# taz.de -- Kleiner Parteitag der Grünen: Grünes Licht für die Ampel
       
       > Mehrheitlich stimmen die Grünen für die Aufnahme von
       > Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Mit nur zwei Neinstimmen und
       > einer Enthaltung.
       
 (IMG) Bild: Für die Ampel: Robert Habeck, Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt
       
       Berlin taz | Gegen halb zwei trat Robert Habeck, blaues Hemd, auf die Bühne
       und sprach davon, „grüne Geschichte“ schreiben zu wollen. Im WECC, einer
       schick gemachten alten Lagerhalle am Berliner Westhafen, trafen sich die
       Grünen am Sonntag zum kleinen Parteitag. Nach [1][dem Sondierungspapier,
       das am Freitag veröffentlicht wurde], ging es um die Frage: Soll die Partei
       tatsächlich in rot-grün-gelbe Koalitionsgespräche eintreten?
       
       „Wir haben Verluste zu verzeichnen“, sagte Habeck und verwies darauf, dass
       die Grünen kein Tempolimit durchsetzen konnten und auch keine Erhöhung des
       Spitzensteuersatzes. Dennoch wirbt er darum, den Weg frei zu machen für
       Ampel-Koalitionsverhandlungen.
       
       Es sei ja dennoch ein „gutes Sondierungspapier“, sagte der
       Grünen-Vorsitzende und nannte die Errungenschaften: eine
       Kindergrundsicherung etwa, die Erhöhung des Mindestlohns, ein modernes
       Einwanderungsrecht bis hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien und den
       früheren Ausstieg aus der Kohle. „Wir muten uns etwas zu, den anderen aber
       auch“, so Habeck. Die Grünen seien eine „reife Partei“, die nun die Chance
       habe, Regierungsverantwortung zu tragen und künftig „nicht nur Papier für
       Parteitage zu schreiben“.
       
       Er griff auch die Kritik auf, dass das Sondierungspapier zu wenig über die
       [2][Finanzierung nötiger Maßnahmen enthalte.] Habeck versicherte, dass alle
       notwendigen Investitionen gestemmt werden, auch innerhalb der bestehenden
       Schuldenbremse. Es sei in den Sondierungsgesprächen mehr besprochen worden,
       als sich im Papier finde. „Die Korridore sind gesetzt, buchstabieren wir es
       also aus“, sagte er.
       
       Insgesamt war die Stimmung harmonisch bis euphorisch auf dem kleinen
       Parteitag, auch wenn durchaus ein paar Nachbesserungen gefordert wurden.
       Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt und
       selbst Krankenpflegerin, mahnte in Verhandlungen etwa, „die Pflegekrise im
       Blick zu behalten“. Der Sozialpolitiker Sven Lehmann forderte, dass die
       Regelsätze steigen müssen und künftig niemand Angst vor Sanktionen haben
       sollte. Etwas mäkeln konnten alle, aber irgendwie schienen auch alle
       fröhlich.
       
       ## Zweimal nein, eine Enthaltung
       
       Scharfe Kritik gab es erst, als Cansin Köktürk aus dem Kreisverband Bochum
       auf die Bühne trat. Sie habe bei dem Sondierungspapier das Gefühl, „dass
       die FDP die Bundestagswahl gewonnen“ habe. „Wo“, fragte sie „steht darin
       die wahrhaftige Bekämpfung von Armut?“. Sie kritisierte, dass keine
       Bürgerversicherung geplant sei, keine gerechte Steuerpolitik, keine
       richtige Pflegereform – das klang nach einer echten Absage.
       
       Ganz zum Schluss hielt Annalena Baerbock ihre Rede und warb dennoch gut
       gelaunt für einen „Aufbruch, der wirklich was verändert“. „Ich glaube, wir
       spüren eine gemeinsame Lust, das jetzt anzupacken“, sagte sie. In den
       Koalitionsverhandlungen müsse noch vieles konkretisiert werden: „Das wird
       noch ein dickes, hartes Brett.“ Aber die Vereinbarungen zum Klimaschutz im
       Sondierungspapier für eine Ampelkoalition nannte sie einen „echten Erfolg“
       der Grünen. Zum Schluss ihrer Rede: Standing Ovations. Keine Gegenrede.
       
       Dann folgte die Abstimmung: Mit großer Mehrheit stimmte der Länderrat der
       Grünen am Sonntag dafür, gemeinsame Koalitionsgespräche mit SPD und FDP
       aufzunehmen. Nur eine Enthaltung und zwei Neinstimmen gab es. Aber
       Revolutionen waren ohnehin nicht zu erwarten. Sehr brav, sehr geschlossen
       und diszipliniert traten die Grünen bereits im Wahlkampf auf. Und in neuer
       Harmonie zeigte sich das grüne Spitzenduo [3][Annalena Baerbock und Robert
       Habeck zuletzt mit dem einstigen politischen Feind namens FDP.]
       
       Fridays-for-future-Aktivist Jakob Blasel bezeichnete das Sondierungspapier
       gegenüber der taz in vielen Punkten als „tragbar“. Er wies aber auf die
       Finanzierbarkeit von Klimaschutz hin. „Ich sehe einen großen Widerspruch
       zwischen der angestrebten Finanz- und Klimapolitik“, sagte er. Man sei auf
       „massive öffentliche Investitionen angewiesen, wenn es zum Beispiel um die
       Bahn, Gebäudesanierungen und andere Aspekte der Klimaneutralität“ ginge.
       „Alle verhandelnden Parteien müssen über sich hinauswachsen, damit die
       nächste Regierung der Klimakrise gerecht wird.“
       
       17 Oct 2021
       
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