestimmten Gründen ihr Heim verlassen.
       
 (IMG) Bild: Auflauf von Impfgegnern am Wiener Ballhausplatz am 14. November
       
       Wien taz | Ab Montag befindet sich Österreich in einem neuen Lockdown.
       Allerdings gilt dieser nur für die Ungeimpften. Sie dürfen ihr Zuhause nur
       verlassen, wenn sie zur Arbeit gehen, Lebensmittel oder Medikamente
       einkaufen oder frische Luft schnappen wollen. Keinen Zutritt haben sie zu
       anderen Geschäften, zu Restaurants und Kneipen sowie jeder Art von
       Veranstaltungen.
       
       Diese Bewegungs- und Kontaktbeschränkungen sind das Resultat eines
       Krisengipfels auf dem am Sonntag die [1][Spitzen der Regierung] mit den
       Landeshauptleuten berieten. Die flächendeckende Verordnung dieser Maßnahmen
       soll den Flickenteppich der Coronamaßnahmen in den Bundesländern beenden.
       Damit wird die fünfte Stufe eines Plans vorgezogen, der eigentlich erst bei
       der Belegung von über 600 Intensivbetten in Kraft treten sollte. Derzeit
       sind es knapp über 400. Doch die Zahl der Neuinfektionen ist in den letzten
       Tagen explodiert. Am Sonntag wurden 11.552 gemeldet, am Samstag waren es
       über 13.000.
       
       „Die Inzidenzen bei Geimpften gehen runter, bei Ungeimpften gehen sie
       rauf“, begründete [2][Bundeskanzler Alexander Schallenberg] (ÖVP) die nur
       für einen Teil der Bevölkerung gültigen Beschränkungen. Gesundheitsminister
       Wolfgang Mückstein (Grüne) wollte ein nächtliches Ausgangsverbot auch für
       Geimpfte verhängen, konnte sich aber gegen den Koalitionspartner nicht
       durchsetzen. Der Anreiz, sich impfen zu lassen, würde damit wegfallen.
       Tatsächlich haben die Verschärfungen der letzten Woche bereits für [3][mehr
       Zulauf zu den Impfstationen] gesorgt.
       
       Während die Regierungsmitglieder in der Hofburg konferierten, versammelten
       sich am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei
       mehrere hundert Impfgegner, die mit Sprüchen wie „Impfung = moderne
       Sklaverei“ gegen die Maßnahmen protestierten. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von
       1.700 bei Ungeimpften gegenüber 383 bei Geimpften ließ sie unbeeindruckt.
       FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Impfgegner als neue Zielgruppe entdeckt hat,
       hat für kommenden Samstag eine Großdemo in Wien angemeldet.
       
       ## Kontrolle durch die Polizei
       
       Das Spiel der Impfgegner mitzuspielen, müssen sich auch Thomas Stelzer und
       Wilfried Haslauer (beide ÖVP), die Landeshauptmänner von Oberösterreich und
       Salzburg, vorwerfen lassen. Stelzer hatte vor wenigen Tagen jede
       Verschärfung abgelehnt, obwohl in Oberösterreich die niedrigste Impfquote
       mit den höchsten Inzidenzen korreliert. Haslauer hatte sich über die
       Mahnungen der Wissenschaftler lustig gemacht: „Die Virologen würden die
       Menschen am liebsten daheim einsperren, damit sich niemand mehr infiziert.“
       
       Die Frage, wie ein differenzierter Lockdown überwacht werden soll,
       beantwortete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Die Polizei werde auf der
       Straße und in Lokalen stichprobenartig die Impfpässe überprüfen und
       Verstöße konsequent bestrafen. Auch Autofahrer müssten damit rechnen, neben
       Führerschein und Zulassung auch den Grünen Pass bei einer Kontrolle
       vorweisen zu müssen.
       
       Der Lockdown für Ungeimpfte gilt als „unterste Kante“, das heißt, den
       Ländern steht es frei, noch schärfere Maßnahmen zu treffen. Wien erlaubt
       als einziges Bundesland auch Impfungen für Kinder zwischen sechs und zwölf
       Jahren, obwohl eine offizielle Zulassung noch aussteht. 5.500 Kinder wurden
       von ihren Eltern bereits angemeldet.
       
       14 Nov 2021
       
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