# taz.de -- Abtreibungsverbot in Texas: Vorläufig wieder in Kraft gesetzt
       
       > Ein Berufungsgericht gibt der Regierung des US-Bundesstaats Recht. Das
       > Weiße Haus wird diese Entscheidung wohl vor dem Supreme Court anfechten.
       
 (IMG) Bild: Der Supreme Court in Washington wird in den nächsten Monaten Hauptschauplatz der Auseinandersetzung um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch
       
       Washington afp | Im juristischen Streit um das weitgehende
       Abtreibungsverbot in Texas hat ein Berufungsgericht der republikanischen
       Regierung des US-Bundesstaats Recht gegeben. Die texanische Regierung darf
       das umstrittene Gesetz laut der Gerichtsentscheidung vom Freitagabend
       vorläufig wieder in Kraft setzen. „Großartige Neuigkeiten heute Abend“,
       schrieb der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton auf Twitter.
       
       Es wird jedoch erwartet, dass das Weiße Haus die Entscheidung des
       Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof der USA anfechten wird. Am
       Mittwoch hatte ein US-Bundesrichter das seit 1. September gültige und hoch
       umstrittene Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas
       [1][vorläufig ausgesetzt]. Er gab damit einer Klage der Regierung von
       US-Präsident Biden statt.
       
       Nach der Aussetzung des Abtreibungsverbots hatten erste Kliniken in Texas
       wieder Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vorgenommen.
       Das Gesundheitszentrum Whole Woman's Health, zu dem vier
       Abtreibungskliniken gehören, erklärte am Donnerstag (Ortszeit) bei Twitter,
       in Einklang mit der Entscheidung eines Bundesrichters entsprechende
       Behandlungen wieder anzubieten. „Dieses Verbot hat den Texanerinnen
       geschadet, und jetzt können wir ihnen helfen.“
       
       Durch das restriktive Abtreibungsgesetz hätten viele Patientinnen nur zwei
       Möglichkeiten gehabt, erklärte das Gesundheitszentrum weiter: „Eine
       Schwangerschaft gegen ihren Willen auszutragen oder außerhalb des
       Bundesstaates zu reisen, um eine Behandlung vorzunehmen.“
       
       Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche
       ab dem Zeitpunkt, [2][zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden
       kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche]. Viele Frauen wissen
       zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall
       einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine
       Ausnahmen vor.
       
       Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen
       Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt
       Menschen anzuzeigen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach
       der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren
       Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der
       eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle
       einer Verurteilung 10.000 Dollar.
       
       Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ das
       Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen,
       dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem Bidens Amtsvorgänger
       Donald Trump drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit
       weiter nach rechts gerückt hatte.
       
       Einen Eilantrag von Bidens Regierung gegen das texanische Abtreibungsgesetz
       [3][lehnte der Oberste Gerichtshof Anfang September ab]. Der Supreme Court
       führte dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern lediglich
       verfahrensrechtliche Gründe an.
       
       9 Oct 2021
       
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