# taz.de -- Neue Pläne der Vereinten Nationen: Mehr Schutz für Umweltschützer
       
       > Ein neuer Sonderberichterstatter der UN soll Gewalt gegen Aktivistinnen
       > erschweren. Er oder sie soll bei Schikanen oder Gewalt einschreiten.
       
 (IMG) Bild: Nicht immer sind Proteste so gefahrlos möglich wie hier in Düsseldorf
       
       Genf taz | Mit ihrem Sitzstreik in Paris wollten Jugendliche im Juni 2019
       friedlich gegen die Klimapolitik protestieren. Doch dann fuhren Kräfte der
       Antiterroreinheit auf und sprühten den Protestierenden aus nächster Nähe
       Tränengas in die Gesichter. Eine Strategie der Angst, die Umweltproteste
       unterbinden solle, kritisierte ein Organisator der Proteste danach.
       
       Nicht nur in Frankreich, [1][überall auf der Welt leben Umweltschützer und
       Klimaschützerinnen gefährlich], weiß Mary Lawlor,
       UN-Sonderberichterstatterin für die Lage von Menschenrechtlerinnen und
       Menschenrechtlern. „Die Hälfte der Menschenrechtler, die 2019 getötet
       wurden, haben für die Umwelt, Land, die Rechte von Armen und Indigenen oder
       gegen industrielle Großprojekte gekämpft.“ Andere wurden verfolgt,
       verhaftet, überfallen, eingeschüchtert oder [2][ermordet]. Ein Bericht der
       Vereinten Nationen listet solche Schikane in 16 Staaten Europas und
       Zentralasiens auf, die zur Europäischen Wirtschaftskommission UNECE
       gehören.
       
       In den 46 Mitgliedsstaaten der UNECE sowie in der EU, die die
       Aarhus-Konvention ratifiziert haben, sollen UmweltschützerInnen künftig
       besser geschützt sein. Ein in der vergangenen Woche verabschiedeter
       Mechanismus sieht vor, dass das in der Konvention verankerte Recht auf
       Informationszugang, Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zur Justiz in
       Umweltfragen künftig von einem eignen Sonderberichterstatter überprüft
       wird. Dazu gehört auch das Recht auf friedliche Proteste.
       
       „Der Sonderberichterstatter kann sofort handeln, wenn erste Vorwürfe im
       Raum stehen, die entsprechenden Behörden kontaktieren und versuchen, die
       Lage zu klären“, sagt Yves Lador von der Umweltorganisation Earthjustice.
       Bisher griffen die UN erst ein, wenn es schon zu spät war – ihnen blieb
       dann nur, die Verstöße zu dokumentieren. Der neue Sonderberichterstatter
       kann dagegen Schutzmaßnahmen für Betroffene einfordern und Öffentlichkeit
       herstellen.
       
       Noch ist unklar, wer das neue Amt bekleiden wird. Umweltverbände und
       Staaten können Vorschläge machen, bei einem Sondergipfel im kommenden Jahr
       wird gewählt. UN-Sonderberichterstatterin Lawlor warnt bereits: „Der Erfolg
       oder Misserfolg dieses Mechanismus wird davon abhängen, ob die Staaten
       bereit sind, ihre Verpflichtungen einzuhalten – ich sehe in meiner Position
       allzu oft, dass Staaten ihre Versprechen ignorieren und Menschenrechtler
       wegen ihrer friedlichen und legitimen Arbeit ins Visier nehmen.“
       
       24 Oct 2021
       
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