# taz.de -- Wahlen in Usbekistan: Nach schönster Sowjetmanier
       
       > Der usbekische Präsident Mirsijojew errang mit über 80 Prozent der
       > Stimmen einen überragenden Wahlsieg. Versprochene demokratische Rechte
       > stehen aus.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder der Wahlkommission bei der Stimmauszählung in Taschkent am 24. Oktober
       
       Ein neues Usbekistan, wo die Rechte und Freiheiten aller Bürger*innen
       geschützt sind: Was dieses vollmundige Versprechen von Schawkat Mirsijojew
       wert ist, hat die [1][Präsidentenwahl] vom vergangenen Sonntag gezeigt –
       nämlich nichts. Der Amtsinhaber fährt nach 2016 mit über 80 Prozent der
       Stimmen erneut ein Ergebnis ein, das an glorreichste Sowjetzeiten erinnert.
       Zugelassen waren außer ihm nur vier von Hand verlesene Mitbewerber*innen,
       die das hohe Lied der Regierung sangen.
       
       Kritische Geister, die sich dennoch anheischig machten, in den Ring zu
       steigen, wurden vorher aussortiert und noch dazu unter Druck gesetzt. Das
       war auch schon bei der Parlamentswahl 2019 so, bei der ebenfalls keine
       oppositionellen Parteien antreten durften. Dazu passt, dass unbequeme
       Journalist*innen, Blogger*innen und Aktivist*innen in den
       vergangenen Wochen und Monaten [2][massiven Repressionen] vonseiten des
       Staates ausgesetzt waren – mit dem Ziel, sie einzuschüchtern und mundtot zu
       machen.
       
       Also alles wie immer in Usbekistan? Ja, aber nicht ganz. Immerhin hat sich
       Usbekistan nach jahrzehntelanger Abschottung seit Mirsijojews Machtantritt
       2016 für das Ausland geöffnet – zur großen Freude all derer, die mit dem an
       Rohstoffen reichen Land ins lukrative Geschäft kommen wollen. Für
       Deutschland ist Usbekistan nach Kasachstan schon jetzt der zweitwichtigste
       Handelspartner in Zentralasien.
       
       Zudem dürfte Mirsijojew nach der [3][Machtübernahme der Taliban] in
       Afghanistan zu einem wichtigen Gesprächspartner für den Westen avancieren.
       Um sich potenzielle Flüchtlinge vom Hals zu halten, ist ja bekanntermaßen,
       wie das Beispiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigt, ein
       „Dialog“ mit jedem Staats- bzw. Regierungschef willkommen.
       
       Aber deshalb Mirsijojew, der das Image Usbekistans im Ausland aufpolieren
       möchte, weiter als Reformer preisen – einen Mann, der sich und seinen
       korrupten Hofschranzen schamlos die Taschen füllt? Die Chancen dafür stehen
       gut. Wen interessiert es da schon, dass den Usbek*innen nach wie vor
       elementare demokratische Rechte vorenthalten und ihre Menschenrechte
       verletzt werden, wenn es denn dem Machterhalt dient? Das ist eben
       Realpolitik. Leider.
       
       25 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/ausland/usbekistan-wahl-105.html
 (DIR) [2] /Pressefreiheit-in-Usbekistan/!5772140
 (DIR) [3] /Taliban-uebernehmen-Afghanistan/!5789645
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Usbekistan
 (DIR) Schawkat Mirsijojew
 (DIR) Präsidentenwahl
 (DIR) GNS
 (DIR) Usbekistan
 (DIR) Usbekistan
 (DIR) Usbekistan
 (DIR) Schwerpunkt Stadtland
 (DIR) Usbekistan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Volksabstimmung in Usbekistan: Von wegen „neues Usbekistan“
       
       Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen,
       würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040
       bleiben.
       
 (DIR) Repressionen in Usbekistan: Siebeneinhalb Jahre Knast
       
       Ein regierungskritischer Blogger erhält eine hohe Haftstrafe. In einem
       Facebook-Post hatte er sich zu religiösen Feiertagen geäußert.
       
 (DIR) Präsidentenwahl in Usbekistan: Haushoher Sieg
       
       Staatschef Schawkat Mirsijojew gewinnt mit 80,1 Prozent der Stimmen die
       Präsidentenwahl. Kandidat*innen der Opposition waren nicht zugelassen.
       
 (DIR) Neue Musik aus Zentralasien: Der letzte Schrei aus Usbekistan
       
       Diversität, Postkolonialismus, Transkulturalität, übersetzt in Musik: Das
       Omnibus Ensemble präsentierte sich in der Berliner Akademie der Künste.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Usbekistan: So hart wie sein Vorgänger
       
       Der bisherige Regierungschef Schawkat Mirsijajew hat die
       Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen. Es gibt jedoch Kritik an der
       Transparenz der Abstimmung.