# taz.de -- Kritik von Verbraucherzentrale: KI zu lasch reguliert
       
       > Die Verbraucherzentrale kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit
       > Künstlicher Intelligenz. Für ein Ampelbündnis birgt das Streitpotenzial.
       
 (IMG) Bild: Technologiezukunft birgt viele Unwägbarkeiten – egal ob es um Avatare oder KI geht
       
       Berlin taz | Die scheidende Bundesregierung ist bei der Regulierung von
       Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen zu zögerlich vorgegangen, vor
       allem hakte es bei den ethischen Aspekten der Regulierung. Das ist das
       Ergebnis einer [1][Analyse des Verbraucherzentale Bundesverbands (vzbv)].
       „Vieles ist zu unkonkret und unverbindlich“, kritisiert vzbv-Vorstand Klaus
       Müller. Die Bundesregierung, aber auch die EU-Kommission blieben mit ihren
       aktuellen Vorhaben hinter der Empfehlung der Datenethikkommission zurück.
       
       Die eigens von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte bereits vor
       zwei Jahren Handlungsempfehlungen zum Thema KI vorgestellt. Konkret
       sprachen sich die Kommissionsmitglieder unter anderem für die Schaffung
       umfangreicher Transparenzpflichten aus, damit Verbraucher:innen wissen,
       wann sie es mit einem Algorithmus zu tun haben. Auch Offenlegungspflichten
       gegenüber Aufsichtsbehörden empfiehlt die Kommission, strenge Vorgaben bei
       persönlichkeitssensibler Profilbildung und auch die Definition von Grenzen
       für den Einsatz von KI.
       
       Die Verbraucherschützer:innen kritisieren nun, dass es vor allem in
       den Bereichen Transparenzpflichten, Risikoabschätzung und
       Qualitätsanforderungen Nachholbedarf gebe. Für Algorithmen, die etwa zum
       Scoring eingesetzt werden, also zur Bonitätsbewertung, benötige es
       unabhängige Kontrollen. Auch die Schaffung eines bundesweiten
       „Kompetenzzentrums Algorithmische Systeme“, wie es die Datenethikkommission
       angeraten hatte, um die Aufsichtsbehörden mit technischer Kompetenz zu
       unterstützen, vermisst der Verband.
       
       [2][Die EU-Kommission hatte dieses Jahr im April einen Vorschlag für einen
       KI-Rechtsrahmen vorgestellt]. Nun laufen die weiteren Verhandlungen auf
       EU-Ebene. Der vzbv sieht daher die neue Bundesregierung in der Pflicht,
       sich dabei für eine Regulierung der KI einzusetzen, „die Menschen effektiv
       vor Diskriminierung und ungerechter Behandlung schützt“.
       
       [3][Für eine künftige Ampelkoalition] dürfte das Thema einige Konflikte
       bergen. Denn zumindest die Wahlprogramme der drei Parteien skizzieren einen
       sehr unterschiedlichen Umgang mit der Technologie. So sieht die FDP sie vor
       allem als Wirtschaftsfaktor und fordert eine „schnelle gesetzliche
       Deregulierung“.
       
       Auch die Grünen sehen wirtschaftliches Potenzial, sprechen sich aber für
       Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen sowie für die Regulierung
       und Kontrolle durch Behörden aus. Die SPD wünscht sich „verantwortungsvolle
       Künstliche Intelligenzen und Algorithmen, die vorurteilsfrei programmiert
       sind und auf diskriminierungsfreien Datenlagen basieren“, ohne zu
       konkretisieren, auf welchem Weg das erreicht werden soll. Im
       Sondierungspapier ist das Thema jedenfalls nicht enthalten.
       
       27 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.vzbv.de/sites/default/files/2021-10/21-10-26_vzbv_DEK-2-Jahresbilanz_final.pdf
 (DIR) [2] /EU-Plaene-fuer-Kuenstliche-Intelligenz/!5768175
 (DIR) [3] /Ministerium-fuer-Digitales/!5782589
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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